Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_luebeck_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Author:: Bollmann, Johannes

Volume count:: 27

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: bremen; luebeck

Publication year:: 1914

Scope:: 228 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel: Der Senat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 16. Rechtsstellung und Wirkungskreis des Senates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

44 Die Organisation des Staates. 8 16 Die Brem. Verf. (8 66) fügt jenem obersten Grundsatz von der gemeinsamen Ausübung der Staatsgewalt durch Senat und Bürgerschaft hinzu: „Jedoch hat der Senat die Leitung und Oberaufsicht in allen Staatsangelegenheiten, sowie die voll- ziehende Gewalt überhaupt nach Maßgabe der Verfassung.“ Mit der „vollziehen- den Gewalt“ ist dem Senat nicht im Sinne der Lehre von der Teilung der Ge- walten die gesamte Verwaltung allein übertragen; dem widerspricht der Grundsatz des präsumtiven Mitwirkens der Bürgerschaft in allen Angelegenheiten und die Tat- sache, daß ein großer Teil der Verwaltung nicht vom Senat allein gehandhabt wird. Der Ausdruck bezeichnet hier dem Wortsinne nach nur die im Ausführen, Vollziehen bestehende Staatstätigkeit ). Deer Senat ist das leitende und han- delnde Organ des Staates. Als solchem liegt ihm die Regierung ob, die über allem stehende Staatssorge (Brem. Verf. §& 57 a, b) und Initiative, „das einheitliche Richtunggeben für die politischen Geschicke des Staates und die Kulturentwicklung im Innern“ 2). Im einzelnen ergeben sich daraus folgende Auf- gaben des Senats: 1. Der Senat hat die Vertretung des Staates nach außen und im Inner n. Die Vertretung nach außen ist die völkerrechtliche im Ver- kehr mit andern Staaten; er leitet die auswärtigen Angelegenheiten; ferner vertritt er den Staat im Bundesrat des Deutschen Reiches (Brem. Verf. 5 57e, f; unten § 55). Weiter vertritt er den Staat im Innern — staatsrechtlich — so bei Aufnahme in den Staatsverband, bei Abnahme der dem Staat zu leistenden Eide, bei Ernen- nung und Entlassung der Beamten (Brem. Verf. 5 578, h, n). Die Vertretung kann auch eine privatrechtliche sein in fiskalischen Beziehungen, in Prozessen des Staates, doch wird der Staat hier in der Regel durch die besondere Behörde eines Verwaltungszweiges vertreten (unten § 27 1). 2. Bei der Gesetzgebung erläßt der Senat den Gesetzesbefehl; die Bürgerschaft beschließt mit dem Senat, dieser verordnet und verkündet das Gesetz; er erläßt die Ausführungsverordnungen. (Brem. Verf. § 571; Lüb. Verf. Art. 50 III; unten §8 49, 50.) 3. In der inneren Verwaltung liegen dem Senat allein die obrig- keitlichen Funktionen böb, in denen der Staat als Herrscher mit Zwangs- und Befehlsgewalt auftritt. Dahin gehört: a) der Senat verwaltet die Polizei; er erläßt Polizeiverordnungen (Brem. Verf. § 57m; unten §§ 50, 560); b) der Senat übt die Disziplinarbefugnis gegenüber den Beamten; er ist ihr Vorgesetzter, sie haben seinen Anordnungen zu gehorchen (Brem. Verf. § 57 n; unten § 35 D; Jc) der Senat handhabt die Aufsichtsgewalt des Staates gegenüber den Kom- munalverbänden (Brem. Verf. § 57 d; unten §& 41 fj. 1) Diese Bedeutung hatten offenbar auch nur die Gesetzgeber v. 1848 im Auge, wenn sie dem Seet trotz seiner beschränkten Stellung die vollziehende Gewalt zugestanden: Brem. Verf. v. 1849, 120. 2) So O. Mayer, Verw.-Recht, Bd. I, S. 4. Jellinek, Allgem. Staatslehre 3, S. 616 f., definiert Regierung als die freie Tätigkeit in der Verwaltung. Die Brem. Verf. 8 57 bezeichnet den Senat als die egerung: darüber, daß sie ihm damit nicht die Stellung eines Landesherren gibt: oben S. 19, Anm

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