Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Sonderrechte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Sonnenfels — Sonntagsarbeit. 703 vorgehen, und hinsichtlich deren ihm die Gesellschaft als verpflichtetes Rechtssubjekt gegen- übersteht (vergl. Löwenfeld, Recht der Aktiengesellschaften, Berlin 1879, Abschn. 10, S. 367 ff.). In dem gleichen Sinne hat auch das ROHG. in einer Reihe von Erkennt- nissen (Entsch. Bd. XIV. S. 355 ff.; Bd. XXII. S. 19 ff. und Bd. XXIII. S. 273 ff.) eine Unterscheidung dieser Spezies von Rechten aufgestellt. Als eine letzte Klasse kann man neben den erwähnten noch diejenigen Rechte bezeichnen, welche dem einzelnen Aktionär nach ausdrücklicher Gesetzes vorschrift zustehen, die also selbst ohne statutarische Bestätigung gelten, und ihres Charakters wegen auch durch Statutenbestimmungen nicht aufgehoben werden können. Es sind dies die Befugnisse des Aktionärs, in gewissen Prozessen der Generalversammlung gegen die Vorstands= und Aufsichtsrathsmitglieder accessorisch zu interveniren (HGB. Art. 226, 194 u. 195). Während nun aber das RO. in der bezeichneten Weise die S. anerkennt, und in verschiedene Unterarten eintheilt, hat es zugleich in einem der jüngsten Erkenntnisse eine, wenn auch nicht vollkommene, doch immerhin sehr bemerkenswerthe Grenzlinie für den Umfang der fraglichen Rechte fkizzirt, indem es (Entsch. Bd. XX. S. 44 ff.) ausgeführt hat, daß die Aktiengesellschaft ihr Statut, auch insoweit dies nicht besonders im Gesell- schaftsvertrage vorgesehen ist, abändern dürfe, daß mindestens nicht jede derartige Statutenänderung, schon weil sie nicht besonders im Statut vorgesehen ist, als rechts- widrig zu erachten sei. Würde man das Statut einer Aktiengesellschaft nach den allgemeinen Grundsätzen über Verträge zu beurtheilen haben, so müßte man folgern, daß jede nicht schon bei Abschließung des Vertrages zugelassene Aenderung desselben als eine Verletzung der S. der dissentirenden Aktionäre, insofern derlei Aenderungen gegen die aus dem Gesellschaftsvertrage erworbenen jura quaesita verstoßen, anzusehen sei. Dem Reichsgericht war, soweit seine Rechtsprechung bisher durch den Druck be- kannt geworden ist, Gelegenheit zu einer weiteren Ausbildung dieses Rechtsinstitutes noch nicht gegeben. Ein Erkenntniß vom 19. Februar 1881 (in Sachen von Kauf- mann wider Rumänische Eisenbahnen-Aktiengesellschaft) bestätigt aber in gewisser Beziehung die von dem ROPS. überlieferten Rechtssätze, insofern darin auf's Neue die Verletzung des Grundsatzes von der Rechtsgleichheit der Aktionäre zugleich als eine Verletzung der S. derselben aufgefaßt und behandelt wird. H. Löwenfeld. Sonnenfels, Josef Reichsfreiherr v., 5 1732 zu Nikolsburg, wurde 1763 Lehrer der Staatswissenschaften in Wien, 1779 Hofrath und Beisitzer der Studien- hofkommission, 1797 Reichsfreiherr, # 25. IV. 1817. Schriften: Ueber Abschaffung der Tortur, Zür. 1775, (2) Nürnb. 1782. — Grund- sätze der Polizei, Handlung u. Finanz (1765), 8. Aufl. 1819—22. — Ueber die Stimmen- mehrheit bei Kriminalurtheilen, 1808. — Sämmtl. Werke, Wien 1783—87. Lit.: Geib, Lehrb. des Deutschen Strafrechts, Leipz. 1861, I. S. 314. — Roscher, Sesch. d. National-Oekonomik 1874, S. 5 — Berner, Strafgesetzgebung, 1867. . 50. — Wurzbach, XXXV. 5.355 Teichmann. Sonntagsarbeit (vgl. den Art. Sonntagsfeier). Während im All- gemeinen nur diejenigen Arbeiten an Sonn= und Festtagen in Deutschland verboten sind, welche, weil sie öffentlich bemerkbar oder besonders geräuschvoll sind, die äußere Feier jener Tage stören würden, so hat die RGew. O. ein weitergehendes Verbot der S. in doppelter Hinsicht aufgestellt. 1) Was zunächst die jugendlichen Arbeiter betrifft, so war in Preußen deren Be- schäftigung in Fabriken (und zwar damals für die Zeit vom 9.—16. Lebensjahre) bereits durch § 5 des Regulativs vom 9. März 1839 gänzlich untersagt, und § 6 außerdem vorgeschrieben, daß diejenigen christlichen Arbeiter, welche noch nicht zur heiligen Kommunion angenommen seien, in denjenigen Stunden in Fabriken nicht beschäftigt werden durften, welche ihre ordentlichen Seelsorger für ihren Katechumenen= und Konfirmandenunterricht bestimmt hätten. Die Preuß. Gew. O. vom 17. Januar

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