Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_luebeck_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Author:: Bollmann, Johannes

Volume count:: 27

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: bremen; luebeck

Publication year:: 1914

Scope:: 228 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Kapitel: Die Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 36. Die Rechte der Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

96 Die Organisation des Staates. g 36 Schadens verlangen; der Ersatzanspruch verjährt in 3 Jahren 1). Keine Anwendung findet das Gesetz auf Beamte, die auf Bezug von Gebühren angewiesen sind. § 36. Die Rechte der Beamten. I. Mit der Anstellung erlangt der Beamte außer einem Anspruch auf besonderen strafrechtlichen Schutz in seiner dienstlichen Tätigkeit (StrGB. § 113, 114, 196) und auf den ihm nach seiner Stellung zukommenden Titel — eine Rangordnung der Beamten besteht nicht; über die Verleihung von Titeln oben S. 45 — ein Recht auf das mit der Stelle verbundene Dienst- einkommen, Gehalt. Zwecks einheitlicher und übersichtlicher Regelung der Beamtengehalte ist in beiden Staaten eine Gehaltsordnung — in Lübeck „Beamten- besoldungsetat“ — mit Einreihung der Beamtenstellen in Gehaltsklassen aufgestellt 2), die neben den Bestimmungen des Beamtengesetzes für die Gehaltsansprüche maß- gebend ist. Die Auszahlung des Gehaltes erfolgt monatlich im voraus. Alterszulagen treten in Bremen, wenn ihre Zahl 5 oder mehr beträgt, nach je 3 Jahren, sonst nach je 5 Jahren ein, in Lübeck nach je 3 Jahren. Der Senat kann einen Beamten bei der Anstellung im Interesse des Dienstes auf Antrag der vorgesetzten Behörde in eine höhere Altersklasse eintreten lassen; dies ist in der Anstellungsurkunde zu ver- merken. In Lübeck kann der Senat auch nach der Anstellung mit Genehmigung des Bürgerausschusses die Versetzung in eine höhere Altersklasse beschließen; in Bremen ist dazu die Genehmigung der Bürgerschaft erforderlich 5). Außer dem Gehalt kommen als Diensteinkommen noch Nebenbezüge, Gewährung einer Dienstwohnung, von freier Station, Dienstkleidung u. a. in Be- tracht"). Ein Wohnungsgeldzuschuß wird im allgemeinen nicht gewährt. Ueber Ge- währung von Tagegeldern für Dienstreisen und Umzugskosten fehlen allgemeine Vorschriften 5ö). Ein Recht auf Wartegeld in Höhe von ½ seines Diensteinkom- mens hat der einstweilen in den Ruhestand versetzte Beamte (Näheres Brem. B. & 36 f.; Lüb. BG. 9 29 f.). II. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses besteht der Anspruch des Beamten auf Lebensunterhalt unter bestimmten Voraussetzungen als Anspruch auf Ruhe- gehalt, Pension fort. Ruhegehaltsberechtigt sind in Bre- 1) Die Sonderbestimmung des Lüb. AG. zur GBO. v. 18. Dez. 1899 § 3, wonach die Grund- buchbeamten dem Staate nur bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verschulden ersatzpflichtig sind, ist in Kraft geblieben. — Ferner eine gleiche Sonderbestimmung über die Ersatzpflicht des Berufsvormundes in Lüb. Ges. v. 7. Febr. 1912, 3 5. 2) In Bremen zuerst 1912, abgedruckt Verh. 1912, S. 620 f.; sie beschränkt sich nicht auf Beamte im Sinne des Beamtengesetzes. — In Lübeck wurde zuerst 1892 ein Beamtenbesoldungs- etat aufgestellt (II, S. 543 f.), jetzt gilt der v. 18. Febr. 1911 (S. 38 f.); daneben ein besonderer Besoldungsetat für die Beamten der Lüb. Zollverwaltung: jetzt v. 24. Nov. 1909 (S. 311 f.). — In Hamburg ist eine „Gehaltsordnung“ jetzt v. 19. Juni 1912 als Gesetz erlassen. 3) Brem. BG. F 18, 19 und Gehaltsordnung v. 1912; ferner wegen Anrechnung der Militär- dienstzeit bei Militäranwärtern: Ges. v. 29. April 1910 (S. 111) und V. v. 24. Aug. 1911 (S. 153). — Lüb. BG. § 15; Beamtenbesoldungsetat v. 1911 Vorbem. Z. 1 (S. 39). Von dieser Verleihung eines höheren Besoldungs dienstalters ist die Berechnung des Pensions- dienstalters zu unterscheiden: unten II; HG. 1912, n. 152. 4) Ueber Dienstwohnungen und ihre Anrechnung auf Gehalt und Pension: Brem. B. * 20, 48, Abs. 3 in der Fassung des Ges. v. 28. Nov. 1909 (S. 337). Bestimmungen über Lie- ferung von Beleuchtung und Feuerung in Dienstwohnungen: Brem. Verh. 1909, S. 700 f. — Für Lübeck: BG. 5 20; Vorb. zum Besoldungsetat 1911, Z. 3; Pensionsges. § 7; über Dienst- wohnungen und Mietentschädigungen der Direktoren und Lehrer: Unterrichtsges. v. 17. Okt. 1885, Art. 99—101 (I, S. 504). 5) Jedoch in Lübeck über Tagegelder und Reisekosten der Richter, Gerichtsbeamten und Staatsanwälte: Ges. v. 21. April 1879 (I, S. 319).

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