Volltext : Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913. 

90  Reichs=  und  Staatsangehörigkeitsgesetz.  §§  16,  17.

angepaßt  worden.  Jetzt  ist  das  —  selbstverständliche  —  Wort:
„minderjähriger“  fortgefallen.

Begriff  der  e.  G.  Erl.  10  zu  7.

8.  Ehefrau.  Vorausgesetzt  ist  eine  nach  deutschem  Recht
gültige  Ehe.  Eine  nichtige  oder  mit  Erfolg  angefochtene  Ehe
kommt  auch  nicht  in  Betracht.  Erl.  4,  5  zu  4.

9.  Kinder.  Die  Fassung  gibt  zu  Zweifeln  Anlaß.  Sind  damit
  nur  die  Abkömmlinge  gemeint,  oder  auch  die  ihnen  gesetzlich
gleich  gestellten?  Bei  den  legitimierten  Kindern  —  1719,  1736
BGB.  —  bestehen  keine  Bedenken,  weil  sie  zugleich  von  dem
Vater  abstammen.  Anders  ist  es  bei  den  an  Kindes  Statt  Angenommenen.
  Auch  über  diese  erlangt  der  Annehmende  die  elterliche
  Gewalt.  —  BGB.  1757.  —  Mit  Rücksicht  auf  §  9,  13  und
33  könnte  man  wohl  annehmen,  §  16  fasse  unter  dem  Begriff
Kind  die  in  jenen  Vorschriften  bezeichneten  Personen  zusammen.
Das  Gesetz  entbehrt  auch  hier  eines  festen,  einheitlichen  Sprachgebrauchs.
  Einl.  33—4.

Für  die  Kinder  aus  nichtigen  oder  mit  Erfolg  angefochtenen
Ehen  kommt  es  darauf  an,  ob  sie  unter  elterlicher  Gewalt  stehen.
Dies  trifft  zu  in  folgenden  Fällen:

1.  Keiner  der  Gatten  hat  die  Nichtigkeit  gekannt.
Dann  haben  Vater  und  Mutter  die  elterliche  Gewalt  wie

über  ein  eheliches  Kind.  BGB.  1699.
2.  Nur  ein  Gatte  hat  die  Nichtigkeit  gekannt.  Ist
es  der  Vater,  dann  hat  die  Mutter  die  elterliche  Gewalt.
BeB.  1701.  Ist  es  die  Mutter,  dann  hat  der  Vater  die
e.  G.  Stirbt  er  oder  endigt  seine  e.  G.,  so  erhält  die
Mutter  zwar  die  Sorge  für  die  Person  des  Kindes,  da
sie  aber  nach  BGB.  1702  zu  seiner  Vertretung  nicht  berechtigt
  ist,  kommt  der  Fall  für  die  St  A.  nicht  in  Betracht.
3.  Bei  der  Anfechtung  ist  die  Rechtslage  entsprechend.  Es
besteht  nur  die  Ausnahme,  daß  die  Kenntnis  des  wegen  Drohung
zur  Anfechtung  berechtigten  Gatten  unschädlich  ist.  BG.  1704.

10.  UR  A.  Die  entsprechende  Anwendung  des  §  16  unterliegt
keinen  Bedenken.  Die  Zuständigkeit  der  Behörden  ist  in  §  35
geregelt.

§  17.

Die  Staatsangehörigkeit  geht  verloren

1.  durch  Entlassung  (88  18  bis  24),

2.  durch  den  Erwerb  einer  ausländischen  Staatsangehörigkeit
  (8  25),