Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Staatsanwaltschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

742 Staatsanwaltschaft. rungen vorbehalten ist, diejenigen Beamtenklassen näher zu bezeichnen, welche als Hülfsbeamte der S. anzusehen sind. In Preußen besteht nicht einmal Ueberein- stimmung für die Bezeichnungsweise innerhalb der einzelnen Provinzen. Die Ver- schiedenheit der kommunalen und provinzialen Verfassungen kommt dabei zur Geltung. Da die S. reichsrechtlich als Verwaltungsbehörde erscheint, so partizipirt sie auch ihrerseits an den Konsequenzen des Grundsatzes, wonach der Richter sich in Ver- waltungsgeschäfte nicht einmischen darf. Auf der anderen Seite dürfen die Beamten der S. keine richterlichen Geschäfte wahrnehmen. 3) Strafprozessualische Funktionen in Gemäßbeit der Bestimmungen der RStraft O. Unzweifelhaft sind eben diese unter allen Verrichtungen der S., nicht blos in Deutschland, sondern selbst in Frankreich als die wichtigsten anzusehen. Die S. ist eine an der Strafrechtspflege wesentlich betheiligte, den Gerichten koordinirte Strafprozeßbehörde. Wenn es ein Ungehorsams- oder Abwesenheitsverfahren gegen Angeklagte giebt, so giebt es auf der anderen Seite kein Verfahren ohne Ankläger, dessen Mitwirkung in allen Stadien des Rechts- gangs, dessen persönliche Gegenwart in der Hauptverhandlung, dessen Meinungs- äußerung vor allen prozeßleitenden Verfügungen des Richters unerläßlich ist. Die Richtungen, in denen sich diese prozessualische Wirksamkeit der S. bewegt, sind vor- nehmlich folgende: a. Vorermittelung von Strafthaten durch Erkundigung und Nachforschung, theils in selbständiger Weise unter Benutzung ihres polizeilichen Hülfs- beamtenthums, theils unter nothwendiger Mitwirkung des Richters zu solchen Akten, in denen die persönliche Freiheit oder wichtige Rechte des Staatsbürgers berührt erscheinen (Verhaftung, Beschlagnahme von Briefen u. s. w.), theils, wo Gefahr im Verzug obwaltet, unter Vorbehalt richterlicher Prüfung und Bestätigung (sog. Vor- verfahren, Ermittelungsverfahren, Skrutinialverfahren). b. Das Recht, Voruntersuchungen bei dem kompetenten Gerichte zu beantragen, zu betreiben, von deren Gange jederzeit Kenntniß zu nehmen, so daß in diesem Stadium die Bevorrechtung der S. als Behörde gegenüber dem Angeschuldigten und seiner möglicherweise eintretenden Vertheidigung im Franz. und Deutschen Recht überall festgestellt ist. c. Das Recht der Anklageerhebung nach ahgeschlossener Voruntersuchung auf Grund selbständiger Prüfung, Vertretung und Durchführung der öffentlichen Klage in den verschiedenen Stadien der Vorprüfung, der Hauptverhand- lung, der Rechtsmittelinstanzen. d. Die Leitung der Strafvollstreckung oder die Mitwirkung an derselben, wo die Gefängnisse unter der Aufsicht anderer Behörden stehen. Die wichtigsten Prozeßrechtsfragen beziehen sich innerhalb dieses Wirkungs- kreises auf die Prinzipien, in Gemäßheit welcher die Anklagethätigkeit der S. nach erhobener Anklage und die prozessualische Stellung der S. gegenüber dem Richter und dem Angeklagten zu ordnen ist. 4) Anklagethätigkeit und Anklagerecht der S. Die Strafverfolgung ist keine Sache der bloßen Willkür für die S. (s. d. Art. Opportunitäts- prinzip), alle Anzeigen hat die S. selbständig zu prüfen, ob die gesetzlichen und thatsächlichen Vorbedingungen eines Einschreitens soweit gegeben sind, daß eine Ver- urtheilung im einzelnen Falle wahrscheinlich erreichbar ist. Fraglich ist aber vom gesetzpolitischen Standpunkt von jeher gewesen: Soll die S. allein berechtigt sein, zu entscheiden: ob eine anscheinend vorliegende Strafthat verfolgt werden oder un- bestraft bleiben soll? Nach dem akkusatorischen Prinzip ist die Strafverfolgung Parteisache entweder im Interesse des Beschädigten oder der staatsbürgerlichen Vertretung der öffentlichen Ordnung im Wege der actio popularis; nach dem inquisitorischen Prinzip Rechtssache im Sinne der Verpflichtung des Richters zum Einschreiten von Amtswegen; nach Franz. Recht Verwaltungssache inner- halb des strafprozessualischen Formalismus, woraus folgt, daß pflichtwidrige Unter- lassung der Anklageerhebung regelmäßig in rechtlichen Formen nicht korrigirt werden

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