Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen

Title:: Amtliche Kriegsdepechen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_4

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 4

Buchgattung:: Sachbuch

Volume count:: 4

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fronten-Karten. Westlicher Kriegsschauplatz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Figure

Title:: r) St. Dié - Gérardmer.

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Structure type:: Figure

I. Wege. 3 9. 241 teilung derselben auf die einzelnen Pflichtigen wesentlich auf lokalem Herkommen. Besitzer von Fabriken, Bergwerken, Ziegeleien, Stein- brüchen und ähnlichen Unternehmungen, durch deren Anlage oder Betrieb die öffentlichen Wege in erheblichem Maße abgenutzt werden, sind auf Antrag der Unterhaltungspflichtigen zu besonderen Leistungen für diese Wege heranzuziehen, wenn die zustähdige Behörde dies für angemessen findet®. Die für den Bau und die Verbesserung der öffentlichen Wege erforderlichen Grundstücke und Materialien können im Wege der Enteignung erworben werden. Die Herstellung und Unterhaltung der Ortsstraßen, d. h. der Wege innerhalb der Orte, ist Sache der Gemeinden. Nur so weit die Ortsstraßen Teile einer Staats-, Provinzial- oder Kreisstraße bilden, liegt die Wegelast in bezug auf sie demjenigen verpflichteten Subjekte ob, welches die Sorge für die ganze Strecke zu übernehmen hat. Doch sind die Gemeinden entweder verbunden, letzterem be- stimmte Beiträge zu den Kosten des Baues und der Unterhaltung der betreffenden Straßenstrecken zu leisten, oder sie haben die Sorge für Pflasterung, Herstellung von Trottoirs u. dgl. ausschließlich zu übernehmen. Den Gemeinden ist außerdem die Verpflichtung übertragen, für Fahrbarmachung der Landstraßen zu sorgen, wenn deren Fahrbarkeit durch außergewöhnliche Naturereignisse, namentlich durch Schneefälle unterbrochen ist. . Die Wegelast ist eine Verpflichtung des öffentlichen Rechtes, keine privatrechtliche Verbindlichkeit. Die Geltend- machung erfolgt daher nicht im Wege des Zivilprozesses, sondern im Wege administrativer Exekution. Da es sich aber bei der Wegelast um subjektive Verpflichtungen handelt, die durch Rechtssätze (Gesetze oder Gewohnheitsrecht) geregelt sind, so eignen sich Streitigkeiten, welche darüber entstehen, zur Entscheidung im ege des Verwaltungsstreitverfahrens®. Neben den staatsrechtlichen Wegelasten, welche auf dem Staate oder den Kommunalverbänden lasten, kommen jedoch auch bei öffent- lichen Wegen Verpflichtungen einzelner Personen vor, die auf privat- rechtlichen Titeln (Vertrag, Verjährung) beruhen. Derartige-privat- rechtliche Verbindlichkeiten sind erforderlichen Falles im Rechtswege geltend zu machen. ,. Der Staat nimmt die Befugnis zur Herstellung öffentlicher Wege nicht für sich und die ihm untergeordneten Kommunalverbände allein in Anspruch, sondern gestattet sie auch Privatpersonen und rivatgesellschaften. Es haben jedoch solche von Privaten hergestellte öffentliche Wege eine nennenswerte Bedeutung in Deutsch- and nicht erlangt. Nur in Preußen, wo der Staat den von Privat- Sesellschaften unternommenen Chausseebau durch Gewährung von 5 (Preuß. G., betr. Vorausleistung zum Wegebau, vom 18. Aug. 1902.] . * Die betreffenden Streitigkeiten Bilden einen Gegenstand der Verwaltungs- Berfichtsbarkeit in Preußen (Zust.G. vom 1. August 1883 $ 55—64), Bayern C. vom 8. August 1878 Art. 8, Nr. 34), Württemberg (G. vom 16. Dezember 1876 Art. 10, Nr. 20), Baden (G. vom 14. Juni 1884, $ 2 Nr. 13, $ 3 Nr. 14. Str.G. $$ 39, 40). |Sächs. Verw.G.G. $ 21 Zitf. 6.] Meyer-Dochow, Deutsches Verwaltungsrecht. 3. Autl. 16

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