Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_luebeck_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Author:: Bollmann, Johannes

Volume count:: 27

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: bremen; luebeck

Publication year:: 1914

Scope:: 228 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel: Der Senat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 13. Rechtliche Stellung der Senatsmitglieder.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

36 Die Organisation des Staates. 8 12 im ersten Wahlabschnitt durch das Los gebildet werden, wodurch auch gegen den Willen der Mehrheit der Bürgerschaft ein Kandidat auf den Wahlaufsatz gelangen und schließlich gewählt werden kann. In Lübeck vollzieht die Bürgerschaft in ihrer Gesamtheit die Wahl der Wahlbürger; andererseits ist hier der Senat stärker beteiligt, indem er auch bei der Aufstellung der Kandidaten und bei der definitiven Wahl mit- wirkt; auch hier gibt bei der Entscheidung durch Obmänner das Los letzten Endes den Ausschlag. Eine Verpflichtung zur Annahme der Wahl in den Senat besteht in Bremen und Lübeck — anders als in Hamburg — nicht mehr 7). III. Die Amtsdauer der Senatsmitglieder. Die Wahl der Senatoren erfolgt auf Lebenszeit — eine Bestimmung, die für die Stellung des einzelnen Senatsmitgliedes wie für die des gesamten Senats von grundlegender Bedeutung ist. Außer durch den Tod erreicht die Mitgliedschaft im Senat ihr Ende durch den Austritt eines Senators. Der freiwillige Austritt kann jederzeit erfolgen 2); über den Anspruch auf Ruhegehalt in solchem Falle unten § 13 II. Ein unfreiwilliges Ausscheiden aus dem Senat — auch dabei vermeiden die Gesetze es, von einer Entlassung oder Absetzung zu sprechen, es soll ein „Austritt“ bleiben, wenn auch ein erzwungener — hat zu erfolgen: 1. wenn nachträglich ein Verhältnis eintritt, das der Wählbarkeit entgegen- gestanden hätte, also z. B. Konkurseröffnung, Stellung unter Vormundschaft usw. In Bremen verpflichtet jedoch nachträglicher Eintritt eines Verwandtschafts= oder Schwägerschaftsverhältnisses nicht zum Austritt; in Lübeck muß ein Senatsmitglied austreten, das die Mutter oder Tochter eines anderen Senators heiratet oder als offener Handelsgesellschafter in das Geschäft eines solchen eintritt 3); 2. wenn die Voraussetzungen der Versetzung in den Ruhestand — Dienstun- fähigkeit infolge geistiger oder körperlicher Schwäche — gegeben sind und das Mit- glied sucht nicht darum nach. In solchem Falle erfolgt in Bremen die Versetzung in den Ruhestand auf Antrag des Senats durch Beschluß von Senat und Bürgerschaft 4), in Lübeck durch Beschluß des Senats allein, gegen den der Betroffene sich an das Hans. Oberlandesgericht „zur compromissarischen Entscheidung“ wenden kann #); 3. wenn ein Mitglied sich beharrlich weigert, seine Pflichten zu erfüllen oder diese gröblich verletzt; darüber unten § 13 IV. – 13. Rechtliche Stellung der Senatsmitglieder. I. Allgemeines. Die rechtliche Stellung der Senatsmitglieder ist eine besondere und findet nicht ohne weiteres eine Analogie in einer der üblichen Typen. Der einzelne Senator 1) In Bremen wurde die frühere Verpflichtung zur Annahme, auf deren Nichterfüllung Verlust des Bürgerrechts und Verweisung aus Stadt und Gebiet stand, 1849 aufgehoben; in Lübeck bei der Verf.-Rev. v. 1875. Oben S. 27, Anm. 2. « 2) Brem. Verf. 8 24, Abs. 2; Lüb. Verf. Art. 9. In Hamburg gestattet die Verf. Art. 10, Abs. 2 den Austritt nach sechsjähriger Amtsdauer. 3) Brem. Verf. 5 25 und Senatsgesetz § 19. Lüb. Verf. Art. 11 und Ges. das Austreten aus dem Senat betr. v. 7. April 1875, & 1, 2 (S. I, S. 218). — In Hamburg verpflichtet nachträgliche Verschwägerung ebenfalls nicht zum Austritt. . 4) Br. Senatsgesetz § 23. Aehnlich auch in Hamburg Ges. über die Wahl und Organisation des Senates v. 28. Sept. 1860, § 7. # 5) Lüb. G. die Versetzung der Mitglieder des Senats in den Ruhestand betr. v. 7. April 1875 (I, S. 218), §& 3.

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