Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zweiter Band. 1833-1834.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zweiter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zweiter Band. 1833-1834.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 2

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1834

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 39.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 56a. Verordnung, Instruktion zur Erhebung und Kontrolirung der Branntweinsteuer.

Volume count:: 56a

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

544 Scheurl. 1. Die S. unter einer Auflage (donatio sub modo). Sie unterliegt nach Gemeinem Recht den S. grundsätzen, soweit nicht der Vermögenswerth der Zuwen- dung durch den Aufwand, welchen die Ausführung der auferlegten Leistung ver- ursacht, aufgezehrt wird. Nach Preuß. LR. (I. 11 §§ 1053 ff.) ist die S. unter einer Auflage „im zweifelhaften Falle“ den lästigen Verträgen gleich zu achten. Das Sächs. BGB. § 1065 folgt dem Röm. Recht. 2. Die remuneratorische S., durch welche der Schenker Vergeltung für eine Wohlthat oder Gefälligkeit bezweckt, macht nach einigen Rechten eine Ausnahme von der Regel, daß das Motiv der S. ein juristisch gleichgültiges Moment bildet. Der Wortlaut des Röm. Rechts (I. 34 § 1 D. donat. 39, 5) beschränkt die Aus- nahme dem Gegenstande nach auf die S. an den Lebensretter und der Wirkung nach auf die Befreiung von der Widerruflichkeit, was jedoch nicht ohne Bedenken und Widerspruch auf andere Vergeltungs-S. und auf den Erlaß des Insinuationserforder- nisses ausgedehnt wird. Das Preuß. LR. (I. 11 88 1169 ff.) stellt für alle S. zur Vergeltung einer löblichen Handlung oder eines geleisteten wichtigen Dienstes gewisse Begünstigungen auf. Das Sächs. BGB. § 1064 nimmt die S. für eine Lebensrettung von der Vorschrift über die gerichtliche Form und über den Wider- ruf wegen Undanks aus, während das Oesterr. BGB. 5 940 für belohnende S. jede Besonderheit verwirft. 3. Die S. von Todeswegen werden gemacht entweder für den Fall, daß der Schenker den Beschenkten nicht überlebt oder daß der Schenker in einer be- stimmten Lebensgefahr umkommt und der Beschenkte ihn überlebt, und zwar ent- weder so, daß der geschenkte Gegenstand sofort in das Vermögen des Beschenkten übergeht mit Rückfall, wenn die Voraussetzung sich nicht erfüllt, oder so, daß der Beschenkte den Erwerb erst mit der Erfüllung der Bedingung macht. Die S. von Todeswegen erfüllen den wirthschaftlichen Zweck der Vermächtnisse und sind daher in mehrfacher Hinsicht den Vermächtnißrechtssätzen unterworfen. So schon im Röm. Recht, welches überdies die S. von Todeswegen von dem Verbot der S. unter Ehe- gatten ausnimmt, im Zweifel für unbeschränkt widerruflich erklärt und nach Wahl gerichtliche Verlautbarung oder außergerichtlich vor fünf Zeugen errichten läßt. Das Sächs. BGB. §§ 2500—2502 unterscheidet zwischen einseitigen und angenommenen S. auf den Todesfall und stellt jene den Vermächtnissen, diese den Erbverträgen gleich. Nach Preuß. LR. (I. 11 §§ 1134 ff.) sind S. von Todeswegen im eigent- lichen Sinn nur vorhanden, wenn entweder unter dem ausdrücklichen Vorbehalt des Widerrufs bis zum Tode oder mit Rücksicht auf eine bevorstehende Lebensgefahr ge- schenkt wird. Der auf solche Weise Beschenkte hat nur die Rechte eines Vermächtniß- nehmers. Wieder anders das Oesterr. BGB. § 956. Quellen: Tit. de donat. Inst. 2, 7; Dig. 39, 5, 6; Cod. 8, 54 (53). — Preuß. LR. I. 11 8 1037—1177 — Oesterr. BGB. 88 938 —956, 1246, 1247. — Sächs. BGB. g8 1049 bis 1066, 1647—1649, 2500—2502, 2603—2612. — Zürch. GB. §§ 1077—1094, 2127. — Code civ. art. 893—1100. Lit.: v. Meyerfeld, Die Lehre von den Schenkungen nach Römischem Recht, Bd. I. (1835), Bd. II. Abth. 1 (1837) unvollendet. — Francke im Archiv für civil. Praxis Bd. 47 Abh. 18 (1864). — J. Bremer in Ihering's Jahrb. für Dogmat. Bd. 13 Abh. 3 (1874). — v. Bothmer im Arch. für civil. Prax. Bd. 61 S. 335—370 (1878). — Sa- vigny, System, IV. §§ 142—176. — Windscheid, §§ 365—369. — Förster, Theorie, 122. — Dernburg, Preuß. Privatrecht, II. §§ 161—165. — Unger, Oesterr. Privat- recht, II. §§ 95—99. — Zachariä, Französ. Civilrecht, Bd. IV. 643—646, 648—651, 655—660, 675—709. .Regelsberger. Scheurl, Christoph, ð 11. XII. 1481 zu Nürnberg, studirte in Bologna, promovirte 1506, eine Zeit lang in Wittenberg, die Statuten dortiger Universität 1508 verfassend, 1512 nach Nürnberg zurückkehrend, 1540 geadelt, 14. VI. 1542. Wichtig sein Briefbuch, Potsdam 1867 und 1871.

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