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Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

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Bibliographic data

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Monograph

Persistent identifier:
dochow_verw_recht_1910
Title:
Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.
Editor:
Dochow, Franz
Meyer, Georg
Buchgattung:
Lehrbuch
Keyword:
Verwaltungsrecht
Place of publication:
Leipzig
Publishing house:
Duncker & Humblot
Document type:
Monograph
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1910
Scope:
781 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Sechster Abschnitt. Verwaltung wirtschaftlicher Angelegenheiten.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Fünftes Kapitel. Gewerbe.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
4. Stehender Gewerbebetrieb.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
a) Allgemeine Grundsätze über den stehenden Gewerbebetrieb. § 151.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.
  • Title page
  • Endsheet
  • Title page
  • Other
  • Vorwort zur dritten Auflage.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Verzeichnis der Abkürzungen.
  • Literaturübersicht.
  • Introduction
  • 1. Begriff der Verwaltung. § 1.
  • 2. Verwaltungsrecht. § 2.
  • 3. Quellen des Verwaltungsrechtes. § 3.
  • 4. Literatur des deutschen Verwaltungsrechtes. § 4.
  • Erstes Buch. Allgemeine Lehren.
  • I. Organe der Verwaltung.
  • II. Rechtliche Natur der Verwaltungsakte. §8.
  • III. Verwaltungsgerichtsbarkeit.
  • IV. Verwaltungsexekution. § 17.
  • V. Enteignung. § 18.
  • Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.
  • Einleitung.
  • Erster Abschnitt. Rechtliche Stellung der Staatsuntertanen.
  • Zweiter Abschnitt. Sicherheitspolizei.
  • Dritter Abschnitt. Sittenpolizei.
  • Vierter Abschnitt. Medizinal- und Veterinärpolizei.
  • Fünfter Abschnitt. Bildungsanstalten.
  • Sechster Abschnitt. Verwaltung wirtschaftlicher Angelegenheiten.
  • Einleitung. § 93.
  • Erstes Kapitel. Verkehr.
  • Zweites Kapitel. Handel. §133.
  • Drittes Kapitel. Industrie.
  • Viertes Kapitel. Urproduktionen.
  • Fünftes Kapitel. Gewerbe.
  • 1. Begriff des Gewerbes. § 148.
  • 2. Quellen des deutschen Gewerberechtes. § 149.
  • 3. Prinzip der Gewerbefreiheit. § 150.
  • 4. Stehender Gewerbebetrieb.
  • a) Allgemeine Grundsätze über den stehenden Gewerbebetrieb. § 151.
  • b) Polizeiliche Beschränkungen der Befugnis zum stehenden Gewerbebetrieb. §§ 152-155.
  • c) Polizeiliche Beschränkungen der Ausübung des stehenden Gewerbebetriebes. §§ 156, 157.
  • 5. Gewerbebetrieb im Umherziehen (Hausiergewerbe). § 158.
  • 6. Marktverkehr. § 159.
  • 7. Innungen und Handwerkskammern. §§ 160-166.
  • Drittes Buch. Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten.
  • Einleitung. § 167.
  • I. Allgemeine Grundsätze. § 168.
  • II. Auswärtige Verwaltung des Reiches.
  • III. Auswärtige Verwaltung der Einzelstaaten. § 175.
  • Viertes Buch. Heeresverwaltung.
  • Erster Abschnitt. Grundlagen der deutschen Heeresverwaltung.
  • Zweiter Abschnitt. Organisation der bewaffneten Macht.
  • Dritter Abschnitt. Militärdienst.
  • Vierter Abschnitt. Militärlasten.
  • Fünftes Buch. Finanzverwaltung.
  • Einleitung. § 213.
  • Erstes Kapitel. Vermögen.
  • Zweites Kapitel. Einnahmen.
  • Drittes Kapitel. Ausgaben.
  • Viertes Kapitel. Schulden.
  • Sechstes Buch. Arbeiterfürsorge.
  • I. Arbeiterschutz. § 261.
  • II. Arbeiterversicherung. § 262.
  • Alphabetisches Sachregister.

