Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 17

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 43. Bekanntmachung, den mit dem Großherzogthum Sachsen, dem Herzogthume Sachsen-Coburg-Gotha, sowie den Fürstenthümern Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen und Reuß jüngerer Linie wegen Anschlusses des Herzogthums Sachsen-Coburg-Gotha und des hiesigen Fürstenthums an das gemeinschaftliche Appellationsgericht zu Eisenach abgeschlossenen Vertrag betr.

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Supplement

Title:: Beilage A. 1. Vertrag vom 23. März bezügl. 9. und 15. April 1850.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Polizeistrafverfahren. 79 zweiten Strafverfügung verjährt ist oder nicht; mit anderen Worten ob der Zeit- raum zwischen den beiden Verfügungen mehr oder weniger als drei Monate betragen würde. Nur im letztern Falle wäre der erneute Erlaß statthaft und die betreffende Verfügung so zu behandeln, als ob vorher eine solche noch gar nicht ergangen. Meves (S. 415 ff.) hält das begangene Versehen für nicht mehr verbesserlich und meint, der Beschuldigte könne gegen eine neue Verfügung den Einwand der schon erfolgten Festsetzung erheben und laufe Gefahr, wenn er denfelben unterließe, daß innerhalb der Verjährungsfrist beide Verfügungen an ihm zur Vollstreckung gebracht werden könnten. Natürlich müßte in der zweiten Verfügung die Aufhebung der ersten ausgesprochen werden, aber selbst wenn das unterbliebe, könnte sich der Be- schuldigte immer noch gegen eine Doppelvollstreckung mit den Mitteln schützen, die gegen ungerechtfertigte Polizeimaßregeln überhaupt zulässig sind. Der von Meves gefürchtete Einwand aber wäre in jedem Fall unerheblich, da er entweder an die vorgesetzte Behörde ginge, welche ihn als unbegründet zurückweisen könnte, oder sich als Antrag auf gerichtliche Entscheidung darstellte, in welchem Falle das Gericht ohnehin in der Sache selbst zu erkennen hätte. V. Bezüglich der Wirkung steht eine vollstreckkar gewordene Strafverfügung dem rechtskräftigen Urtheile gleich, das staatliche Klagerecht ist durch dieselbe ver- braucht. Eine Ausnahme findet nur insofern statt, als die Staatsanwaltschaft auch nach rechtskräftig gewordener Polizeiverfügung die öffentliche Klage erheben kann, wenn die betreffende Handlung, richtig betrachtet, keine Uebertretung, sondern ein Verbrechen oder Vergehen darstellt. Der Gundsatz non dis in icem, den die Straf P O. zwar nicht ausdrücklich aufstellt, aber unzweifelhaft stillschweigend aner- kennt, steht dem nicht entgegen. Seine Anwendung beruht auf der Annahme, daß bei der ersten Verhandlung ein Zusammenwirken der Staatsanwaltschaft und der Gerichte stattgefunden habe, also dafür, daß keine rechtlich erheblichen Gesichtspunkte übersehen wurden, Garantien gegeben seien. Dieselben fehlen bei dem Polizeiver- fahren, welches darum auf ein bestimmtes enges Gebiet beschränkt wurde. Eine Ueberschreitung desselben führt zur Aufhebung des Verfahrens, falls es zur gericht- lichen Verhandlung kommt, und es ist dann gerade so, als sei in der Sache selbst noch nichts geschehen. Sollte das anders sein, wenn die richterliche Prüfung durch ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzicht des Beschuldigten ausgeschlossen wird, so räumte man damit dem Beschuldigten einen sonst unerhörten Einfluß auf das staatliche Klagerecht, und der Strafverfügung eine über ihren Inhalt weit hinaus- gehende Bedeutung ein. Mehrere Landesgesetze enthalten entsprechende Bestimmungen, z. B. Preußen sa) §8|, Württemberg (a) Art. 241, Mecklenburg la) § 311, Weimar (§ 13), Meiningen (§ 7), Altenburg (§ 8), Koburg-Gotha- E 9) Schwarzburg-Rudolstadt (§ 10), Reuß (§ 7), aber auch wo dieselben fehlen, muß aus inneren Gründen ebenso entschieden werden. So auch das Reichs- gericht (vgl. Urtheil vom 2. Juni 1880 s. Rechtsprechung II. S. 17, Entscheid. II. S. 217), welches andererseits anerkennt (vgl. Urtheil vom 7. Juli 1880, s. Puchelt, S. 707 Nr. 4), daß die innerhalb der polizeilichen Zuständigkeit verhängte Strafe wegen der gleichen Uebertretung nicht nochmals von den Gerichten ausgesprochen werden darf. Nicht unbedenklich ist die in den erwähnten Landesgesetzen, mit Aus- nahme von Preußen, Württemberg, Mecklenburg, weiter enthaltene Be- stimmung, daß solchen Falls eine gezahlte Geldstrafe zurückerstattet, verbüßte Haft voll angerechnet werden müsse. Für Preußen will Oppenhoff (S. 635 Nr. 4 zu § 8) auch ohne gesetzliche Bestimmung ebenso entscheiden. Die Zurückerstattung der Geldstrafe kann unzweifelhaft angeordnet, nicht aber auch der Richter angewiesen werden, eine vollzogene Haftstrafe in Anrechnung zu bringen. Sicher wenigstens dann nicht, wenn das betreffende Delikt reichsrechtlich mit Strafe bedroht ist, in welchem Falle allein die reichsrechtlichen Grundsätze auch über Anrechnung verbüßter Strafen zur Anwendung gelangen dürfen. Praktisch würde es ohnehin große Schwierig=

Contents: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

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