Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Verwaltung wirtschaftlicher Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Verkehr.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Eisenbahn, Post und Telegraphie.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Post- und Telegraphie.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die staatsrechtlichen Grundlagen der deutschen Post- und Telegraphenverwaltung. § 111.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

IV. Eisenbahn, Post, Telegraphie. $ 111. 297 Reichsgesetzblatt!?; es genügt, wenn durch Veröffentlichung dem Publikum Gelegenheit gegeben ist, sich mit denselben bekannt zu machen. Die Befugnis zum Erlaß derartiger Verordnungen steht zu: a. für den Post- und Telegraphenverkehr im Gebiete der Reichsverwaltung dem Kaiser und den diesem untergeordneten Zentralbehörden !®, für den Post- und Telegraphenverkehr im Gebiete der bay- rischen und württembergischen Landesverwaltung den betreffenden Landesregierungen®®, c. für den Zwischenverkehr zwischen den Gebieten der Reichsverwaltung, bayrischen Verwaltung und württembe rei schen Verwaltung, soweit nicht reichsgesetzlich etwas anderes bestimmt ist, dem Bundesrate?‘. Auf dem Gebiete des Postwesens ist die Befugnis zur Regelung des Zwischenverkehres dem Reichskanzler übertragen, welcher in einzelnen Beziehungen der Zustimmung des Bundesrates bedarf?!. Auf Grund dieser Verordnungsbefugnisse ist eine Reichspost- ordnung erlassen, welche sowohl auf den Verkehr im Reichspost- gebiete als auf den Zwischenverkehr zwischen den Gebieten der Reichspostverwaltung, bayrischen und württembergischen Postver- waltung Anwendung findet?®. Für den inneren Verkehr im bayrischen zumessen ist, ist vom Reichsgericht wiederliolt anerkannt worden (R,Str. 12, 326; 17,145: R.Ziv. 48, 98). Auf unrichtige Anwendung der Post-O. kann mithin das Rechtsmittel der Revision gestützt werden. (R.Ziv. 19, 104; vgl. auch 48, 85.) Irrtum in bezug auf Bestimmungen der Post-O. ist Reehtsirrtum.“ 17 Dies behaupten Hensel, Annalen 1882 S. 28; Mittelstein S. 2. Wirsing, Die zivilrechtliche Haftung der Post 1892 $. 8 von dem Gesichts- punkte ausgehend, daß es sich hier um gesetzesvertretende Verordnungen handele. 18 R.Verf.Art. 50 nennt allerdings nur den Kaiser als Inhaber des Ver- ordnungsrechtes. Es besteht jedoch kein Bedenken, unter dieser Bezeichnung auch die als Organe des Kaisers fungierenden höheren Behörden mit zu be- greifen. Eine solche Auffassung ist umsomehr zulässig. als die nordd. B.Verf. an derselben Stelle den Ausdruck „Bundespräsidium“ hatte, welcher vielfach als eine, derartige Kollektivbezeichnung vorkam. Die in $ 50 des P.G. ent- haltene Übertragung der Befugnis zum Erlaß des Postreglements auf den Reichs- anzler involviert demnach — entgegen der Auffassung von Hensel, Annalen 27 u. 28; Mittelstein, S. 1; Wirsing, 8.9 — keine Abänderung der Reichsverfassung. Auch die ebendaselbst sich findende Bestimmung, daß der Reichskanzler beim Erlaß des Reglements in einigen Punkten an die Zustimmung des Bundesrates gebunden sein soll, ist nicht als Verfassungsänderung anzu- sehen, da sie die Befugnis des Reichskanzlers zum Erlaß_des Reglements nicht aufhebt, sondern nur die Ausübung derselben in einigen Punkten an besondere Voraussetzungen knüpft. Der 5 50 des P.G. würde also auch dann gültig sein, wenn er die für Verfassungsänderungen erforderliche Majorität im Bundesrat nicht gefunden hätte. Übereinstimmend Dambach-v. Grimm. 19 R.Verf. Art. 52 Post-G. 3 50. 2° Da Art. 50 der R.Verf. über das Verordnungsrecht des Kaisers gemäß den Vorschriften in Art. 52 auf Bayern und Württemberg keine Anwendun ndet, so sind für den Zwischenverkehr die allgemeinen Grundsätze des Art. 7, Nr. 2 der R.-Verf. über das Verordnungsrecht. des Bundesrates für maßgebend zu erachten. 1 Post-G. $ 50. 22 Post-Ordnung vom |20. März 1900 (Z.Bl. 8. 53) trat au Stelle der Post-O. vom 11. Juni 1892; wiederholt abgeändert, unter Berücksichtigung der Änderungen bis 1907 abgedruckt bei Fischer-König S. 125.]

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