Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Staatsschulden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

762 Staatsschulden. Zahlung angenommen und von der Reichshauptkasse für Rechnung des Reiches jeder Zeit auf Erfordern gegen baares Geld eingelöst werden müssen, sowie daß im Privat- verkehr ein Zwang zu ihrer Annahme nicht stattfindet. 2) Man unterscheidet ferner die verzinsliche S., je nachdem sie auf sog. Staats- schuldscheinen oder auf Schatzanweisungen beruht. Die Staatsschuldscheine zeichnen sich durch ihre Unkündbarkeit aus, die seitens des Gläubigers eine absolute ist, seitens des Schuldners unter gewissen Voraussetzungen zwar statthaft ist, doch so daß stets eine längere Dauer des Schuldverhältnisses in Aussicht genommen ist. Die Staatsschuldscheine werden auf jeden Inhaber lautend ausgestellt, so daß sie bei der Uebertragung keiner Cession bedürfen, im Gegensatz zu der Französischen Rente. Dagegen haben die sog. Schatzanweisungen, indem sie alle sonstigen wesentlichen Momente (Verzinslichkeit, auf den Inhaber lautend) mit den Staatsschuldscheinen gemein haben, das Eigenthümliche, daß sie von vornherein nur auf kurze Dauer be- messen sind, indem ihre Einlösungszeit höchstens neun Monate beträgt; sie werden in Abschnitten von verschiedenen Beträgen ausgegeben, und es bleibt der Finanz- verwaltung überlassen, den Zinssatz, sowie die Dauer der Umlaufszeit innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen den Verhältnissen entsprechend festzusetzen; eine genauere Beschreibung der Form der Schatzanweisungen findet sich z. B. als Anlage zu der Bekanntmachung des Kanzlers des Norddeutschen Bundes vom 19. Juli 1868 (in Hirth's Annalen, Jahrg. 1869, S. 299). Ihre Anwendung empfiehlt sich namentlich dann, wenn zwar an sich die Nothwendigkeit einer eigentlichen Finanz- schuld vorliegt, aber zugleich die Wahrscheinlichkeit vorhanden ist, daß diese in nicht zu langer Zeit durch vermehrte Einnahmen abgetragen werden kann, indem es in solchem Falle unzweckmäßig sein würde, den zeitweiligen Bedarf durch eine erst in. entfernter Zukunft zu amortifirende Anleihe zu decken. Dabei ist es keineswegs nothwendig, daß die Schatzanweisungen beim Ablauf der ersten Umlaufszeit gänzlich getilgt werden, wenn nur in Ermangelung derartiger parater Mittel die Ermächtigung zur Ausgabe neuer Schatzanweisungen an Stelle der eingelösten alten gegeben ist. Man hat sich dieser Form der Beschaffung von Staatsanleihen zum ersten Male auf Grund des Preuß. Gesetzes vom 28. Septbr. 1866, betr. den außerordentlichen Geldbedarf der Militär= und Marineverwaltung, bedient; seitdem finden sie sich in jedem Etatsgesetze erwähnt, indem dem Finanzminister immer von Neuem die Be- fugniß ertheilt wird, an Stelle der im Laufe des Etatsjahres einzulösenden alten Schatzanweisungen neue bis zu bestimmtem Betrage auszugeben, wie z. B. das Gesetz vom 26. Februar 1874, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts pro 1874, anordnet, daß in diesem Jahre Schatzanweisungen bis zur Höhe von 10 Millionen, welche vor dem 1. Oktober 1875 verfallen müssen, wiederholt ausgegeben werden können, und daß die auf Grund des vorjährigen Etatsgesetzes vom 24. März 1873 ausgegebenen Schatzanweisungen bei eintretender Fälligkeit einzulösen sind. Aber auch die Finanzpraxis des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches hat von den Schatzanweisungen den umfassendsten Gebrauch gemacht; insbesondere bestimmt das Gesetz vom 5. Juli 1873, betr. die Feststellung des Haushaltsetats des Deutschen Reiches für das Jahr 1874, daß der Reichskanzler ermächtigt wird, zur vorübergehenden Verstärkung des ordentlichen Betriebsfonds der Reichshauptkasse nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von 8 Millionen hinaus, und behufs Beschaffung eines Betriebsfonds zur Durchführung der Münzreform bis zum Betrage von 50 Millionen Schatzanweisungen auszugeben, mit der Maßgabe, daß dem Reichskanzler die Bestimmung des Zinssatzes und die Dauer der Umlaufsszeit, die jedoch den 30. Juni 1875 nicht überschreiten darf, überlassen wird, und daß auch der Betrag der Schatzanweisungen wiederholt, jedoch nur zur Deckung der in Ver- kehr gesetzten, innerhalb dieses Zeitraums ausgegeben werden darf; selbst die Be- schaffung der für die Zwecke der Marine ausgenommenen Anleihe des Norddeutschen Bundes, sowie ein Theil der Kriegsanleihen ist auf diesem Wege erfolgt.

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