Full text

Gewerbe. x 151. 419 
dem das Gewerbe betrieben wird, verbunden. — Veränderungen des 
Gewerbebetriebes müssen angezeigt werden, wenn sie die Art des 
ewerbebetriebes oder den Betriebsort betreffen, die Inhaber von 
reßgewerben haben auch einen Wechsel des Lokals anzumelden. 
Das Aufhören des Gewerbebetriebes braucht nicht angezeigt zu 
werden; nur die Feuerversicherungsagenten sind auch dazu ver- 
‚bunden. 
Die Unterlassung dieser Anzeigen ist mit Strafe bedroht‘. 
Die Behörde ist verpflichtet, den Empfang der Anzeige inner- 
halb dreier Tage zu bescheinigen‘. 
[Gewerbetreibende, die einen offenen Laden haben oder Gast- 
oder Schankwirtschaft betreiben, sind verpflichtet ihren Familien- 
namen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen an der 
Außenseite oder am Eingange des Ladens oder der Wirtschaft in 
deutlich lesbarer Schrift anzubringen. Kaufleute, die eine Handels- 
firma führen, haben zugleich die Firma in der bezeichneten Weise 
an dem Laden oder der Wirtschaft anzubringen; ist aus der Firma 
der Familienname des Geschäftsinhabers mit dem ausgeschriebenen 
Namen zu ersehen, so genügt die Anbringung der Firma ®.) 
ie polizeilichen Beschränkungen des stehenden Ge- 
werbebetriebes beziehen sich: 
1. auf die Befugnis zum Gewerbebetrieb, 
2. auf die Ausübung desselben. 
In beiden Beziehungen spricht die Vermutung für die Frei- 
heit. Beschränkungen finden nur statt, soweit sie von der Gewerbe- 
Ordnung ausdrücklich ausgesprochen oder für zulässig erklärt worden 
sind. Die meisten dieser Beschränkungen sind durch die Gewerbe- 
ordnung selbst festgesetzt worden; die Feststellung einzelner ist der 
andesgesetzgebung oder ortspolizeilichen Anordnungen vorbehalten 
worden. Insbesondere unterliegen der Regelung durch die Orts- 
Polizeibehörde die sog. Straßengewerbe, d. h. die Gewerbe, 
welche die Unterhaltung des öffentlichen , Verkehrs innerhalb der 
Orte? durch Transportmittel irgend welcher Art (Wagen, Gondeln, 
änften, Pferde u.s.w.) bezwecken und das Gewerbe der Personen, 
1e auf öffentlichen Straßen oder Plätzen ihre Dienste anbieten 
(F remdenführer, Dienstmänner u.s.w.)®. Diese Regelung kann eben- 
Sowohl die Befugnis zum Gewerbebetrieb als die Ausübung desselben 
zum Gegenstand haben. Stratbestimmungen für die Übertretung der 
T___ 
* Gew.O. $ 148 Nr. 1-4. Die Strafbestimmungen erstrecken sich jedoch 
auf die nicht konzessionspflichtigen Gewerbe. Für die konzessionspflie tigen 
ewerbe fehlt es, obgleich sie nach $ 15 der Gew.O. ebenfalls der Anzeige- 
Pflicht anterliegen, an entsprechenden strafgeretzlichen Vorschriften. 
ew.O. 8 15 
® Gew. 15a (vgl. E.G. z. H.G.B. Art. 9), gilt für alle der Gew.O. unter- 
(schen en Gewerbetreibenden, auch für Handelsgesellschaften. Strafbestimmungen 
ew.O. $ 148 Ziff. 14] 
x go, Dagegen nicht des Verkehrs von Ort zu Ort, wie Seydel, Annalen 
S.. 638 gegenüber einem daselbst angeführten Erkenntnis des Berliner Ober- 
tribunals mit Recht hervorhebt. 
° Gew.O. $ 37. Vgl. Zeller, Art. Straßengewerbe V.R.W. 2,5%. [G. 
Meyer, Art. Straßengewerbe H.W.B.? 6, 1168.] 
97°
	        

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