Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Schurfschein.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

620 Schwängerungsklage. unter Entschädigung des Grundeigenthümers (oder als Cessionar des letzteren) zum Schürfen befugt (Art. 10 des Bergwerksdekrets vom 21. April 1810). Dagegen sordert das Sardinische Berggesetz vom 20. Nov. 1859 (Zeitschr. für Bergrecht I. S. 520) Art. 20 ff. den S. selbst vom Grundeigenthümer. Dauer regelmäßig höchstens 2 Jahre. Leuthold. Schwängerungsklage. Das Röm. Recht leitet aus dem bloßen unehelichen Beischlaf (stuprum) weder für die Geschwängerte, noch für die unehelichen Kinder (spurü) besondere Rechte ab: nur den im Konkubinat erzeugten Kindern (liberi naturales) steht ein Recht auf Alimentation gegen ihren Erzeuger zu, wie sie ein gesetzliches Erbrecht haben. Aus dem Kan. Recht schreibt sich ein Anspruch der Ge- schwängerten auf Ehelichung und Dotation. Die Praxis hat diesen umgestaltet und den unehelichen Kindern den Alimentationsanspruch der Konkubinenkinder gegeben. Diese verschiedenen Ansprüche, die theils der Mutter für sich, theils dem Kinde zu- stehen, pflegen durch eine gemeinsame Klage, die S., verfolgt zu werden. In der Regel wird diese von der Mutter und einem Vertreter des Kindes gemeinsam an- gestellt; in einzelnen Landestheilen kann die Mutter den Anspruch zum Vortheil des Kindes allein erheben. 1) Der auf dem Kan. Recht beruhende Anspruch auf Ehelichung und Dotation ist in der Praxis zu einem Anspruch auf Ehelichung oder Dotation geworden. Nach dem Wesen alternativer Verbindlichkeiten steht das Wahlrecht regelmäßig dem Verpflichteten zu; die Dotationsforderung kann aber ohne Weiteres geltend gemacht werden, wenn die Vollziehung der Ehe ohne Schuld der Ge- schwängerten unmöglich geworden ist. Nach der Praxis einzelner Landestheile hat überhaupt die Geschwängerte die Wahl. Streitig ist, ob der Anspruch durch das bloße stuprum ohne erfolgte Schwängerung begründet wird. Die Klage steht der ehrbaren Jungfrau (oder Wittwe) zu. Sie wird ausgeschlossen durch den Nachweis der Bescholtenheit, insbesondere eines Geschlechtsverkehrs mit anderen Männern, durch die Einrede vertragsmäßiger Abfindung, durch den Eintritt von Umständen, die zur Aufhebung eines Verlöbnisses berechtigen. Der Umfang der Dos (Ent- schädigung, Kranzgeld) wird durch richterliches Ermessen bestimmt. Ist auf Ehe- lichung geklagt und erkannt, so kam in früheren Zeiten als Exekutionsmittel neben der executio ad faciendum wol auch eine wirkliche Zwangstrauung vor, die in- dessen schon vor der Reichsgesetzgebung überall antiquirt, jedenfalls durch diese be- seitigt ist. Als Entschädigungs= oder Dotationsklage geht der Anspruch aktiv oder passiv auf die Erben über. — Das Sächs. BG. entspricht in seinen Vor- schriften wesentlich dem Gem. Recht. Die Klage ist auch ohne den Erfolg der Schwängerung auf außerehelichen Beischlaf zu gründen, sie geht aktiv nur dann auf die Erben über, wenn sie schon von der Geschwächten selbst bei Gericht angebracht war. — Das Preuß. Recht kennt nur einen Entschädigungsanspruch der Geschwängerten, keinen Anspruch auf Ehelichung auf Grund des außerehelichen Geschlechtsverkehrs; auch jener findet nur statt im Fall der Nothzucht oder eines derselben gleichstehenden Verbrechens und bei Schwängerung einer zwar nicht förmlich, aber doch in bestimmter Weise öffentlich verlobten Braut. — Das Franz. Recht kennt einen Dotationsanspruch der Geschwängerten nicht, im Falle der Noth- zucht und Entführung wird jedoch von der Praxis eine Entschädigungsklage zu- gelassen. — Vgl. übrigens auch den Art. Dotationspflicht. 2) Der Geschwängerten steht nach allgemeinem Gewohnheitsrecht ferner ein Anspruch auf die Kosten der Entbindung, Taufe und sechswöchent- lichen Verpflegung zu. Durch diesen Anspruch wird der Alimentationsanspruch des Kindes für die ersten Wochen seines Lebens nicht ausgeschlossen. Der Anspruch wird überall (auch in Sachsen und Preußen) unter denselben Voraussetzungen zu- gelassen, unter denen die Alimentationsklage des Kindes stattfindet.

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