Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Volume count:: 40

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Finanzwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

6 25. Der Weg der Reichgesetzgebung. 181 Stimmengleichheit im Bundesrathe (Art. 7, Abs. 3), sondern schon wenn eine Meinungsverschiedenheit im Bundesrathe vorliegt. Dies ist aber auch dann der Fall, wenn nur Preußen eine abweichende Meinung hat. Also giebt Abs. 2 in Artikel 5 Preußen ein Veto, und zwar ein abfolutes Veto, gegen jede gesetzliche Aenderung der Zölle, der gemeinschaftlichen Steuern und des Heerwesens: Preußen ist daher auf diesen Gebieten als ein selbstständiger gesetzgebender Factor zu behandeln, da ohne seine Zustimmung nichts geändert werden darf; indeß kann Preußen sein Recht des Vetos nur innerhalb des Bundesraths ausüben und hat dieses Recht verloren, wenn es unterläßt, es bei der Beschlußfassung im Bundes- rathe zur Geltung zu bringen. In Bezug auf den Umfang des der Krone Preußen zustehenden Vetos ist anzuführen, daß es sich nach dem Wortlaute nur auf Ge- setzesvorschläge bezieht, daß es aber in der Sache auch bei jeder anderen Um- gestaltung des bisherigen Rechtszustandes zur Geltung kommt. Bezüglich der Ver- waltungsvorschriften und Einrichtungen bei Ausführung der gemeinschaftlichen Zoll- und Steuergesetzgebung ist dies in Art. 37 der Verfassung noch besonders aus- gesprochen, ergiebt sich aber allgemein, namentlich bezüglich des Militärwesens, aus den Schlußworten in Art. 5. Denn Preußen hat mehr als ein Veto gegen jede Veränderung militärischer Einrichtungen; es hat die uneingeschränkte Verfügung, weil behufs Erhaltung der unentbehrlichen Einheit in der Administration, Ver- pflegung, Bewaffnung und Ausrüstung aller Truppentheile des deutschen Heeres, alle seit Emanation der Verfassung ergangenen und ergehenden Anordnungen für die preußische Armee den Commandeuren der übrigen Contingente zur Nachachtung mitzutheilen und nachzuachten sind . Das Veto Preußens gegen Nenderungen des Militärwesens ohne seinen Willen ist durch Twesten im verfassungsberathenden Neichstage beantragt worden?, und zwar in der jetzigen Form, nämlich dahin, daß die Stimme des Präfidiums den Ausschlag geben soll, „wenn fie sich für die Auf- rechterhaltung der bestehenden Einrichtungen ausspricht“". Hierzu bemerkte Dr. Wagener-Neustettin (Sten. Ber. S. 306) sehr zutreffend, in dem Art. 577 sei ausgesprochen, daß mit der Publication dieser Verfassung alle Bestimmungen der preußischen Militärgesetzgebung ohne Weiteres in den verbündeten Ländern ein- geführt find. Es fehle aber in diesem Artikel die ausdrückliche Bestimmung darüber, wie und in welcher Weise die Weiterbildung dieser Militärgesetzgebung erjolgen soll. Man kann entweder annehmen, daß auch die weitere preußische Gesetzgebung, wie sie sich durch die eigene Legislatur Preußens entwickelt, ohne Beiteres als in allen verbündeten Staaten eingeführt gelten soll, oder aber, daß man diese Gesetzgebung dem Organe der verbündeten Regierungen (also dem Bundesrathe) und dem Reichstage überweise. Er stimme für das Twesten'sche Amendement — welches die Gesetzgebung Preußen entzieht und dem Reiche über- trägt — nur mit dem gleichfalls Twesten'schen Zusatze des preußischen Vetos um deswillen, „weil ich allerdings glaube, daß Preußen, wenn es sich seiner eigenen Legislatur über seine Militärverhältnisse begiebt und in den Reichstag verlegt, derienigen Garantie bedarf, die im zweiten Satze des Twesten'schen Amendements ausgesprochen wird, nämlich, daß Veränderungen bestehender Einrichtungen auf diesem Gebiete gegen den Widerspruch der Krone Preußen nicht erfolgen können.“ Der Antragsteller Twesten bemerkte dazu (Sten. Ber. S. 308) u. A.: „— Ich acreptire es, daß die Gesetzgebung über das Militär-- und Marinewesen aus dem preußischen Landtag auf den Reichstag übertragen wird: ich meine aber, daß auch die Bestimmung der Preußischen Verfassung, nach welcher der Krone Preußen ein unbedingtes Veto zusteht, hier zugleich übertragen werden muß. Wenn auch die Krone Preußen thatsächlich ohne Zweifel in der Lage sein würde, nicht majorifirt zu werden, — so meine ich, find wir verpflichtet, der Krone dieses factische Ver- hältniß auch rechtlich zu sichern, und ich habe dazu dieselbe Form wählen zu müssen 1 Art. 63 der Verfass., letzter Abs., und dazu 2 Drucksachen Nr. 16, Bezold, Materialien TArndt, Verordnungsrecht, 7 131 a4 vI I. S. 457 Jetzt Art. 61. #

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