Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Verwaltung wirtschaftlicher Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Verkehr.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Geld.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Staats- bzw. Reichspapiergeld. § 120.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

VI Geld. $ 120, 339 bestimmten Zahlungstermin nicht enthalten, zu verstehen. Da die Einziehung des von den Einzelstaaten ausgegebenen Papiergeldes längst beendet, die Emission von neuem bisher nicht gestattet ist, so besteht zurzeit in Deutschland kein Staatspapiergeld. Dagegen ist durch das Reichsgesetz vom 30. April 1874 ein Reichspapiergeld in den sogenannten Reichskassenscheinen geschaffen worden. Der Reichskanzler ist durch dasselbe ermächtigt worden, derartige Reichskassenscheine bis zum Gesamtbetrage von 120 Millionen Mark in Abschnitten zu 5 und [iO] Mark ausfertigen zu lassen und unter die Bundesstaaten nach Maßgabe der Bevölkerung za verteilen”. Die Ausfertigung der Reichskassenscheine geschieht durch die preußische Hauptverwaltung der Staatsschulden unter der Benennung „R ichssch Ide verwaltung“ und unter Kontrolle der Vor der Ausgabe der Reichskassenscheine ist eine genaue Be- schreibung derselben öffentlich bekannt zu machen’. Nach Ver- öffentlichung dieser Bekanntmachung tritt eine Beschränkung für den Verkehr mit solchem Papier ein, welches dem zur Herstellung der Reichskassenscheine verwendeten, durch äußere Merkmale erkennbar gemachten, gleicht oder so ähnlich ist, daß die Verschiedenheit nur durch Anwendung besonderer Aufmerksamkeit wahrgenommen werden kann. Derartiges Papier darf nur auf Grund der Erlaubnis des Reichskanzlers oder einer von demselben zur Erteilung der Er- laubnis ermächtigten Behörde angefertigt, aus dem Auslande ein- geführt, verkauft, feilgehalten nder sonst in Verkehr gebracht werden. Das Zuwiderhandeln gegen diese Bestimmungen ist mit Strafe be- roht 1°, Die Reichskassenscheine sind kein gesetzliches Zahlungs- mittel, also nicht Papiergeld im juristischen, sondern nur Papiergeld im wirtschaftlichen Sinne, Sie haben die Eigen- schaft von Schuldverschreibungen des Reiches. Die Ausfertigung und Ausgabe der Reichskassenscheine charakterisiert sich daher nicht als eine Ausübung der Münzhoheit, sondern als die Ausstellung eines Inhaberpapieres. Sie ist ein Akt der Vermögensverwaltung, durch dieselbe wird eine Schuldverbindlichkeit des Reichsfiskus begründet. Der Charakter des Reichspapiergeldes äußert sich in folgenden reichs- gesetzlichen Vorschriften ?!: 1. Die Reichskassenscheine brauchen im Privatverkehr von niemand in Zahlung genommen zu werden. 2. Sie sind dagegen bei allen Kassen des Reiches und der Bundesstaaten in Zahlung zu nehmen. Diese Bestimmung findet auch auf die Landeskassen von Elsaß-Lothringen, dagegen nicht auf Kommunal- 7 R.Kass,Schein-G. durch G. vom 5. Juni 1 8 R.Kass.Schein-G. 88 6, 7. ® R.Kass.Schein-G. $ 7. , 10 RG. betr. den Schutz des zur Anfertigung von Reichskassenscheinen yorwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung, vom 26. Mai 1885 (R.G.Bl. v. 165). . 1! [R.Kass.Schein-G. $ 5.] G. betr. die Einziehung der mit dem Datum vom 11. Juli 1874 ausgefertigten Reichskassenscheine vom 21. Juli 1884. 22* der [ursprünglich zu 5, 20 und 50 Mark, abgeändert 9086].

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