Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_luebeck_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Author:: Bollmann, Johannes

Volume count:: 27

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: bremen; luebeck

Publication year:: 1914

Scope:: 228 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel: Der Senat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 14. Die Bürgermeister.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 14 Die Bürgermeister. 41 Senatsmitglied, das die Erfüllnng seiner Amtspflichten beharrlich weigert oder der Pflicht zur Geheimhaltung zuwiderhandelt oder die seiner Stellung schuldige Achtung gröblich verletzt (Brem. Senatsgesetz 8 20. Aehnlich Lüb. G. das Austreten aus dem Senate betr. v. 7. April 1875, I, S. 219). Während diese Norm mit den Disziplinar- bestimmungen der Beamtengesetze übereinstimmt, ist hier als einzige Rechtsfolge die Verpflichtung zum Austritt aus dem Senat daran geknüpft. Die anderen Diszi- plinarstrafen, die nicht auf eine Entfernung vom Amt hinauslaufen, würden mit der Stellung eines Senatsmitgliedes nicht vereinbar sein. Auf das Verfahren finden in Bremen die entsprechenden Vorschriften des Beamtengesetzes Anwendung (Brem. B. v. 1. Febr. 1894 § 134); wesentlich ist, daß darnach der Senat allein die Ein- leitung eines Verfahrens beschließen kann. In Lübeck beschließt zunächst der Senat darüber, ob das Austreten des betr. Mitgliedes nach Obigem erforderlich wird; ist dies bejaht und kommt das Mitglied dem Beschluß nicht nach, so verweist der Senat die Sache „zur gerichtlichen Entscheidung“; eine Bestimmung, an welches Gericht die Verweisung zu geschehen hat, fehlt. § 14. Die Bürgermeister. Bis zur Neuordnung des Staates durch die Ver- fassungen gab es in Bremen wie in Lübeck 4 auf Lebenszeit gewählte Bürger- meister, die abwechselnd die Geschäfte leiteten. Die Verfassungen schafften die Bürger- meisterstellung in der alten Bedeutung ab und behielten nur die Amtsbezeichnung für den zeitweiligen Vorsitzer des Senats bei. In Bremen sind jetzt 2 Mitglieder des Senats Bürgermeister; sie werden auf 4 Jahre, beginnend mit dem Anfang eines Jahres, vom Senat gewählt; alle 2 Jahre geht einer ab. Der Abgehende kann nicht sofort wiedergewählt werden. Jedes Senatsmitglied ist zur Annahme der Wahl verpflichtet. Eine Ablehnung oder Niederlegung des Amtes vor beendeter Amtszeit ist nur mit Zustimmung des Senats zulässig (Brem. Verf. § 30). Einer der Bürgermeister ist für die Dauer eines Jahres. „Präsident des Senats". Der zweite Bürgermeister vertritt ihn; erforderlichenfalls wird er durch ein anderes, von ihm bestimmtes Mitglied des Senats vertreten (Brem. Verf. § 31; ähnlich Hamb. Verf. Art. 17). Lübeck hat nur einen Bürgermeister, der für die Dauer von 2 Jahren vom Senat aus seiner Mitte gewählt wird. Sofortige Wiederwahl ist auch hier nicht zu- lässig 1). Bei Verhinderung wird der Bürgermeister durch seinen nächsten Amts- vorgänger vertreten; ist ein Mitglied, das bereits den Vorsitz geführt hat, nicht vor- handen, so wählt der Senat für die Dauer der Amtszeit des Bürgermeisters einen Stellvertreter (Lüb. Verf. Art. 15). Der Bürgermeister ist nicht Staatsoberhaupt; er ist nicht Präsident des Staates, sondern, wie die amtliche Bezeichnung lautet, „Präsident des Senats“. Er ist kein selbständiges Staatsorgan, nicht Vorgesetzter der anderen Senatoren, nicht „regierender“ Bürgermeister. Als Präsident des Senats hat er die gleichen 1) Lüb. Verf. Art. 14; dort Näheres über das Wahlverfahren und das Ausscheiden während. der Amtszeit. — Die Lüb. Verf. v. 1848 (5 19) hatte noch 2 Bürgermeister, von denen der eine im Senat, der andere im Obergericht den Vorsitz führte; nach Neuordnung der Gerichtsorganisation beließ die Verf. v. 1851 es bei einem; ein Antrag des Senats, dem Stellvertreter während seiner Emsführung den Titel eines 2. Bürgermeisters zu geben, wurde abgelehnt (Bruns, Verf.-Gesch.,

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