Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Verwaltung wirtschaftlicher Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Gewerbe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Prinzip der Gewerbefreiheit. § 150.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Gewerbe. $ 150. 417 zulässig war. Rechte dieser Art dürfen auch künftighin begründet werden. Das Abdeckereigewerbe"* fällt nicht unter diese Bestim- mungen der Gewerbeordnung. Es sind daher die bestehenden aus- schließlichen Gewerbeberechtigungen und auch die damit verbundenen Ziwangs- und Bannrechte bestehen geblieben!”, Dagegen kann die Aufhebung dieser Berechtigungen auf dem Wege der Landesgesetz- 8ebung erfolgen '°. Die bestehenden Realgewerbeberechtigungen sind auch nach Erlaß der Reichsgewerbeordnung bestehen geblieben, haben edoch den Charakter der Ausschließlichkeit, soweit ihnen dieser an- aftete, verloren. Eine Bedeutung besitzen sie daher nur, insoweit für den Betrieb des betreffenden Gewerbes eine Konzession erforder- lich ist; in diesem Falle darf die Konzession nur deshalb verweigert werden, weil der Betreffende die erforderlichen persönlichen Eigen- schaften nicht besitzt!, Neue Realgewerbeberechtigungen dürfen nicht mehr begründet werden '®. Beschränkungen der Befugnis zum Gewerbe- betrieb können durch privatrechtliche Verträge oder durch Vor- schriften und Anordnungen öffentlich rechtlicher Natur begründet sein. ‚ Vertragsmäßige Verpflichtungen von Privatpersonen, ein Gewerbe überhaupt, in einer bestimmten Zeit oder in einem be- stinnmten Bezirke nicht zu betreiben, sind nach der Reichsgewerbe- Ordnung für zulässig zu erachten. Denn die durch solche Verträge von dem andern Kontrahenten erworbenen Rechte haben nicht den Charakter ausschließlicher Gewerbeberechtigungen. Auch die Be- stimmung der Gewerbeordnung, daß der Gewerbebetrieb nur soweit beschränkt werden dürfe, als er in ihr selbst vorgeschrieben oder zu- Selassen sei, steht dem nicht entgegen, da sich dieselbe nur auf Be- schränkungen durch Akte der Regierungsgewalt (Gesetz oder Ver- waltungsverfügung) bezieht'?, ffentlich rechtliche Beschränkungen der Befugnis zum Gewerbebetriebe dagegen sind nur insoweit statthaft, als die Gewerbe- Ordnung sie selbst anordnet oder für zulässig erklärt. Sie werden von Gesichtspunkten der öffentlichen Sicherheit, Sittlichkeit und m “Jolly, Art. Abdecker V.R.W. 1, 1. . , 18 Gew.O. $ 7. Hier werden allerdings die Abdeckereiberechtigungen nur unter Nr. 2, also bei den Zwangs- und Bannrechten erwähnt, Die Entstehungs- eschichte stellt aber außer Zweifel, daß auch die ausschließlichen Gewerbe- nerechtigungen der Abdecker aufrecht erhalten bleiben sollen. Vgl. die Ver- Mandlungen in der Reichsta, ssitzung vom 25. Mai 1869, insbesondere die ußerungen des Präsidenten Delbrück. (Sten. Ber. 2, 1056.) ° So preuß. G. vom 17. Dez. 1872. . ., 7 Gew.O. $ 48. Insbesondere hat bei Realberechtigungen auf Schank- Wirtschaften weder eine Prüfung der Bedürfnisfrage noch eine Untersuchung über die Lage des Lokals einzutreten. Vgl. 0.V.G. 8, 249, bayr. V.G.H. 1, 218, 8, 7,5, 49. R.Ziv. 15. 138. B 18 Gew.O. $ 10. — Besondere Arten der Kealgewerbeberechti ung sind in ayern die nicht ratifizierten Realgeworbe und die Ehchaften. Die letzteren unterliegen nach dem G. vom 23. Febr. 1868 [abg. durch A.G. z. B.G.B.] der blösung., Vgl. Seydel, Annalen S. 588, [Landmann-Rohmer $ 7!]. 1° R.Ziv. 1,22, 2, 118. Vgl. auch Loening, Verw.R. S, 485; v. Roenne Preuß. Staatsr. 4, 441 7b; Rehm, Gewerbekonzession $. 261, Meyer-Dochow, Deutsches Verwaltungsrecht. 3. Aull. 27

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