Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Prolongationsgeschäft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

192 Prolongationsgeschäft. gelten lassen, sofern er nicht nachweist, daß er diese Thatsache weder gekannt habe, noch bei Anwendun ehöriger Sorgfalt habe kennen müssen. Gsgb. u. Lit.: HG. Art. 41—47; dazu die Kammentare von v. Hahn, v. Völdern-= dorff, Kräwel, Matewer, Koch. — Thöl, H.R., I. 88 56 ff. — Sa in Gold- schmidt' ich Bo. X. S. 183.— Ladenbur , ebend. Bd. XlI. 72. — Keyßner, ebend. Bd. S. 493, Bd. XIV. S. 442; Derse be in Busch, uachio Bd. XI. *5 65, 189. — Ben in Endemann's Handbuch, 1 . 870 Behrend. Prolongationsgeschäft. Prolongation ist im Allgemeinen Verlängerung einer Leistungs= (Lieferungs-, Haftungs-, Zahlungs-) Frist oder Aufschub eines Ver- falltages; sie kann eintreten entweder in Folge einer Bestimmung des objektiven. Rechtes Cgesetzliche oder nothwendige Prolongation) oder in Folge einer Privat= willensdisposition, insbesondere eines Vertrages (freiwillige, vertragsmäßige P.). Hierher Art. 338 des Allgem. Deutschen HGSm. Makower's Kommentar hierzu, 8. Aufl., S. 349, Anm. 10. I. Prolongation im Wechselrecht ist entweder Aufschub der Erfüllung einer Wechselverbindlichkeit, so daß der Wechselschuldner erst später als ursprünglich be- stimmt etwas zu leisten braucht, oder sie ist Verlängerung der Dauer der Haftung eines Wechselschuldners, insbesondere Regreßpflichtigen. Prolongation im ersteren Sinne ist in der Regel eine freiwillige oder vertragsmäßige Prolongation; aber die Formalität der Wechselobligationen und die Pluralität solcher auf ein und dem- selben Wechsel bringt es mit sich, daß das vertragsmäßige Prolongiren der Wechsel nur beschränkte Wirkungen hat; durch die Prolongation kann nämlich die im Wechsel benannte Verfallzeit und folgeweise auch die Verjährung des Wechsels nicht geändert werden; sondern die Prolongation erzeugt nur eine Einrede, welche gegen den die Aufschiebung bewilligenden einzelnen Gläubiger (Wechselinhaber) auf Grund eines pactum de non petendo — denn als solches stellt sich der Prolongationsvertrag in diesem Sinne juristisch dar — persönlich zusteht; hat ein Wechselinhaber dem Acceptanten eine Prolongation bewilligt, wofür keine besondere Form vorgeschrieben aber ein schriftlicher Vermerk, unterzeichnet vom Wechselinhaber, auf dem Wechsel gewöhnlich ist, so kann er, trotz der Prolongation, den Wechsel an dem ursprünglichen Verfalltage Mangels Zahlung protestiren lassen und alsdann Regreß gegen Aussteller und Indossanten nehmen; diese können ihm die Einrede der Prolongation nicht ent- gegensetzen, denn das pactum de petendo erzeugt nur unter den Kontrahenten Wirkungen, folglich nur zu Gunsten des Acceptanten eine Einrede. Bestritten ist, ob eine Prolongation, die ohne Zeitbestimmung geschieht, gültig ist (vgl. Hartmann a. a. O., Anm. 25. Thöl a. a. O., S. 730 oben). Prolongation im Sinne der Verlängerung der Haftungsfrist tritt z. B. ein, wenn sog. Prolongationsgesetze, Moratorien, den Fälligkeits= und Protesterhebungs- termin aufschieben oder — bei Meßwechseln — wenn die Messe durch Verlegung hinausgeschoben wird (s. O. v. Wächter a. a. O., S. 746. Thöl a. a. O. S. 728). Das die Prolongation aussprechende Gesetz ist jedoch nicht nothwendig für alle Interessenten eines Wechsels bindend, sondern die Hinausschiebung der Ver- fallzeit und Protestfrist ist nur von denjenigen Wechselverpflichteten anzuerkennen, welche unter der Herrschaft der Gesetzgebung des Landes, welches nur die Prolongation verfügt, die Wechselobligation auf sich nahmen; Wechselgaranten, welche außerhalb des Herrschaftsgebietes dieser Gesetzgebung stehen, berufen sich mit Recht auf diese Thatsache und auf die Selbständigkeit der aus ihrem Ortsrechte übernommenen Wechselobligation; die Franz. Wechselmoratorien aus der Zeit von 1870/71 vermochten daher nicht die Haftfrist der Deutschen Indossanten von in Frankreich zahlbaren Wechseln zu verlängern. II. Eine andere Bedeutung hat Prolongation im Sinne des börfenmäßigen P., das P. im eigentlichen Sinne. Insofern mittels des Reportgeschäftes eine früher begonnene Spekulation, die den erwarteten Nutzen noch nicht brachte, fortgesetzt

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