Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_luebeck_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Author:: Bollmann, Johannes

Volume count:: 27

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: bremen; luebeck

Publication year:: 1914

Scope:: 228 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Kapitel: Die Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 35. Folgen der Pflichtverletzung; Haftung des Staates für seine Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

92 Die Organisation des Staates. g 35 g 35. Folgen der Pflichtverletzung; Haftung des Staates für seine Beamten. Die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung der Beamten können dreifacher Art sein: disziplinarische, strafrechtliche, privatrechtliche Folgen. I. Jede Pflichtverletzung des Beamten ist ein Dienstvergehen und kann disziplinarische Folgen nach sich ziehen. Diese Folgen gründen sich allein auf das Dienstverhältnis. Der Staat legt seinen Beamten die Erfüllung wei- terer Pflichten auf, als den Bürgern im allgemeinen. Das Disziplinarverfahren hat seinen Grund und Zweck lediglich im Dienstverhältnis; jedes Disziplinarver- fahren ist daher einzustellen, sobald der Beamte unter Verzicht auf Titel, Gehalt und Pension seinen Abschied nimmt (Brem. BG. § 100; Lüb. BG. F 60) 7). Die Beamtengesetze zählen keine einzelnen Disziplinardelikte auf — es wäre dies bei dem umfassenden Pflichtenverhältnis auch eine Unmöglichkeit — sondern bezeichnen als Tatbestand generell die Verletzung der dem Beamten obliegenden Pflichten (Brem. BG. § 73; Lüb. BG. § 35). Dem entspricht die Unbeschränktheit von Strafmaß und Strafhöhe, bei der außer der Erheblichkeit des Dienstvergehens auch die sonstige Führung zu berücksichtigen ist (Brem. BG. § 79, Lüb. BG. F 41) 2). Disziplinarstrafen sind: 1. Ordnungsstrafen: Warnung, Verweis oder Geldstrafe — letztere in Lübeck mit der Höchstgrenze von 300 Mk. Geldstrafe kann mit Verweis verbunden werden (Brem. BG. 5 76; Lüb. BG. § 38). Warnungen und Verweise 5#) kann jeder Dienstvorgesetzte, Geldstrafen — in Lübeck bis zur allgemeinen Höchstgrenze von 300 Mk., in Bremen bis zum Betrage des einmonatlichen Diensteinkommens, bei unbesoldeten Beamten bis zu 200 Mk. — können in Bremen die den einzelnen Ver- waltungszweigen vorstehenden Senatskommissare, — in Lübeck die Behörden — gegen die ihnen unterstellten Beamten verhängen (Brem. BG. 83, 84; Lüb. B. § 45, 46; dort auch Näheres für die nicht richterlichen Beamten der Gerichte). Die Ordnungsstrafen sind nach verantwortlicher Vernehmung des Beamten schriftlich oder zu Protokoll unter Angabe der Gründe zu verhängen, dagegen findet Rekurs an den Senat statt (Brem. BG. § 85, 86; Lüb. BG. & 47, 48, hier Rekurs binnen 14 Tagen). 2. Strafversetzung in ein anderes, seiner Berufsbildung entsprechen- des Amt, in Lübeck stets verbunden mit einer vom Senat festzusetzenden Verminderung des Diensteinkommens; in Bremen kann der Senat eine solche bis zu ½ 5 des Gehalts- 1) Ueber das Wesen der Disziplinargewalt des Staates: Jellinek, System , S. 214 f.; Laband, StfR.-“, I, S. 484 f. 2) O. Mayer, Verw.-R. II, S. 214: „Die Disziplinarstrafgewalt trägt nicht jene Binde der Gerechtigkeit vor den Augen, um nur durch eine enge Oeffnung den Ausschnitt aus der Wirklich- keit zu sehen, der den Tatbestand der Verfehlung bildet. Sie berücksichtigt die bisherigen Verdienste, die Hoffnungen auf die Zukunft.“ 3) In Spezialgesetzen kommen auch andre Ordnungsstrafen vor, so in Bremen für Zollbeamte Arreststrafe, für Feuermänner Strafdienst (Brem. BG. 5 136; G v. 22. April 1913, # 6). — Das Brem. B. 5 36 sieht ein Höchstmaß der Ordnungsstrafe nicht vor; doch bestimmt §& 84, daß Geldstrafen bis zum Betrage des Monatseinkommens von den vorgesetzten Senatskommissaren verhängt werden können. Daraus ist der Zweifel entstanden, ob der Senat, wenn er nach abge- schlossener Voruntersuchung im Disziplinarverfahren eine Ordnungsstrafe verhängt (B. 5 98), auch an diese Grenze gebunden ist. Aus dem Wortlaut des Gesetzes läßt sich dies nicht ableiten. Auch der Senat hat sich nicht daran gebunden gehalten; eine dagegen erhobene Zivilklage ist wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs abgewiesen (HG#Z. 1910, n. 170).

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