Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Verwaltung wirtschaftlicher Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Industrie.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Patentrecht. § 135.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Industrie. $ 135. 377 Flotte genommenes Patent handelt, jedermann frei. Die Patentrolle dient endlich zur Vermerkung der in der Person des Patentinhabers stattgehabten Veränderungen. Jede Übertragung der aus dem Patente hervorgehenden Rechte und Pflichten bedarf zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der Eintragung in die Patentrolle®*. Das Patentamt ist nicht bloß berechtigt. Patente zu erteilen, sondern auch erteilte für nichtig zu erklären und zurückzu- nehmen. Die Nichtigkeitserklärung findet statt: 1. wenn es an den objektiven Erfordernissen der Patentierung fehlt, also entweder keine patentfähige Erfindung vorliegt oder die Erfindung nicht neu ist, oder eine gewerbliche Verwertung nicht gestattet, 2. wenn dem Patentinhaber die subjektive Berechtigung mangelt, d. h. wenn die patentierte Erfindung weder von ihm noch von seinem Rechtsvorgänger berrührt, sondern den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines andern ohne dessen Einwilligung entnommen ist oder den Gegenstand des Patentes eines früheren Anmelders bildet?®. Liegen die angegebenen Erfordernisse vor, so muß das Patentamt die Nichtigkeit des Patentes aussprechen, dasselbe kann jedoch nicht von Amtswegen, sondern nur auf Antrag verfahren. Zur Stellung des Antrages ist beim Fehlen der objektiven Erfordernisse jedermann innerhalb 5 Jahren nach Bekanntmachung des Patentes berechtigt. Bei dem Mangel der subjektiven Berechtigung besitzt diese Befugnis nur der Verletzte, . h. derjenige, welchem das Recht zugestanden haben würde, aus demselben Grunde gegen die Erteilung des Patentes Widerspruch zu erheben, und zwar ohne Zeitbeschränkung®®. Die Nichtigkeits- erklärung entzieht dem Patente von dem Augenblicke seiner Erteilung an die rechtliche Wirksamkeit, so daß auch die in der Zwischenzeit Stattgehabten Verletzungen des Patentrechtes ohne strafrechtliche und zivilrechtliche Folgen bleiben. Sie charakterisiert sich also als die Vernichtung eines Verwaltungsaktes wegen Mangels der gesetz- ichen Voraussetzungen, und ist demnach ein Akt der Verwaltungs- Serichtsbarkeit®”. Die Zurücknahme eines Patentes kann nach Ablauf von drei Jahren erfolgen, wenn: 1. entweder der Patentinhaber es unter- läßt, im Inlande die Erfindung in angemessenem Umfange zur Aus- führung zu bringen oder doch alles zu tun, was erforderlich ist, um diese Ausführung zu sichern; 2. wenn im öffentlichen Interesse die teilung der Erlaubnis zur Benutzung der Erfindung an andere ge- boten erscheint, der Patentinhaber aber gleichwohl sich weigert, diese Erlaubnis gegen angemessene Vergütung und Sicherstellung zu er- ilen®, Die Zurücknahme des Patentes entzieht demselben seine .G. 8 10. % Pat.G. $ 27, vgl. mit 33 3 u. 10. 37 Mit Unrecht wird dies von Sarwey S. 705 geleugnet. Vgl. dagegen Kohler, [Lehrbuch S. 93: Die Nichtigkeitsabteilung hat die Eigenschaft eines Verwaltungs erichts.] Rosenthal S. 206. 38 Pat. $ 1.

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