Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_luebeck_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Author:: Bollmann, Johannes

Volume count:: 27

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: bremen; luebeck

Publication year:: 1914

Scope:: 228 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel: Der Senat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 16. Rechtsstellung und Wirkungskreis des Senates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 16 Rechtsstellung und Wirkungskreis des Senats. 43 Lübeck 4 Senatssekretäre mit dem Titel Regierungsrat und ein Archivar 1). Ihnen liegt die Protokollführung im Senat, die Ausfertigung seiner Beschlüsse und die Aufsicht über die Regierungskanzlei ob. Im übrigen werden sie vom Senat nach Bedarf zu seiner Unterstützung verwandt. Um bei der wachsenden Geschäftslast eine Entlastung der Senatoren zu ermöglichen, ist ihre Stellung in der letzten Zeit weiter dahin ausgebaut, daß sie in bestimmten Grenzen auch zu Mitgliedern von Behörden und Ausschüssen bestellt werden können. In Bremen kann der Senat sie zur Teilnahme an Deputationssitzungen ohne Stimmrecht hinzuziehen, ihnen auch die Protokollführung in Deputationen übertragen; er kann die Syndiker ferner in dem mit der Bürgerschaft vereinbarten Umfang zu stimmberechtigten Mitgliedern stän- diger Ausschüsse des Senats und gemischter Behörden außer Deputationen er- nennen 2). In Lübeck kann der Senat die Senatssekretäre allgemein zu Mit- gliedern der Verwaltungsbehörden und Kommissionen, denen Senatsmitglieder angehören, anstatt solcher neben wenigstens einem Senatsmitglied bestellen, sie auch, wenn ein solches nicht anwesend ist, am Vorsitz teilnehmen lassen #). §& 16. Rechtsstellung und Wirkungskreis des Senats. Der Senat ist unmit- telbares Staatsorgan, seine Stellung beruht auf der Verfassung; er ist selb- ständiges Organ: während der Wille der Bürgerschaft nur gemeinsam mit dem des Senates nach außen hin gilt, hat der Senat einen selbständigen Willen mit Herr- schergewalt 1). Neben dem Gebiete der gemeinsamen Wirksamkeit von Senat und Bürgerschaft — das unten § 22 zu behandeln ist — hat der Senat einen eige- nen, hier zu erörternden Wirkungskreis. Wie oben S. 17 f. ausgeführt, grenzen die Verfassungen von Bremen und Lübeck den gemeinsamen Wirkungskreis von Senat und Bürgerschaft verschieden ab. Nach der Brem. Verf. sind im Zweifel alle Staatsangelegenheiten von ihnen ge- meinsam zu erledigen; sie zählt daher die dem Staat allein zugewiesenen Geschäfte in § 57 erschöpfend auf. In Lübeck besorgt der Senat allein alle Staatsangelegen- heiten, soweit nicht eine Mitwirkung der Bürgerschaft oder des Bürgerausschusses ausdrücklich bestimmt ist (Verf. Art. 18); demgemäß fehlt hier eine Aufzählung der Aufgaben des Senats. 1) Für Bremen: Verf. 5 36 in der Fassung des Ges. v. 7. Febr. 1913 (S. 25). Für Lübeck: Verf. Art. 17 mit Abänderung v. 10. Febr. 1909 (S. 40). Unter der alten Verfassung nahmen die Syndiker als rechtskundige Konsulenten des Senates eine hervorragende Stellung ein; als Personen de senatu standen sie über den Beamten. — In Hamburg rangieren die 4 Syndici und 2 Senatssekretäre noch jetzt außerhalb der Beamten; sie beziehen ein „Honorar“ wie die Se- natoren (20 000 Mk. bzw. 16 000 Mk.) und unterstehen besonderen Disziplinarbestimmungen (Ges. v. 23. Jan. 1889 und 5. Mai 1913). 2) Deputationsges. § 13 in Fassung v. 9. Nov. 1898 (S. 116). Gegen die Gewährung des Stimmrechts in den Deputationen an die Syndiker hat die Bürgerschaft sich bisher ablehnend verhalten. Verh. 1912, S. 1553 f. Dort auch die einzelnen Ausschüsse und Behörden, an denen die Syndiker (nicht Senatssekretäre) mit Stimmrecht teilnehmen können. Vgl. auch die Ges. v. 7. Febr. 1913 (S. 26—28). 3) Rat= und Bürgerschluß v. 20. Okt. 1909. Ihre Beiordnung mit beratender Stimme neben Senatsmitgliedern war schon vorher durch Beschluß v. 26. März 1900 gestattet. Auch kann in Lübeck den Spruchkommissionen des Senats — Rekursbehörde in Gewerbesachen, Senatsausschüsse für Beschwerden in Bau= und Sielsachen, für Angelegenheit der Armenverbände — ein Senats- sekretär angehören (Ges. v. 10. Febr. 1909 (S. 40 f.). 4) Ueber unmittelbare und selbständige Staatsorgane: Jellinek, Staatslehre 2, S. 544 f. Darüber, ob der Senat ein sekundäres Organ ist: oben S. 16.

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