Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Prodigalitätserklärung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Prodigalitätserklärung. 187 sicht liegt in diesem Verhalten eine Genehmigung und wird also der Kauf allemal definitiv wirksam (HGB. Art. 339, Abs. 4). Uebrigens kann der Verkäufer auch eine verspätete Erklärung des Käufers noch annehmen. Dann liegt ein neues Ge- schäft vor. Zu 3: Die Gefahr sowol des Untergangs als der Verschlechterung trägt bis zur definitiven Entscheidung in allen Fällen der Verkäufer. Denn das Recht des Käufers, beim suspensiv bedingten Geschäft die Billigung zu verweigern, und bei dem bereits geschlossenen die Mißbilligung zu erklären, kann durch zufällige Er- eignisse nicht geändert werden. Das etwa gezahlte Kaufgeld darf er dann zurück- sordern. Hat er aber die Beschädigung selbst verschuldet, so haftet er auf Ersatz. Von dem Gesagten weichen viele Juristen darin ab, daß sie die Gefahr des Unter- gangs - fertigen, aber auflösbaren P. dem Käufer zuweisen (Goldschmidt, Fitting). Von dem oben dargestellten Kauf auf Besicht ist, wie Goldschmidt erwiesen hat, die bis vor Kurzem noch irrthümlich als Musterfall und Vorbild desselben an- gesehene, gegenwärtig nur im Franz. Recht (Code Nap. art. 1587) noch praktische emtio Vini ad degustationem, Weinhandel mit vorbehaltener Prüfung, wol zu unterscheiden. Diese ist auch eine Art des bedingten Kaufes, enthält aber stets nur eine Resolutiv- bedingung, deren Erfüllung dadurch eintritt, daß der Käufer bei der Probe den Wein als verdorben erkennt (Cato, De re rust., c. 148; 1. 4 § 1 D. de peric. et comm. 18, 6). Das Preuß. Recht (LR. I. 11 §§ 331—39) sieht den Verkauf auf Probe immer als suspensiv bedingten an (nach Förster, II. §. 124, als einfeitig bindende Vertragsofferte), erklärt aber das Schweigen des Käufers während der bestimmten Frist für gleichbedeutend mit der Genehmigung und giebt außerdem dem Verkäufer das Recht, die mangelnde Fristbestimmung richterlich ergänzen zu lassen. Ist eine auflösende Bedingung gewollt, so heißt das Geschäft Reukauf, und ist die Sache übergeben und das Kaufgeld bezahlt, so kann dem Käufer nur ein Recht auf Rück- kauf eingeräumt sein. Das Franz. Recht schließt sich (art. 1588: vente à l’essai) dem Röm. Recht an, vermuthet aber im Zweifel auch stets suspensiven Abschluß. II. Kauf nach Probe (oder Muster). Dieser wird unbedingt, jedoch mit der Zusage (dictum promissum) des Verkäufers geschlossen, daß die Waare der vor- gelegten Probe entsprechen solle. Der Verkäufer ist dann verpflichtet, die probemäßige Waare zu liefern, der Käufer eine solche anzunehmen. Nach dem Handelsrecht hat der Käufer bei Uebersendung der Waare dieselbe unverzüglich nach dem Empfange zu prüfen und etwaige Mängel sofort, oder falls solche ihrer Natur nach erst später zu Tage treten, gleich nach ihrer Entdeckung dem Verkäufer anzuzeigen, widrigenfalls die Waare als genehmigt gilt (HGB. Art. 340; 347, Abs. 4). IIII. Der Kauf zur Probe ist „unbedingter Kauf mit Hinzufügung des Beweg- grundes“. Diese enthält die für den Käufer nicht verbindliche Verheißung, im Falle der Zufriedenheit eine größere Ouantität kaufen zu wollen (HGB. Art. 341). Lit.: ad I. Goldschmidt, 3chr. für H.R., I. (1858). — Fitting, das. II. — Unger, das. III. — Fitting, das. V. — Zusammenstellung des Inhalts dirsen vier Arbeiten von Fitting, Archiv ¾*7 “ iv. Maaris XIVI. 11 (1863). — Brackenhöft, Zeitschr. für Civilrecht und Prz., — Thöl, H. R., 5 259. — ad II. Hesse, Ueber den Kauf nach vor ezel ten 18 in heinch für Cidilcht und Prz., N. F. III. 4 (1846). — Thöl, H.R nt 66. — Betreff der Gefahr ad I. und II.: Hofmann, Das periculum beim Kauf, Wien 1870, - 92 ff. Eck. Prodigalitätserklärung ist der Richterspruch, wodurch eine Person für einen Verschwender erklärt und entmündigt wird. Wegen der darüber geltenden prozessua- lischen Regeln vgl. den Art. Entmündigungsverfahren. Die Voraus- setzungen einer P. sind von der Gesetzgebung verschieden bestimmt worden. Nach dem älteren Röm. Recht wurde nur derjenige, der die ab intestato ererbten bona paterna avitaque vergeudete, vom Magistrat der Verfügung über diese letzteren ent-

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