Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Präliminarien.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Präliminarien. 119 umgekehrt wie ihre Erbtheile (11/12, 1/12) u. s. f. Wird dagegen 2) der Prälegatar nicht Erbe, weil er ausschlägt, oder bleibt er nicht Erbe, weil er als suns abstinirt oder als voluntarius Restitution erlangt, dann erhält er, in Ermangelung anderer Verfügung des Erblassers, das ganze P. Gleiches gilt nach richtiger Ansicht auch dann, wenn der Prälegatar nach dem dies cedens legati, aber vor dem Erb- antritt verstorben (Transmission des ganzen P. auf seine Erben) oder erbunfähig geworden ist; während freilich die herrschende Meinung für ersteren Fall auf Grund einer Stelle, die von „praeceptiones“ handelt, das Gegentheil behauptet. Also: der Prälegatar, welcher Erbe nicht wird (nicht will oder nicht kann), erhält bzw. transmittirt auf seine Erben das ganze ihm zugewendete P., und zwar als Legat. — Diese gesammte überkünstliche Theorie fand auf die technische praeceptio (oben II) keine Anwendung (nur daß hier im Falle a das Voraus auch im jud. fam. ereisc. geltend gemacht werden konnte); sie durfte eben jener Eigenschaft halber und als dem Willen des Testator der Regel nach widerstreitend in Deutschland nicht rezipirt werden. Gleichwol behauptet die gemeinrechtliche Doktrin deren Rezeption. Ja- noch das Sächf. BGB. will die Römischrechtlichen Grundsätze vom P. in allem Wesentlichen durchgeführt sehen (mit der stillschweigenden Ausnahme: soweit nicht der Erblasser anderes bestimmt haben sollte); obwol bereits gleich älteren Landrechten das Preuß. LR. und das Oesterr. BGB. mit vollem Fug das Entgegengesetzte auf- gestellt hatten: es ist zwischen sog. Prälegat und Vorausvermächtniß an einen unter mehreren Erben kein Unterschied; stets hat der Vermächtnißnehmer das Ganze jure legati, mag er Erbe werden oder nicht, so daß es bei der Ausgleichung unter den Erben überall nicht in Anschlag kommt und nichts davon mit der Erbschaft an Käufer oder Universalfideikommissare auszuliefern ist. Dem Code civil mußte die sog. Prälegattheorie fremd bleiben; sein „don ou legs à titre de préciput ou hors part“ bietet nichts Besonderes. Lit. u. Quellen: Buchholtz, Die Lehre von den Prälegaten, 1850. — Degen- kolb, De leg. qu. f. per praeceptionem, 1855. — Arndts in Glück's Komment. 47 S. 1 ff. Val. weitere Lit. (Gyhlarz, Kretschmar) Unger r2c.) bei Windscheid, Lehrb., III. § 627. — Gaj. II. §§ 217 ff. l. 17 * 2s2 I. 18; 1. 34 88 11—13;: LI. 87 bis 91; I. 11. § 1 D. 30. — I. 5½ 81 D. 31 Hal- Schütze Jahrb d. gemein. Deutschen Rechts, III. S. 418 ff.). — I. 32 D. 32. — I. 2 pr. D. 33 n7. 18 § 2 D. 34, 9. — 1. 90 D. 35, 2. — I. 883 I. 34 § 12; I. 2 kDtg 36, 1v kr 1 §6 D. 43, 3. — c. 1 C. 4, 2. — c. 12 C. 6. 37. — Preuß. Allg. LR. I. 12 §8 262, 271, 449, 474; I. 11 8 460. — Code civ. art. Et. — Oesterr. BGB. 648. — Sachs. BG##. z8 WB 2403. — Mommsen, Erbr.-Entw., § 351. Schütze. Präliminarien der völkerrechtlichen Verträge (conventiones praeparatoriae s. praeliminares, préliminaires) sind vertragsmäßige Abreden unter den Staaten, die als blos vorläufige gelten und durch den Abschluß von definitiven Staats- verträgen ersetzt werden sollen. Unterhandelnde Staaten pflegen sich ihrer zu be- dienen, um gegenseitiges Einverständniß in den Hauptpunkten vertragsmäßig sicher zu stellen und nur die Formulirung desselben oder die Festsetzung von Nebenpunkten späterer Vereinbarung vorzubehalten. P. haben demnach bald die Bedeutung bloßer pacta de contrahendo, indem sie die Punkte aufführen, welche die Grundlage der Unterhandlungen bilden sollen; bald stellten sie einen provisorischen Rechtszustand zwischen den Staaten fest unter Vorbehalt, denselben in einen definitiven zu ver- wandeln; bald endlich normiren sie einen definitiven Rechtszustand und behalten nur die feierliche Bestätigung und etwaige Ergänzungen desselben einem späteren Hauptvertrage vor. Immer aber sind sie völkerrechtlich verbindliche Verträge; es sei denn, daß ihre Geltung vom Abschluß des Definitivvertrags abhängig gemacht werde. Auch für sie gelten demnach die Regeln, die das Völkerrecht betreffs der Legitimation zum Abschluß, der Ratifikation, Auslegung und Erlöschung der Staats- verträge aufstellt. P. werden bald in Gestalt bloßer Punktationen abgefaßt, so daß sie zunächst nur beabsichtigen, eine Vertragsbasis zu schaffen; bald als fömmliche

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