Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Staatskassenverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

752 Staatskassenverwaltung. finanzrechtlichen Verhältnisse des einzelnen Staates zusammen, daß die Darstellung desselben sich, abgesehen von gewissen allgemeinen Regeln und Formen, an die Ein- richtungen eines bestimmten Staates zu knüpfen hat. Es kann hierfür darauf hin- gewiesen werden, daß nach den neuesten Umwälzungen in Frankreich, welches auf diesem Gebiete das ausgebildetste System besitzt, man alsbald eine Kommission er- nannt hat behufs einer durchgreifenden Revision der bestehenden Bestimmungen, welche zuletzt in dem reglement général sur la comptabilité publique vom 31. Mai 1862 kodifizirt worden sind. Wir beschäftigen uns hier vorzugsweise mit der S. des Deutschen Reiches und Preußens, welches letztere schon seit Anfang des vorigen Jahrhunderts mustergültige, in praktischer Hinsicht den Französischen vielfach über- legene Einrichtungen aufweist. Besonders beachtenswerth würden außerdem die Ein- richtungen des Rechnungswesens — außer Frankreich — in Belgien, Oester- reich, Baden und Bayern sein. Die Grundlage des Kassenwesens, wie des Rechnungswesens überhaupt, würden gesetzliche Vorschriften über die Einnahmen und Ausgaben (Komptabilitäts-Etats- Gesetz) zu bilden haben, bestimmt zur näheren Ausführung der das Staatsbudget und dessen Ausführung betreffenden allgemeinen Verfassungsbestimmungen. An solchen Gesetzen fehlt es bisher im Deutschen Reiche. Durch das Bundesgesetz vom 4. Juli 1868 wurde die Kontrole des Bundes- haushaltes zunächst für die Jahre 1867 bis 1869 der Preußischen Oberrechnungs- kammer übertragen und diese Delegation später jährlich durch Reichsgesetz (zuletzt Gesetz vom 1. Juni 1881) erneuert. Als „Rechnungshof des Deutschen Reiches“ übt die Oberrechnungskammer die ihr als Preußischer Revisionsbehörde zustehenden Befugnisse aus. Ueber die von dem Bundesrath dem Reichstage (seit 1872, zuletzt 1877) wiederholt vorgelegten Entwürfe von Gesetzen über die Einrichtung eines Rechnungshofes des Deutschen Reiches und über die Einnahmen und Ausgaben des Deutschen Reiches (Komptabilitätsgesetz) hat bisher eine Einigung nicht erzielt werden können. Die administrative Leitung der Reichskasse (im weiteren Sinne) fällt dem durch Kaiserlichen Erlaß vom 14. Juli 1879 errichteten Reichsschatzamt anheim. Die Wahrnehmung der Central-Kassengeschäfte des Norddeutschen Bundes (später des Reiches) wurde zuerst durch Erlaß vom 21. Januar 1868 der Preußischen General- staatskasse als „Generalkasse des Norddeutschen Bundes“ übertragen. Durch den § 22 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 und den § 11 des Reichsbankstatuts vom 21. Mai 1875 (R. G. Bl. S. 203 ff.) wurde der Reichsbank die Verpflichtung auferlegt für Rechnung des Reiches Zahlungen anzunehmen und zu leisten. Auf Grund dieser Bestimmungen wurde durch den Reichskanzler eine besondere Geschäfts- abtheilung bei der Reichsbank-Hauptkasse als Centralkassenstelle des Reiches unter der Bezeichnung „Reichshauptkasse“ eingerichtet (Bekanntmachung des Reichs- kanzlers vom 29. Dezember 1875; R.Centr. Bl. S. 821) und derselben unterm 30. Dezember 1875 eine Geschäftsanweisung ertheilt. Nach derselben liegt der Reichshauptkasse nur die Buchführung und Rechnungslegung ob, die Zahlgeschäfte (Verkehr mit dem Publikum) vermittelt die Reichsbank-Hauptkasse. Im Uebrigen kommen als selbständige Kassen des Reiches hauptsächlich nur die Kassen der Mili- tär-, Marine-, Post= und Telegraphenverwaltung in Betracht. Der Geldverkehr des Reiches mit den Bundesstaaten vermittelt sich durch die Landeskassen. Insbesondere finden nach Maßgabe besonders erlassener Bestimmungen zwischen der Reichshaupt- kasse und den Landeskassen monatliche Abrechnungen statt einerseits über die von den Bundesstaaten für Rechnung des Reiches zu erhebenden Abgaben, der Aversen für die Zölle und Verbrauchssteuern, der Matrikularbeiträge und sonstigen dem Reiche zuständigen Einnahmen, andererseits über die Ausgaben der Bundesregierungen für Rechnung des Reiches. Auch in Preußen fehlt es an gesetzlichen Spezialbestimmungen für das Etats- und Rechnungswesen mit Ausnahme des die Einrichtung und die Befugnisse der

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