Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Schiffer.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

570 Schiffsgläubiger. Rechten, namentlich im Englischen und Französischen, finden. Danach erscheint der S. als Vertreter der Rheder nicht, so lange das Schiff sich im Heimathshafen befindet. Eine Ausnahme besteht in dieser Hinsicht nur in Betreff der Annahme der Schiffs- mannschaft. Außerhalb des Heimathshafens jedoch ist der S. der gesetzliche Ver- treter des Rheders nicht nur für die Eingehung von Frachtverträgen, sondern für die Vornahme aller Geschäfte und Rechtshandlungen, welche die Erhaltung des Schiffes und die Ausführung der Reise mit sich bringen. Die gültige Eingehung gewisser Geschäfte, nämlich von Darlehnsgeschäften, Käufen auf Borg und ähnlichen Kreditgeschäften, ist freilich an die (von dem ein solches geltend machenden Dritten zu beweisende) Bedingung geknüpft, daß die Eingehung des Geschäfts überhaupt und in dem Umfange, in welchem es abgeschlossen, 1) zur Erhaltung des Schiffes oder 2) zur Ausführung der Reise nothwendig gewesen ist; die von Bodmereigeschäften an die zweite Bedingung. Wogegen es irrelevant ist, ob die Verwendung wirklich erfolgt, oder unter mehreren Kreditgeschäften eine zweckmäßige Wahl getroffen, oder etwa gar dem S. das erforderliche Geld zur Verfügung gestanden; es müßte denn der Dritte nachweislich in bösem Glauben gewesen sein. Die Befugniß zur Ab- schließung von Geschäften auf den persönlichen Kredit des Rheders, insbesondere zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten für denselben, ist in der gesetzlichen Vollmacht des S. nie enthalten, hierzu bedarf er einer Spezialvollmacht. Innerhalb seines Wirkungskreises ist der S. auch zur Anstellung von Klagen befugt, passiv legitimirt aber nur bei Klagen aus der Bodmerei auf den Verkauf der verbodmeten Gegen- stände (Deutsches HGB. Art. 697) und bei der Klage des Schiffsgläubigers aus seinem gesetzlichen Pfandrecht (Art. 764). Im Falle dringender Nothwendigkeit darf der S. auch zum Verkauf des Schiffes schreiten. Doch muß diese Nothwendigkeit festgestellt werden, wenn möglich durch das Ortsgericht nach Anhörung von Sach- verständigen und unter Zuziehung des Konsuls. Auch muß der Verkauf öffentlich geschehen. Im Verhältniß zwischen S. und Rheder richtet sich der Umfang der Vertretungsbefugnisse nach der Ermächtigung, die der erstere vom letzteren erhalten hat, und nur, wenn nichts in dieser Hinsicht festgestellt, ist auch hier das Gesetz maß- gebend. Der S. hat also die vom Rheder beliebten Beschränkungen seiner gesetzlichen Vollmacht zu respektiren, und macht sich dem letzteren gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn er es nicht thut. Allein dem Dritten gegenüber hat eine solche Beschränkung nur dann Wirkung, wenn der Rheder beweist, daß sie demselben bekannt war. Von ähnlichem Umfange sind die Befugnisse, mit denen der S. als gesetzlicher Vertreter der Ladungsbetheiligten auf der Reise ausgestattet ist. Er ist nicht nur legitimirt, zur Wiedererlangung der durch Anhaltung, Aufbringung oder auf andere Weise entzogenen Ladung alle gerichtlichen und außergerichtlichen Schritte zu thun, sondern darf auch die Ladung ganz oder zum Theil löschen, um einen Verlust von derselben abzuwenden oder zu verringern; sie verbodmen, sowie einen Theil derselben verkaufen oder verwenden, um die Mittel zur Fortsetzung der Reise zu gewinnen; gleichjalls zur Verbodmung der Ladung schreiten, um die Mittel zu ihrer Erhaltung und Weiterbeförderung zu beschaffen, aber auch zum Verkauf, vorausgesetzt, daß so allein ein erheblicher Verlust abgewendet werden kann. Doch ist ein solches vom S. abgeschlossenes Geschäft nur dann für die Ladungsbetheiligten verbindlich, wenn und soweit die Nothwendigkeit dargethan wird. Auf den persönlichen Kredit der letzteren darf derselbe nur auf Grund einer Spezialvollmacht Geschäfte abschließen. sgb. u. Lit.: Deutsches H###B. Art. 478—527. — Franz. Code de comm. art. 221—2.— — Belg. Code de comm. II. (Gesetz vom 21. August 13 1 art. 12—39. — Pöhls, Seerecht, 1. S. 141 ff. — Kaltenborn, Seerecht, I. S. 138 ff. — Lewis, Deutsches Seerecht, I. S. 78 ff. — Maclachlan, On the law * nietchent Shipping (2. ed. Lond. 1876), p. 187 ss. — Cresp- Laurin, Droit maritime, 1. (Paris 1376) p. 563 ss. — Desjardins, Droit commercial maritime, I. (Paris 1880) p. 215 ss. Lewis. Schiffsgläubiger (Th. I. S. 546) sind solche Gläubiger, denen ein privilegirtes Pfandrecht am Schiffsvermögen des Rheders zusteht, und zwar, mit Ausnahme des

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