Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches.: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: ehmcke_woerterbuch_bgb

Title:: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: ehmcke_woerterbuch_bgb_3_1904

Title:: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritter Band.

Author:: Ehmcke

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Otto Dreyer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verletzter; Verlierer; Verlöbnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Verletzung 8 1838 1848 von diesem verursachten Schaden der Gegenvormund oder ein Mitvormund nur wegen V. seiner Aufsichtspflicht verantwortlich, so ist in ihrem Ver- hältnisse zu einander der Vormund allein verpflichtet. s. Verwandtschaft 1666. Verletzt der Vormundschaftsrichter vorsätzlich die ihm obliegenden Pflichten, so ist er dem Mündel nach 8 839 Abs. 1, 3 verantwortlich. Verletzier s. Verletzung. Verlierer. Eigentum. 965—984 Fund s. Eigentum — Eigen- 965 969 2279 2077 1297 1298 tum. Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, hat dem V. oder dem Eigentümer oder einen sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich An- zeige zu machen. 978. Der Finder wird durch die Heraus- gabe der Sache an den V. auch den sonstigen Empfangsberechtigten gegen- über befreit. 978. Verlöbnis. Ervertrag s. Verlobter — Testa- ment 2077. Testament s. Verlobter — Testa- ment. Verlöbnis §§ 1297— 1302. Aus einem V. kann nicht auf Ein- gehung der Ehe geklagt werden. Das Versprechen einer Strafe für den Fall, daß die Eingehung der Ehe unterbleibt, ist nichtig. Tritt ein Verlobter von dem V. zurück, so hat er dem anderen Verlobten und dessen Eltern sowie dritten Personen, welche an Stelle der Eltern gehandelt haben, den Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden ist, daß sie in Erwartung der Ehe Aufwendungen 224 8 1299 1300 1301 Verlöbnis gemacht haben oder Verbindlichkeiten eingegangen sind. Dem anderen Ver- lobten hat er auch den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erleidet, daß er in Erwartung der Ehe sonstige sein Vermögen oder seine Erwerbs- stellung berührende Maßnahmen ge- troffen hat. Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Aufwendungen, die Eingehung der Verbindlichkeiten und die sonstigen Maßnahmen den Um- ständen nach angemessen waren. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn ein wichtiger Grund für den Rücktriit vorliegt. 1299, 1300, 1302. Veranlaßt ein Verlobter den Rücktritt des anderen durch ein Verschulden, das einen wichtigen Grund für den Rücktritt bildet, so ist er nach Maß- gabe des § 1298 Abs. 1, 2 zum Schadensersatze verpflichtet. 1300, 1302. Hat eine unbescholtene Verlobte ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet, so kann sie, wenn die Voraussetzungen des § 1298 oder des § 1299 vor- liegen, auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen. Der Anspruch ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben über, es sei denn, daß er durch Vertrag anerkannt oder daß er rechtshängig geworden ist. 1302. Unterbleibt die Eheschließung, so kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des V. gegeben hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerecht- fertigten Bereicherung fordern. Im Zweifel ist anzunehmen, daß die Rück- forderung ausgeschlossen sein soll, wenn das V. durch den Tod eines der Verlobten aufgelöst wird. 1302.

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