Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Staatsrath.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Staatsrath. 759 lichsten erkennbar wird die Bedeutung dieser Einrichtungen in dem kurbranden- burgischen Geheimen S. Es kam darauf an: 1) die dem neuen Staatswesen nothwendigen Gewalten, insbesondere die Militär-, Finanz-, Polizei= und Kirchengewalten, im Widerspruch mit dem her- gebrachten Rechtszustand, doch in möglichster Schonung der Rechte und Interessen der herrschenden Klassen durchzuführen. Unter dem Titel der „von Gott gesetzten Obrigkeit“ schafft sich die Staatsregierung schrittweise und experimental zuerst die nothwendigen Finanz= und Militärkräfte, ordnet sich durch das „Oberaussichtsrecht"“ die ständischen, geistlichen und städtischen Korporationen als Organe der Staats- gewalt unter, und verbindet mit den ausführenden Organen zugleich die Entscheidung über die Kollisionen zwischen dem neuen und alten Recht, im Geist einer Ver- waltungsjurisdiktion. Der S. bildet dafür eine höchstbegutachtende, de facto regelmäßig entscheidende Behörde, in unmittelbarer Korrespondenz mit dem Landesherrn. 2) Mit dem Fortschritt dieser Regierungsweise bilden sich feste Normativ= bestimmungen für die Ausübung der Staatsgewalten: der S. wird durch seine Stellung zugleich berathende Behörde für Gesetze und Verordnungen. Die Hauptschwierigkeit damaliger Verhältnisse lag in der Ungleichartigkeit der zusammengefügten Landgebiete und ihrer Rechte, die zu einem gemischten System von Real= und Provinzialverwaltung und zu erheblichen Umwandlungen der Organi- sation führte. Das Streben nach Stetigkeit und Gerechtigkeit gab dem höchsten Regierungskörper in wesentlichen Punkten die Gestalt der ständigen kollegialischen Ober- gerichte. Diese Organisation erstreckt sich auch auf die Mittelinstanz in zahlreichen ständigen Kollegien. Nachdem auch die Lokalobrigkeit den ständigen Charakter des Land- rathsamtes erhalten hat, ist der Parallelismus zwischen Verwaltung und Justiz vollendet. Allein so sehr diese jurisdiktionelle Gestalt der Staatsregierung den Deutschen Rechtsanschauungen entsprach, so schwerfällig wurde sie allmählich für die wachsenden Bedürfnisse einer-neuen Zeit. Schon am Schluß der Regierung Friedrich's des Großen erstarrte der Geheime S. mit seinen unförmlichen Abtheilungen zu einem geistlosen Körper, der mit den Ideen und Bedürfnissen der Epoche der Französischen Revolution nicht mehr Schritt zu halten vermochte. Die Stein-Hardenberg'sche Reform hat diesen monströsen Körper zerschlagen und ein einfaches, durchgreifendes, der neuen Reformgesetzgebung entsprechendes Ministerialsystem an seine Stelle gesetzt. Daneben sollte ein „S.“ restaurirt werden, trat aber erst später und nur als gesetzberathender Körper wieder ins Leben. Trotz einzelner musterhafter Gesetzesarbeiten vermochte derselbe keine feste Stellung mehr gegen die Ministergewalten zu gewinnen, wurde selbst bei Privatrechtsgesetzen umgangen und von Friedrich Wilhelm IV. als ein Hauptsitz der ihm mißliebigen „Büreaukratie“ angesehen. Erst in später Stunde wurde eine S#jurisdiktion über die „Kompetenzkonflikte“ hergestellt, welche äußerlich dem Französischen Muster folgte, der Sache nach aber durch den definitiven Charakter seiner Entscheidungen und durch Anerkennung der Gesetze als absolute Norm, doch mehr den Charakter der Deutschen Gerichtsbarkeit annahm. Die übrige Verwaltungs- jurisdiktion verblieb den Departementsministern in letzter Instanz. An dies System der Staatsverwaltung schloß sich nun seit 1848 eine Verfassung nach Belgischem, Französischem und Englischem Muster an, ohne Rücksicht darauf, daß diese fremden Verfassungen eine von der Ministerverwaltung unabhängige Verwaltungsjurisdiktion voraussetzen. Man glaubte, daß die „Ministerverantwortlich- keit" die Stelle der Rechtsprechung über das öffentliche Recht ersetzen könne, hatte aber weder den Muth noch den ernsten Willen, eine solche zu realisiren. Die völlige Unsicherheit und Schutzlosigkeit der Verfassungs= und Verwaltungsgesetze hat lange Zeit die öffentliche Meinung (selbst bei der Krisis vom Jahxe 1866) zu keinem ernsten Entschluß einer Beschränkung des departementalen Absolutismus zu bewegen vermocht. In heutigen Verhältnissen findet die Herstellung eines gesetzberathenden S. anscheinend noch ein Hinderniß darin, daß Kompetenz und Formation dafür schwer

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