Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_luebeck_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Author:: Bollmann, Johannes

Volume count:: 27

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: bremen; luebeck

Publication year:: 1914

Scope:: 228 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Kapitel: Die Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 32. Begriff der Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

88 Die Organisation des Staates. g 32 amte dem Gesetz unterstellte, wurde das Beamtengesetz am 29. April 1899 und noch- mals mit den späteren Aenderungen auf Beschluß des Senats vom 28. Januar 1914 neu publiziert (S. 26f.) 1). Weitere Quellen sind das Gesetz, die Pensionierung der Beamten betreffend vom 15. Juni 1885, ebenfalls nach Senatsb. v. 28. Jan. 1914 neu veröffentlicht und das Beamtenhinterbliebenengesetz vom 4. Dezembe 1909 (S. 321). § 32. Begriff der Beamten. Beamter im allgemeinen staatsrechtlichen Sinne ist jeder, der kraft öffentlich-rechtlicher Dienstpflicht amtliche Geschäfte führt. In diesem Sinne gehören dazu auch die Ehrenbeamten. Aus diesem größeren Kreis sondern sich ab die Berufsbeamten, die durch öffentlich-rechtlichen Vertrag ihre ganze Persönlichkeit in den Dienst des Staates stellen, während dieser ihnen da- gegen eine gesicherte Lebensstellung und besonderen Schutz verleiht 2). Ist dies. allgemein der Begriff des Berufsbeamten, so bestimmt der einzelne Staat, welche seiner Angestellten der Rechte und Pflichten seiner Beamten teilhaftig, also Beamte im Sinne seines Beamtengesetzes sein sollen. Der Begriff des Beamten ist hiernach kein feststehender; die Gesetze grenzen ihn je nach ihrem Zweck verschieden ab. Im Sinne des bremischen B-G. ist Beamter, wer „im Dienste des Staates oder der Stadtgemeinde Bremen oder einer vom Staat oder der Stadtgemeinde verwalteten Anstalt ein ständiges Amt bekleidet“ (Brem. BG. § 1). Aehnlich be- zeichnet das lübeckische BG. als Beamten denjenigen, „welchem auf Grund bestehender Gesetze von dem Senate, einer Behörde oder einer Vorsteherschaft ein Amt im Dienste des Senates oder der Stadtgemeinde Lübeck oder einer dem Staate oder der Stadtgemeinde Lübeck gehörenden Anstalt auf Lebenszeit oder unter Vor- behalt der Kündigung mit Zusicherung eines Ruhegehaltes übertragen worden ist“ (Lüb. BG. § 1) ). Hiernach und nach der weiteren Erläuterung der Gesetze gehören nicht zu den Beamten Personen, 1. die gewisse amtliche Geschäfte als Nebengeschäfte versehen, z. B. Handelsrichter, nicht fest angestellte Medizinalbeamte usw.; 2. denen die Er- mächtigung zu gewissen Dienstleistungen durch ihre Anstellung, Zulassung oder Kon- zessionierung erteilt ist, z. B. Notare, beeidigte Börsenmakler usw.; 3. die von Be- hörden je nach Bedarf auf Kündigung oder Zeit angestellt oder durch privatrechtlichen Vertrag angenommen sind, so Techniker, Schreiber, Boten usw., sowie Personen, denen amtliche Geschäfte kommissarisch übertragen sind; doch sind eine Reihe von Bestimmungen auch auf diese Personen anwendbar ). 1) Diese neuen Publikationen erfolgten vom Senat ohne Ermächtigung der Bürgerschaft; bei Abweichungen würde die frühere Fassung maßgebend sein; Brückner, Lüb. StR., S. 84. Die Zitate im folgenden beziehen sich auf die Publikationen v. 1914. 2) Ueber den Beamtenbegriff: Laband, StR.“ I, S. 429 f.; Jellinek, System", S. 177f.; O. Mayer, Verw.-R. II, S. 220 f. Ob ein Vertragsverhältnis besteht, ist freilich streitig; dafür Labanda. a. O., S. 433; Jellinek, S. 209. A. A. Meyer-Anschütz, StR. 6, § 142. Ferner die grundsätzlichen Erörterungen über das öffentliche Dienstverhältnis und seine Begründung bei R. Piloty, Bayerisches StR. (1913) Bd. I, S. 667f. 3) Das Lüb. BG. v. 1879 hatte die Definition des Brem. Beamtengesetzes übernommen; die neue Fassung, welche auch die auf Kündigung angestellten „pensionsberechtigten Hilfsarbeiter“ umfassen sollte, wurde durch die Nov. v. 1898 eingeführt (Senatsantrag in Verh. 1898, S. 294 f.), während Bremen für ähnliche Angsstellte die besondere Kategorie der „jahrgeldberechtigten An- gestellten“ einführte (unten § 36 II). 4) Näheres Lüb. BG., § 2; Brem. BG. 7§2 in der Fassung v. 19. Januar 1913 (S. 11), die Mißverständnisse mit Rücksicht auf die Versicherungspflicht ausschließen sollte.

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