Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Schadensersatz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

534 Schadensersatz. das schädigende Ereigniß nach regelmäßigem Verlauf unter den obwaltenden Um- ständen der Schaden nicht zugegangen wäre, und in Betreff eines Gewinns, daß der Ersatzansprechende die nachgewiesene Gelegenheit zum Gewinn nicht ungenützt lassen konnte, ohne die Sorgfalt eines umsichtigen Mannes zu verletzen (Mommsen). Die Möglichkeit der Vereitelung durch außerordentliche Ereignisse bleibt außer Be- rücksichtigung. Auseinandergehende Entscheidungen in den Quellen (z. B. § 10 Inst. ad leg. Aqd. 4, 3 und l. 63 pr. D. ad leg. Falc. 35, 2) bezeugen nicht einen Widerspruch innerhalb der Römischen Jurisprudenz, sondern weisen darauf hin, daß bei der Prüfung des ursächlichen Zusammenhangs der Zweck des Anschlags sowie der Grund der Ersatzpflicht maßgebende Momente bilden und daß da, wo die Ersatz- pflicht auf Verschuldung beruht, auch der Grad der Verschuldung einen Einfluß übt. Der Beweis des ursächlichen Zusammenhangs wird weniger streng beurtheilt, wenn dem Belangten ein rechtswidriges Verhalten zur Last fällt, und wird leichter als erbracht angesehen gegenüber demjenigen, welcher absichtlich oder in grober Fahr- lässigkeit zum Nachtheil eines Andern gehandelt hat, als wenn der Belangte nur wegen geringer Fahrlässigkeit verantwortlich ist. Das Gleichgewicht zwischen Schuld und Strafe, ein zunächst das Strafrecht beherrschendes Gesetz, macht sich auch in der civilrechtlichen Verpflichtung zum S. geltend (Ihering). Auf denselben Grund- gedanken führt Dernburg die freilich zu weit getriebene und zu formalistische Unterscheidung des Preuß. LR. (I. 6 §8 10 — 15) zurück, wonach bei Vorsatz und grobem Versehen der „gesammte Schaden und der entgangene Gewinn“, bei mäßigem Verfehen der positive Schaden und der nach allgemeinen Verhältnissen erzielbare Gewinn, bei geringem Versehen sogar nur der unmittelbare Schaden und kein Ge- winnentgang zu vergüten ist. (Vgl. auch Oesterr. BSB. § 1324; Zürcher G. §§ 997, 1000, 1004.) Der „Nothstand in Schädenprozessen“ ist gehoben, seit die Würdigung aller Umstände bezüglich der Frage, ob und in welchem Umfang ein Schaden verursacht wurde, der freien richterlichen Ueberzeugung überantwortet ist (für ganz Deutschland zunächst durch einzelne Reichsgesetze wie Urheberrechts-, Haft- pflicht-, Markenschutz-, Musterschutz-, Patentgesetz und dann allgemein durch RPO. § 260). Für den Beweis der Höhe des zugefügten Schadens kam das Romische Recht dem Beweispflichtigen durch das sog. juramentum in litem, Schätzungs= oder Würderungseid zu Hülfe; ähnlich die Preuß. Allg. Ger. O. I. 22 §§ 9 ff. Die ReCPO. 8§ 260 hat den Eid als Recht des Beweispflichtigen beseitigt, dagegen in das Ermessen des Gerichts gestellt, dem Beweisführer die eidliche Schätzung des Schadens aufzuerlegen, jedoch unter Festsetzung einer unüberschreitbaren Grenze. Eine vertragsmäßige Bestimmung, daß der Richter bei der Schadensermittelung auf gewisse Beweismittel, z. B. Zeugen und Sachverständige mit Ausschluß des Eides beschränkt sein soll (wie zuweilen in Versicherungsverträgen vorkommt), entbehrt, weil gegen die Vorschriften des öffentlichen Rechts über die freie Würdigung der Thatfrage ver- stoßend, der verbindlichen Kraft. 5. Neben dem Erforderniß des ursächlichen Zusammenhangs den S. anspruch noch davon abhängig zu machen, daß der Schaden die nothwendige und un- mittelbare Folge des zu vertretenden Ereignisses sei, hat weder die Natur der Sache noch das positive Recht für sich. Ebensowenig, daß der Erfolg vom Han- delnden vorausgesehen werden konnte (val. jedoch Code civil art. 1149—1151). Die Ersatzpflicht umfaßt auch denjenigen Nachtheil, welchen die verpflichtende That- sache nur durch das Mitwirken ungewöhnlicher Umstände verursacht hat (z. B. wegen nichtersichtlicher Zerbrechlichkeit der Sache, wegen anderweitigen Versprechens der geschuldeten Sache unter Konventionalstrafe). Indessen bemerke man: a) Die Haf- tung aus Delikten ist auch durch die Beziehung des Erfolges auf den Millen des Handelnden (Zurechnung zur Schuld) bedingt. Deshalb kann trotz Vorhandenseins des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Handlung und Erfolg die Ersatzpflicht wegen Mangels des subjektiven Erfordernisses wegfallen. Insofern wird zuweilen

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