Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Schriftlichkeit der Willenserklärungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

596 Schriftlichkeit der Willenserklärungen. redung der Parteien, welche vor oder nach der Perfektion des Geschäfts getroffen ist und regelmäßig im ersteren Falle die Gültigkeit, im zweiten nur die Beweisbarkeit bezwecken soll. Verträge, welche vor der Vollziehung der S. geschlossen sind (Vorverträge), haben in den Fällen sub 1 und 2 gar keine Bedeutung und können — was allerdings sehr bestritten ist — in dem Falle sub 1 nicht einmal durch Verabredung einer Konventionalstrafe indirekt gesichert werden; diese ist vielmehr bei Nr. 2 angebracht, während bei Nr. 3 aus dem pactum de contrahendo auf Nachholung der S. ge- klagt werden kann. Hierüber herrschen indessen viele Meinungsverschiedenheiten. Vgl. den Art. Punktation und die unten citirte Abhandlung von Regels- berger. Die einseitige Erfüllung vermag den Mangel der S. niemals zu heilen; sie gewährt nur eine condictio ob causam datorum, bzw. eine condictio indebiti auf Zurückgabe des Geleisteten. Der Empfänger kann diese Kondiktionen nicht einmal dadurch abwenden, daß er sich zur Gegenleistung erbietet. Die zweifeitige Erfüllung genügt nur bei Nr. 2 und 3. Geschah bei Nr. 2 die Erfüllung mangelhaft, so wird. meines Erachtens aber auch keine direkte Klage auf genügende Leistung gegeben (bzw. auf die Ansprüche aus dolus und culpa des Gegners), sondern es ist auch in diesem Falle eine condictio zulässig, wodurch die von Stobbe gerügte Un- billigkeit (Deutsches Priv. R., Bd. III. § 173 Anm. 24) ausgeglichen werden dürfte. Die Art und Weifse, in welcher die S. zum Ausdruck kommt, ist eine sehr verschiedene: es genügt entweder jede schriftliche Fixirung des Parteiwillens, oder es wird eine förmliche Urkunde, eine Reinschrift (mundum) erfordert, welche von beiden Theilen vollzogen sein muß (sehr bestritten ist im Gemeinen Recht die Be- deutung der 1. 17 C. de fide instr. 4, 21), oder es tritt gerichtliche, notarielle Mitwirkung oder Zuziehung von Zeugen ein; in fiskalischem Interesse ist oft die Benutzung von Stempelpapier vorgeschrieben, wobei zu unterscheiden, ob die Nicht- benutzung Ungültigkeit der Erklärung oder nur Strafe nach sich zieht; endlich sind manchmal gewisse Worte (Wortformeln) unumgänglich, z. B. „Wechsel“. In die Schriftform soll die Willenserklärung ihrem ganzen Inhalt nach ausgenommen wer- den. Mündliche Nebenabreden haben, wenn die S. gesetzlich vorgeschrieben. ist, keine Bedeutung, sie sind ungültig, bzw. unklagbar, bzw. unbeweisbar. Bei verabredeter S. entscheidet hierüber lediglich der Vertragswille der Kontrahenten. In der allerweitesten Bedeutung endlich kommt die S. einer Willenserklärung im modernen Recht da zur Anwendung, wo sie nicht nur für die Entstehung, son- dern auch für die Fortdauer des Rechtsverhältnisses wesentlich ist. Bei diefen sog. Skriptur-Obligationen ist das Recht in der Schriftform gleichsam ver- körpert, unlöslich mit ihr verbunden, so bei dem Wechsel und anderen Inhaber- papieren im weiteren Sinne. (Vgl. den Art. Inhaberpapiere.) Mit der S. erlischt prinzipiell das Recht selbst, indessen sind vor diesem Grundsatz erhebliche Ausnahmen gemacht worden durch das Institut der Amortisation ((. diefen Art.). Unter den einzelnen positiven Rechten kam in dem alten Röm. Recht die S. zur Anwendung in der literarum obligatio, und zwar war sie bei dieser wesentlich zur Entstehung des Vertragsverhältnisses. In den ersten Jahrhunderten der Kaiser- zeit kam die streng formale literarum obligatio außer Gebrauch und wurde ganz durch die Stipulation ersetzt, bei welcher man dann bald ein schriftliches Empfangs- bekenntniß (cautio, syngrapha, chirographa — die letzten Namen deuten den grie- chischen Ursprung an) mit Angabe des Schuldgrundes zu erfordern pflegte. Endlich trat die Schrift vollständig an die Stelle des gesprochenen Wortes, welches bei ihrem Vorhandensein präsumirt wurde. (Vgl. Gneist, Formelle Verträge, 1845 und Padelletti, Röm. Rechtsgeschichte, übers. von v. Holtzendorff, Kap. 47.) Das Gemeine Recht — jedenfalls beeinflußt durch neuere Deutsch-rechtliche An-

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