Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Prälaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Präjudizien — Prälaten. 117 Präjudizien nennt man die Rechtssprüche der Gerichte insofern, als man ihren bestimmenden Einfluß bezüglich juridischer Fragen für deren gleiche Beurtheilung in anderen Prozessen bzw. durch andere Richter hervorheben will. Die autoritäre Bedeutung der P. beruht im Gebiet des Gem. Rechts auf ihrer wissenschaftlichen Ueberzeugungskraft und auf freier Annahme der sie befolgenden Gerichte. Eben darum kommt sie auch an sich den Urtheilen der unteren Gerichte in gleichem Maße, wie denen der höheren Gerichte zu, und wenn die Sachlage nichtsdestoweniger im Allgemeinen eine andere ist, so beruht dies doch nicht auf gesetzlicher Nothwendigkeit, sondern in den thatsächlichen Verhältnissen. Eine andere Stellung nehmen die P. der höchsten Gerichte nach Franz. Recht und der ihm folgenden Deutschen RGesetzgeb. ein. Diese Gesetzgebungen postuliren die Einheit der Rechtsprechung im Staate, und sofern sie den höchsten Gerichtshof zum Träger dieser Einheit machen und ihm vor- schreiben, Rechtssprüche der unteren Gerichte, die auf unrichtiger Auslegung oder Anwendung oder Nichtanwendung der Gesetze oder Rechtsgrundsätze beruhen, kassiren, wird dieser Gerichtshof zum allein berechtigten Ausleger der Gesetze und seine P. obligatorisch für sämmtliche Gerichte des Staates außer ihm. Am strengsten verfolgt diese Tendenz die Franz. Gesetzgebung, indem sie auch im Gebiete der Civil- rechtspflege die Staatsanwaltschaft zum Wächter des Gesetzes bestellt und ihr in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ein Mittel in die Hand giebt, die Einheit der Rechtsprechung sogar da zur Geltung zu bringen, wo den Parteien selbst ein Rechtsmittel nicht zusteht oder sie von demselben keinen Gebrauch machen. Die Deutsche RGesetzgeb. dagegen kennt dieses Rechtsmittel und diese Theilnahme der Staatsanwaltschaft im Civ. Prz. nicht; nichtsdestoweniger kommt auch ihr zufolge den P. der einzelnen, wie der vereinigten Civil= oder Strafsenate des höchsten Ge- richtshofes gleiche Bedeutung zu, da dieselben für den erkennenden höchsten Gerichtshof selbst in gleichen Fällen verbindlich sind, nur daß der einzelne Senat von seinen eigenen Entscheidungen abweichen darf. Davon ist dann die naturgemäße Folge, daß alle Rechtssprüche der unteren Gerichte, sowie sie in höchster Instanz an- gesochten werden, nach Inhalt der P. des höchsten Gerichtshofes beurtheilt und eventuell abgeändert werden müssen. Lit. u. Quellen: Savigny, System, §§ 12 ff. — Planck, Mehrheit, §§ 26, 58. — Verhandlungen des 6. Juristentages, 2. V Repert. S. 137. — Frey, Frankr. Civ.= u. Krim. Verf., 143 ff., 225 ff. — Pigeau, Proc. civ., 1. p. 460. — Heffker, Preuß. Prz., § 83. — 1 dec. 1790 a. 25; loi 27 vent. a8 VIII. a. 80, 88. — Deutsches GVG. 88 dis ff.; Mot. S. 151 ff. — Deutsche CPO. Mot. S. 41 ff. K. Wieding. Hrartuste (v. Bar, Th. I. Suppl. S. 58 ff.) ist eine Versäumnißfolge, und soll nach § 208 der Deutschen CPO. allgemein als Versäumnißfolge eintreten, wo nicht die Versäumnißfolge, z. B. Geständniß der Klagthatsachen, Reassumtion 2c., speziell vorgeschrieben ist. Sie besteht darin, daß die Partei wegen Versäumniß einer ihr gestatteten oder aufgegebenen Prozeßhandlung während der gewährten Frist bzw. an dem gesetzten Termine das Recht zur Vornahme dieser Handlung verliert. Die Frist bzw. der Termin, mit deren Ablauf diese Folge eintritt, wird im Gemeinen Recht eben darum auch als präklusiv oder peremtorisch bezeichnet, und zwar im Gegensatz zu dilatorischen Fristen und Terminen, mit deren Versäumniß eben jene in ihren Wirkungen höchst bedeutsame Folge nicht sofort eintritt. Die Deutsche CPO. verwirft das System der wiederholten Ladung und Fristansetzung, ihre Fristen und Termine sind durchweg mit wenigen Ausnahmen sofort präklusiv und zwar ipso jure, ohne daß es einer vorgängigen Androhung der Versäumniß- folgen bedürfte. Alles Nähere s. im Art. Versäumnißverfahren. K. Wieding. Prälaten (praelati) im eigentlichen Sinne sind die Bischöfe und die Inhaber der höheren, über dem bischöflichen stehenden Aemter, wie die Erzbischöfe, Primaten und Patriarchen. Im Sprachgebrauch der Dekretalen werden auch die Aebte, also

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