Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Verwaltung wirtschaftlicher Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Verkehr.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Eisenbahn, Post und Telegraphie.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Post- und Telegraphie.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Deutsche Postverwaltung. §§ 112-114.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

IV. Eisenbahn, Post. Telegraphie. $ 113. 313 2. Die Gebühr für Personenbeförderung mit den ordent- lichen Posten oder durch Extraposten ist reglementsmäßig festgestellt, sie muß — mit Ausnahme des Postillontrinkgeldes bei Extraposten — im voraus entrichtet werden ®°. 3. Die Gebühren für Postanweisungen, Postaufträge und Nachnahmesendungen, auf welche häufig ebenfalls die Bezeichnung Porto angewendet wird, sind für den internen Verkehr reglementsmäßig”®, für den internationalen Verkehr vertragsmäßig festgestellt ”!. Sie müssen mit Ausnahme der Nachnahmegebühren im voraus entrichtet werden. 4. Die Gebühr für die Vermittelung des Abonnements von Zeitungen wird durch den Verleger entrichtet”®, sie wird aber in seinem Auftrage vom Besteller und zwar sofort bei der Be- stellung eingezogen. Verlangt der Besteller, daß ihm die Zeitung in das Haus gebracht wird, so hat er dafür ein besonderes Bestell- geld und zwar ebenfalls im voraus bei der Bestellung zu ent- richten ?®. Die Verpflichtung zur Zahlung der Postgebühren hat den Charakter einer vertragsmäßigen vermögensrechtlichen Verbindlichkeit’. Die Geltendmachung derselben müßte nach allgemeinen Grundsätzen also im Wege gerichtlicher Klage erfolgen. Den Postbehörden ist jedoch durch eine besondere gesetzliche Vor- schrift die Befugnis beigelegt, die Postgebühren im Wege der Ver- waltungsexekution nach Maßgabe der Vorschriften über öffentliche Abgaben beitreiben zu lassen. Dem Exequierten steht, wenn er die Verpflichtung zur Zahlung nicht anerkennt, die Betretung des Rechts- weges offen ?®, Die Defraudation, d. h. die betrügliche Hinterziehung der Postgebühren ’® ist außerdem mit Strafe und zwar mit dem vier- fachen Betrage der defraudierten Gebühr, mindestens aber mit einer Geldstrafe von 3 Mk. bedroht?’. Die Gegenstände der Übertretung können so lange mit Beschlag belegt werden, bis die Zahlung der defraudierten Gebühr, der Strafe und der Kosten entweder erfolgt oder durch Kaution sichergestellt ist”*. Das Verfahren beginnt mit einer Verfügung der Postbehörde, welche dem Angeschuldigten die von ihm verwirkte Geldstrafe mitteilt. und ihm freistellt, das weitere 6 Post-O. 88 54, 59, 64, 75. , „. .. ° Post-O. 88 [18-20]. Besondere Gebühren für telegraphische Über- mittelung der Postanweisungen Post-O. $ [21. Bestellgebühren Post-O. $ 36]. n t i übereinl Art. 3, 4. ostauftrags - Übereink. 4 VBLALY 5 Art. 5, 7. 12 Ira. $ 10: „Provision für Zeitungen“ ist aufgehoben durch Art. 1. IH. des Post-G., Novelle vom 20. Dez. 1899. Seitdem spricht man nicht mehr von einer Provision, sondern nur noch von einer Zeitungsgebühr. — Zeitungs- ereinkommen Art. 6, 7. 13 Post-O. [$ 36 X]. ns Kom e, Zeitschr. f. Hundelar. 11, 55; Mittelstein a. a. O. S. 77. ost-G. d. 6 Meves, Art. Poststrafrecht R.T.. 3, 101; Sydow, Art. Post- und Porto- defraudation V.R.W. 2, 291. 77 Post-G. $$ 27—31. 33. "8 Post-G. $ 32.

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