Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Verwaltung wirtschaftlicher Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Urproduktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Fischerei. § 146.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

403 Zweites Buch. Sechster Abschnitt. 3 146. die Fischereiberechtigungen im allgemeinen unverändert bestehen lassen und nur bestimmt, daß 1. im öffentlichen Interesse ihre Auf- hebung gegen Entschädigung stattfinden kann, 2. an die Stelle der freien Fischerei oder der allen Gemeindemitgliedern zustehenden Fischereiberechtigung künftighin das Fischereirecht der Gemeinde treten soll”. Die Gemeinde kann ihre Berechtigung entweder durch einen angestellten Fischer ausüben lassen oder die Fischerei ver- pachten. Mehrere Fischereiberechtigte sind berechtigt, sich behufs gemeinsamer Ausübung der Fischerei zu Fischereigenossen- schaften® zu vereinigen; unter gewissen gesetzlich näher fest- gestellten Voraussetzungen ist eine Bildung solcher Genossenschaften auch zwangsweise zulässig. Die Fischereiberechtigung hat ebenso wie die Jagd- berechtigung den Charakter einer ausschließlichen Okkupations- befugnis. Der Fischereiberechtigte erwirbt an den Fischen durch Okkupation Eigentum. Die Fischereiberechtigung ist also ein Privat- recht’. Streitigkeiten über Fischereiberechtigungen, die unter mehreren Privaten entstehen, sind im Rechtswege zu erledigen. Gegenstand der Fischereiberechtigung sind Fische und andere nicht jagdbare Wassertiere, z. B. Muscheln, Austern und namentlich auch Krebse, 2. Die Ausübung der Fischerei ist im öffentlichen Interesse einer Reihe von Beschränkungen unterworfen, deren Inbegriff man als Fischereipolizeirecht bezeichnet. Das Fischereipolizeirecht bildet einen Teil des Verwaltungsrechtes. Seine Bestimmungen haben den Charakter öffentlich rechtlicher Vorschriften; ihre Aufrechterhaltung liegt in den Händen der Verwaltungsbehörden; Streitigkeiten, die darüber entstehen, können zur Entscheidung der Verwaltungsgerichte gelangen !". ee x 1895, 7. Okt. 1898, 14. Juni 1902, 14. März 1904] Bad. G., das Recht zur Fischerei, die Ausübung desselben und die Entschädigung der vormaligen Be- rechtigten betr., vom 29. März 1852. G., die Ausübung und den Schutz der Fischerei betr., vom 3. März 1870. Abänderungen vom 26. April 1886, 29. März 18%. [Landesfischerei-Ordg. vom 22. März 1894, abg. 1. Febr. 1896, 4. Dez. 1897.] Hess. G., die Ausübung und den Schutz der Fischerei betr., vom 27. April 1881 Elsaß-Lothr. Fischereigesetz vom 2. Juli 1891. — [Die Uferstaaten am Rheil und Bodensee haben untereinander Verträge abgeschlossen. Vgl. die Zusammen“ stellung bei Brühl, $. 812; Buchenberger H.W.B.? 8, 1060; Rehm, Art. Bodensee, H.W.B.® 3, 111.] . ” In einigen Ländern hat eine grundsätzliche Neuregelung der Fischerel- berechtigungen stattgefunden. So namentlich in Baden. Hier steht die Fischerei in öffentlichen Gewässern dem Staate zu, in Teichen und anderen IM ausschließlichen Eigentum stehenden Gewässern dem Eigentümer, in allen übrigen der (temeinde, in Kanälen, je nachdem sie aus öffentlichen oder andere! Gewässern ihren Zufluß haben, entweder dem Staate oder ‚der Gemeinde IG- vom 29. März 1852 $ 1. G. vom 29. März 1890 Art. 1). Ähnlich in Elsaf- Lothringen; nur treten hier an Stelle der Gemeinde die Ufereigentüme! (Fischerei-G. vom 2, Juli 1892 $$ 1-3). ® (Vgl. Frank, Über die Bildung von Fischereibezirken. Verw.Arch, 4, 29.] ° [Nach württg. Wasser-G. vom 1. Dez. 1900 Art. 30 sind Fischereirecht« Berechtigungen des Privatrechts, abgesehen von den Fischereirechten im Boden Bee. ver,.6n Verwaltungsrechtspilege in Württemberg. S. 46, 403], in 0 Die Grundsätze über die Zuständigkeit der Verwaltungagerichte in Fragen des Fischereirechtes finden sich in folgenden gesetzlichen Bestimmungen:

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