Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1908_sachregister

Title:: Haupt-Sachregister zum Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen auf die Jahre 1818 bis 1907.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Sachregister

Volume count:: 73a

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: O - P

Document type:: Periodical

Structure type:: Homepage

459 Zweites Buch. Sechster Abschnitt. $ 158. Eine Zurücknahme des Wandergewerbescheines kann aus denjenigen Gründen stattfinden, welche zur Versagung desselben be- rechtigen, wenn dieselben entweder zur Zeit der Erteilung bereits vorhanden, aber der Behörde unbekannt geblieben oder erst nach Erteilung des Scheines eingetreten sind. Für das Verfahren bei Zurücknahme des Wandergewerbescheines sind die für Konzessions- entziehungen im stehenden Gewerbebetriebe geltenden Vorschriften maßgebend®’. Da die Entziehung nur aus gesetzlich bestimmten Gründen stattfinden darf, so eignet sich die Angelegenheit zur Er- ledigung im Wege des Verwaltungsstreitverfahrens®®. An die Stelle des Wandergewerbescheines tritt eine Erlaubnis der Ortspolizeibehörde für das Feilbieten gewisser, von dieser zu bestimmenden Waren bei öffentlichen Festen, Truppenzusammen- ziehungen oder anderen außergewöhnlichen Gelegenheiten ®®. Neben der allgemeinen persönlichen Erlaubnis ist für ge- wisse Arten des Gewerbebetriebes im Umbherziehen noch eine be- sondere sachliche oder örtliche Konzession erforderlich. Eine besondere sachliche Konzession wird erfordert für das Feilbieten von Druckschriften, anderen Schriften oder Bildwerken (Kolportage) [und das Aufsuchen von Bestellungen auf dieselben*°. Dafür] bedarf der Gewerbetreibende für die von ihm geführten einzelnen Druckschriften und anderen Gegenstände einer Genehmigung der zuständigen Behörde seines Wohnortes. Diese wird auf Grund eines eingereichten Verzeichnisses erteilt. Die Ge nehmigung muß versagt werden, darf aber auch nur dann versagt werden, wenn das Verzeichnis Druckschriften oder andere Gegen- stände enthält, welche in sittlicher oder religiöser Beziehung Ärgernis zu. geben geeignet sind oder mittelst Zusicherung von Prämien oder Gewinnen vertrieben werden [oder in Lieferungen erscheinen, wenn nicht der Gesamtpreis auf jeder Lieferung an einer in die Augen fallenden Stelle bestimmt verzeichnet ist]*!. Bei der Genehmigung des Druckschriftenverzeichni sind die für das Verfahren in Kon- zessionsangelegenheiten geltenden Vorschriften maßgebend“. Die hrung von anderen als genehmigten Druckschriften ist mit Strafe bedroht *®. Eine besondere örtliche Konzession wird erfordert: 1. für das Darbieten von Musikaufführungen, Schau- stellungen, theatralischen Vorstellungen und sonst!‘ en Lustbarkeiten von Haus zu Haus, auf öffentlichen Wegen; traßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten. Diese Er- laubnis ist von der Ortspolizeibehörde zu erteilen **; 37 Gew.O. $8 58, 68. . dm Rehm, 8 61°. n GewO. $ 59. - Meyer, Art. Kolportage H.W.B.? 8, 67. 4 Gew.O.S 56. PR B “# Gew.O. $ 63. Das Verwaltungsstreitverfahren tritt ein in Preußen (V. vom 31. Dez. 1883 $ 3), und, soweit Verletzung von Rechten behauptet werden kann, auch in Bayern (G. vom 8. Aug. 1878 Art. 8 Nr. 8, vgl. mit Art. 13, Nr. 3) und Württemberg (G. vom 16. Dez. 1876 Art. 13). 42 Gew.O. \ 148 Nr. 7a. + Gew.O. S$ 60a, 148 Nr. 7b und $ 149 Nr. 2.

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