Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Schwurgericht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Schwurgericht. 641 Vorgänger gelegen war. Die Berathung dieses Entwurfes führte zwar zu keinem Abschluß, aber doch beförderte dessen Vorhandensein das Zustandekommen einer grundgesetzlichen Bestimmung (Art. 11 des Staatsgrundgesetzes über die richterliche Gewalt vom 21. Dezember 1867), welche lautet: „Bei allen mit schweren Strafen bedrohten Verbrechen, welche das Gesetz zu bezeichnen hat, sowie bei allen politischen oder durch den Inhalt einer Druckschrift verübten Verbrechen und Vergehen ent- scheiden Geschworene über die Schuld des Angeklagten.“ Vorerst ward zur Ausfüh- rung dieser Bestimmung wieder der bedenkliche Weg der partiellen Einführung der Jury lediglich für Preßsachen durch zwei Gesetze vom 9. März 1869 ein- geschlagen. Erst am 23. Mai 1873 ward eine vollständig neue StrasP O. er- lassen, welche (EG. Art. 6) die Kompetenz des Geschworenengerichts im Sinne des angeführten Staatsgrundgesetzes regelt, während gleichzeitig letzteres durch ein Gesetz vom gleichen Tage dadurch modifizirt ward, daß der Regierung das Recht ein- geräumt wird, nach Anhörung des Kassationshofes das S. örtlich und für eine Zeit von höchstens einem Jahre einzustellen; die Einstellung muß sofort ihr Ende er- reichen, sobald eines der beiden Häuser des Reichsrathes es begehrt. Abgesehen von der unbedingten Zuweisung aller politischen und Preßdelikte sind die oben unter I. 1) bis 3) gerügten Uebelstände in der Regelung des S. vermieden. Insbesondere beschränkt sich die Singularität des S. verfahrens darauf, daß die Beiziehung eines Vertheidigers und die Voruntersuchung obligatorisch ist. Die Versetzung in den Anklagestand erfolgt von denselben Behörden und in demselben Verfahren, wie bei anderen, nicht vor den Einzelrichter gehörigen Straffüllen. Das Geständniß ist nicht Ursache der Anwendung einer besonderen Prozedurform. Die Entscheidung des Richter- kollegiums in Straffällen mittlerer Ordnung kann zum Nachtheil des Angeklagten nur einstimmig oder mit einer Mehrheit von 3:1 erfolgen, und ist in Bezug auf den Ausspruch über die Schuld gleich dem Wahrspruche der Geschworenen nur durch Nichtigkeitsbeschwerde anzufechten. Diese steht auch in S. fällen sowol dem Ankläger als dem Angeklagten offen. Gegen die Strafbemessung kann die Berufung in gleicher Weise in S. fällen, wie in anderen Straffällen ergriffen werden. In die Fragen an die Geschworenen sind alle „gesetz- lichen Merkmale“ der strafbaren Handlung aufzunehmen (§ 318). „Für den Fall der Bejahung einer Frage kann die Stellung von Zusatzfragen zu dem Zwecke ver- langt werden, um ein in die Frage aufgenommenes gesetzliches Merkmal auf das ihm entsprechende thatsächliche Verhältniß zurückzuführen“ (§ 323 Abs. 3). „Die Rechtsbelehrung des Vorsitzenden muß auf Verlangen protokollirt werden (§ 324 Abs. 1, § 327 Abs. 3) und kann durch Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden"“ (6 344 Z. 8). Zum „Schuldig“ werden mindestens acht Stimmen erfordert. Lit.: Zur Orientirung in der älteren Lit. der Polemik über das S. f. Zachariä, dn des Deutschen Strafprozesses, I. S. 68—84. — Glaser in v. Holtzendorff's andbuch des Deutschen Strafprozesses, I. S. 11, 12, 20, 21. — Aus der später zugewachsenen it.: Mittermaier, Erfahrungen über die Wirksamkeit der S. (Erl. 1865). — Hye, Ueber das S. (Wien 1854). — v. Schwarze, Das Deutsche S. (Erl. 1865).— Heinze, Parallelen jwischen der Englischen Jury und dem Französischen Geschworenengericht (Erl. 1864); Der- elbe, Ein Deutsches Geschworenengericht (Leipz. 1865). — Glaser, Schwurgerichtl. Er- örterungen (2. Aufl. von: „Zur Juryfrage“ und „Die Fragestellung"), Wien 1875. — Wahl- berg in der Oesterr. V.J.Schr. XIV. L. Anz. S. 64 ff. — Binding, Die drei Grundfragen d. Or- anisnion d. Strafgerichts (Leipz. 1876). — Ihering, Der Zwechim Recht, I. S. 401—413. — peziell über die Kontroverse: Schöffengericht oder S. s. d. Art. Schöffen. — In Mandolari's Ausgabe von Pessina, Elementi di procedura penale (Napoli 1876) sind außer den das Ganze des Strafprozesses umfassenden Werken von Massa Saluzzo, Saluto, Giuriati, Pescatore folgende (allerdings auch der Darstellung des Verfahrens gewidmete) italienische Schriften über das S. angeführt: Pisanelli, Dell’ istituzione de’ giurati. — Gabelli, giurati del Regno ’ltalia. — Pizzamiglio, De' giurati in Italia. — Crivellari, La giuria in Italia. — Perotto, I giurati alla Corte d’Assise. — Tofano, Aanuale der giurati. — Guala, Le assise. — La Pegna, Manuale pe’' giurati e per le Corti di Ass. — Ferrarotti, Manuale delle corti di Assise e de’ giurati. — Rabbeno, lstituzioni popolari su’ giurati. — Faranda, Delgiudizio per giurati. — Pessina, Sulla istituzione de’ giurati. — Carrara, Opuscoli, Vol. IV. Pensieri sulta giuria; Vol. V. Questioni all’ occasione v. Holtzen dorff, Ene. II. Rechtslexikon III. 3. Aufl. 41

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