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14)  Erlaß  des  Pupillen-Senats  des  K.  Ober-Tribunals  an  die
Pupillen-Senate  der  K.  Gerichtshöfe,  vom  25.  August  1828,

betreffend:  die  Frage  von  der  Ausdehnung  des  gesetzlichen  Pfandrechts-Titels  der  Ehefrauen  auf  ein
bloß  versprochenes  Heirathgut.

Aus  Anlaß  eines,  bei  einem  der  K.  Oberamtsgerichte  erhobenen  Zweifels  haben
Erörterungen  über  die  Frage  von  der  Ausdehnung  des  geseblichen  Pfandrechts-Titels
  der  Ehefrauen  auf  ein  bloß  versprochenes  Heirathgut  Statt  gefunden,  welche
den  Auftrag  des  K.  Justiz-Ministerium  an  den  diesseitigen  Senat  zur  Folge  hatten.
diesen  Gegenstand  in  Erwägung  zu  ziehen,  und  in  Gemäßbheit  des  gefaßten  Beschlusses
  die  Pupillen-Senate  der  K.  Gerichtshöfe  zu  weiterer  Versügung  an  die  nachgesetzten
  Stellen  zu  bescheiden,  falls  gedachter  Beschluß  mit  der  von  dem  K.  Justiz=Ministerium
  geäußerten  Ansicht  über  die  Sache  übereinslimmen  sollte.

Da  nun  Leßteres  der  Fall  ist,  so  wird  den  Senaten  hierdurch  Folgendes  zu
erbennen  gegeben:

Es  ist  zwar  keineswegs  zu  verkennen,  daß,  so  lange  dem  Ehemanne  das  versprochene
  Heirathgut  nicht  geleister  ist,  ein  Anspruch  gegen  denselben  auf  Zurückgabe
dieses  Heirathgutes  in  keiner  Beziehung  als  gegründet  angesehen,  mithin  von  dem
Ehemanne  wohl  schon  aus  diesem  Grunde,  und  abgesehen  von  der  bestimmten  Fassung
  des  Geseßes,  ein  gegen  ihn,  gleichsam  als  Beklagten,  gerichteter  Antrag
auf  wirkliche  Sicherstellung  eines  solchen  Anspruches  durch  Unterpfänder  zurückgewiesen
  werden  kann.

Da  jedoch,  wenn  nicht  schon  bei  den  Zubringens-Inventarien  für  die  Sicherstellung
  der  Frauen  gesorgt  wird,  dieß  in  den  meisten  Fällen  versäumt  werden  mochte,
so  findet  man  es,  obgleich  den  betreffenden  Vehörden  dießfalls  keine  Verantwortlich.
keit  obliegt,  und  daher  süglich  den  Vetheiligten  überlassen  werden  kennte,  ihre  Interessen
  selbst  zu  wahren,  dennoch  zu  möglichster  Verhütung  von  Vernachtheiligungen
für  angemessen,  den  Rotaren  und  Waisengerichten  zu  empfehlen,  daß  sie  bei  den  Zubringens-Inventarien
  jene  Sicherstellung  wegen  des  ganzen,  wiewohl  noch  nicht  vollständig
geleisteten  Beibringens  jedesmal  in  Anregung  bringen,  und  deßhalb  wenigstens.
auf  die  allgemeine  Vormerkung,  nach  Art.  32  und  80  des  Pfandgesebes,  antragen.