Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Staatsschulden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Staatsschulden. 763 3) Man unterscheidet die Staatsschuldscheine, je nachdem sie einer im Voraus bestimmten regelmäßigen Tilgung unterliegen, oder diese abhängig ist von der Lage des Staatshaushalts. Jenes war das ältere Preuß. System; insbesondere hatte der § 5 der Verordnung wegen der künftigen Behandlung des gesammten Staats- schuldenwesens vom 17. Januar 1820 verordnet, daß zur allmählichen Abtragung aller verzinslichen Schulden ein Prozent jährlich von der damaligen Höhe des Schuldkapitals zu einem allgemeinen Tilgungsfonds für immer bewilligt werden sollte, dem auch die aus der allmählichen Abtragung der Schuld entstehenden Zinsersparnisse hinzutreten; diese Grundsätze waren aber auch in Betreff der späteren Anleihen durch die über deren Aufnahme erlassenen besonderen Gesetze speziell angeordnet, so z. B. in dem Gesetze vom 17. Febr. 1868, betr. die Aufnahme einer Anleihe von 40 Millionen; die Einzelheiten regelten sich nach dem Gesetze vom 23. März 1852, betr. die Ueberweisung der in Gemäßheit des Gesetzes vom 7. Dezember 1849 auf- zunehmenden Staatsanleihe an die Hauptverwaltung der S., sowie die Tilgung dieser Anleihe. Hier war insbesondere vorgeschrieben, daß zur Tilgung jährlich ein Prozent des Schuldkapitals zu überweisen und daß die durch allmähliche Abtragung des Schuldkapitals ersparten Zinsen dem Tilgungsfonds in ununterbrochener Zeit- folge zuwachsen. Darüber, ob die Tilgung vermittelst Ankaufs der betr. Staats- papiere zum Tageskurse oder durch Ausloosung stattfinden soll, haben die Gesetze geschwankt; indessen hat sowol die Verordnung vom 17. Januar 1820 als auch das Gesetz vom 23. März 1852 festgesetzt, daß der Tilgungsfonds zunächst zum Ankauf eines entsprechenden Betrags von Schulddokumenten zu verwenden sei, daß jedoch, insoweit der Ankauf nicht unter dem Nennwerthe bewirkt werden kann, öffentliche Ausloosungen stattzufinden haben. Ein ganz neues System der Schuldentilgung ist nun aber durch das Gesetz vom 19. Dezember 1869, betr. die Konsolidation Preußischer Staatsanleihen, ins Leben geführt, insofern die Tilgung dieser konsolidirten Anleihe nur sobald und soweit erfolgt, als etatsmäßige Ueberschüsse der Staats- einnahmen über die Staatsausgaben sich ergeben, und soweit über dieselben im Staatshaushaltsetat nicht anderweitig verfügt wird. Die eventuelle Tilgung ge- schieht in der Art, daß die dazu bestimmten Mittel zum Ankauf eines entsprechenden Betrags von Schulddokumenten verwendet werden. Dem Staate bleibt jedoch das Recht vorbehalten, vom 1. Januar 1885 ab die im Umlauf befindlichen Schuld- verschreibungen zur Einlösung gegen Baarzahlung des Kapitalbetrags zu kündigen. Diese Grundsätze haben aber auch auf die später aufgenommenen Anleihen Anwendung gefunden, indem z. B. das Gesetz vom 11. Juni 1873, betr. die Aufnahme einer Anleihe in Höhe von 120 Millionen, hinsichtlich der Tilgung derselben auf die Vor- schriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 einfach verweist. Die günstigen Finanzverhältnisse in den ersten Jahren nach der Emanation des Konsolidations- gesetzes haben allerdings die Folge gehabt, daß, wie sich aus einer Vergleichung der verschiedenen Staatshaushaltsetats ergiebt, die Tilgungssummen von 1868 bis 1872, und zwar von 7966 766 Thaler auf 9 497799 Thaler stetig gestiegen sind, und daß außerdem theils im Extraordinarium des Staatshaushaltsetats (z. B. pro 1873), theils durch besondere Gesetze mehrfache außerordentliche Schuldentilgungen stattgesunden haben, wie bei der Auflösung des Staatsschatzes durch das Gesetz vom 18. Dezbr. 1871, so auch durch das Gesetz vom 13. März 1873, vom 5. Juni desselben Jahres (betr. die aus der Kriegsentschädigung an Preußen gelangenden Geldmittel) und vom 26. Mai 1874. — Eine besondere Abart der Staatsschuld- scheine sind noch diejenigen, in welchen allen Gläubigern oder einem Theile derselben außer der Zahlung der verschiedenen Geldsummen eine Prämie dergestalt zugesichert wird, daß durch Ausloosung oder durch eine andere auf den Zufall gestellte Art der Ermittelung die zu prämiirenden Schuldverschreibungen und die Höhe der ihnen zu- fallenden Prämie bestimmt werden sollen. Diese, die sog. Lotterie-Anleihen, dürfen, wie Inhaberpapiere mit Prämien überhaupt, nach dem Reichsgesetze vom 8. Juni

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