Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_luebeck_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Author:: Bollmann, Johannes

Volume count:: 27

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: bremen; luebeck

Publication year:: 1914

Scope:: 228 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Kapitel: Die Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 37. Veränderungen und Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

837 Veränderungen und Beendigung des Beamtenverhältnisses. 101 Für die Beurteilung des Gerichts sind die Entscheidungen der zuständigen Ver- waltungsbehörden und Disziplinargerichte über Dienstentlassung oder Versetzung in den Ruhestand als bindend zugrunde zu legen. Dagegen haben die Gerichte zu prüfen, ob die Entlassung oder Pensionierung in den gesetzlichen Formen erfolgte und ob und in welcher Höhe danach ein Anspruch auf Pension oder Gehalt besteht 1). Keinen klagbaren Anspruch hat der Beamte auf Beschäftigung in bestimmter Stelle, auf Uebertragung eines ihm zugesicherten Amtes oder andere öffentlich-rechtlicher Leistungen 2). Die Ansprüche auf Pension und Gehalt, sowie die Pensionsansprüche der Witwen und Waisen sind reichsgesetzlich (Z PO. 5 850) bis zum Betrage von 1500 Mk. der Pfändung entzogen, von dem Mehrbetrage ist der dritte Teil pfändbar. Die Ab- tretung und Verpfändung der Ansprüche ist damit in gleicher Weise beschränkt (BGB- §400, 1274) 2). Von der reichsgesetzlich gegebenen Möglichkeit, die Uebertragbarkeit dieser Ansprüche noch weiter zu beschränken (EG. z. BG#B. Art. 81), hat Bremen Ge- brauch gemacht durch die Bestimmung, daß der Anspruch auf Witwen= und Waisen- geld überhaupt weder abgetreten noch verpfändet werden kann, womit auch seine Pfändung ganz ausgeschlossen ist (Brem. G. v. 23. März 1909 § 6; ZPO. § 851). d 37. Veränderungen und Beendigung des Beamtenverhältnisses. I. 1. Ver- setzung in ein anderes,, seiner Berufsbildung und bisherigen Stellung entsprechendes Amt ohne Schmälerung des Diensteinkommens muß sich jeder Beamte gefallen lassen, wenn das dienstliche Bedürfnis es erfordert, worüber der Senat entscheidet (Brem. BG. § 33, Lüb. BG. F 28; für Richter die Sonderbestim- mung im GV. J 8). Ueber Strafversetzung oben § 35 I1 2. 2. Versetzung in den einstweiligen Ruhestand — Stellung zur Disposition — unter Belassung von ½ des Gehaltes als Wartegeld muß sich jeder Beamte gefallen lassen, wenn das von ihm verwaltete Amt entbehrlich wird. Beamte der Staatsanwaltschaft können auch sonst im Interesse des Dienstes vom Senat jederzeit in einstweiligen Ruhestand versetzt werden (oben § 30 V.). Auch der zur Disposition gestellte Beamte bleibt Beamter und unterliegt den Pflichten eines solchen (Näheres Brem. BG. § 34 ff.; Lüb. BG. F 29 ff.). 3. Vorläufige Dienstentlassung — Suspension — erfolgt als provisorische Maßregel bei erschütterter Vertrauenswürdigkeit eines Beamten. Sie tritt ein 4): a) kraft Gesetzes, wenn im gerichtlichen Strafverfahren die Ver- 1) So ausdrücklich RBG. 155 und wegen der Versetzung in den Ruhestand Brem. B. #§ 42, wonach der Rechtsweg offen steht, „wenn der in Ruhestand versetzte Beamte durch die in betreff des Ruhegehaltes getroffene Verfügung in seinen Rechten sich beeinträchtigt glaubt". Darnach entscheidet der Senat endgültig darüber, ob der Beamte dienstunfähig ist; dagegen unter- liegt der Nachprüfung des Gerichtes z. B. die Frage, ob er sich die Dienstunfähigkeit bei Ausübung des Dienstes zugezogen hat und daher auch ohne die Wartezeit einen Pensionsanspruch hat: So RG. Bd. 74, S. 92 f., RG. Bd. 82, S. 259. Ferner HG#. 1905, n. 110, 166; 1906, n. 72. 2) HGB. 1889, n. 75 (kein Anspruch auf Fortgeltung der bei der Anstellung bestehenden Pflichten); 1902, n. 83; 1903, n. 73. RG. Bd. 53, S. 429. Ueber die Frage, ob der Staat an dem nicht pfändbaren Teil des Gehaltes ein Zurückbehaltungsrecht ausüben kann (bejaht): H#G. „n. 34. 3) Die anderweitige Bestimmung des Brem. BG. 8 21 ist aufgehoben durch Brem. Ges. v. 18. Juli 1899, Art. 6 (S. 115). i Brem. BG. §. 126 f.; Lüb. BG. F/ 80 f. Die Bestimmungen entsprechen denen des RBG.

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