Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Staatsschulden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

766 Staatsservituten. Schuldverschreibungen nicht anders als auf Grund eines Gesetzes und nachdem die etwa erforderlichen Mittel bewilligt sind, vorgenommen wird. Der Direktor und die Mitglieder der Hauptverwaltung der S. haben zu Protokoll zu erklären, daß sie den von ihnen nach § 9 des Gesetzes vom 24. Februar 1850 geleisteten Eid auch für die durch das gegenwärtige Gesetz ihnen übertragene Verwaltung als maß- gebend anerkennen. Die Geschäfte der Staatsschuldenkommission werden von einer Bundesschuldenkommission wahrgenommen, welche aus drei Mitgliedern des Bundes- raths, und zwar aus dem jedesmaligen Vorsitzenden des Ausschusses für das Rechnungs- wesen und zwei Mitgliedern dieses Ausschusses, ferner aus drei Mitgliedern des Reichstags und aus dem Präsidenten der Rechnungsbehörde des Nordd. Bundes, bis zu deren Errichtung aber aus dem Chef-Präsidenten der Preuß. Oberrechnungs- kammer, welcher besonders zu vereidigen ist, besteht. Der Bundesrath wählt die Mitglieder von Session zu Session, der Reichstag auf drei Jahre; den Vorsitz führt der Vorsitzende des Ausschusses des Bundesraths für das Rechnungswesen oder bei dessen Behinderung ein anderes dem Bundesrathe angehöriges Mitglied der Kommission; zur Beschlußfähigkeit gehört die Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern. Die Bundesschuldenkommission hat dem Bundesrathe und dem Reichstage gegenüber die- selben Verpflichtungen, welche der Preußischen Staatsschuldenkommission gegenüber den beiden Häusern des Preußischen Landtags obliegen. Wiederum gelten für die Verwaltung und Kontrole der unverzinslichen S. die analogen Grundsätze und Einrichtungen. (Vergl. insbes. das Reichsgesetz, betr. die Ausgabe von Reichskassenscheinen, vom 30. April 1874, 88 6, 7.) Der thatsächliche Zustand des gesammten Schuldenwesens ist endlich aus den jährlich dem Landtage resp. dem Reichstage zu erstattenden Berichten der Staats- resp. der Reichsschuldenkommissson auf das Genaueste zu ersehen. Dieselben finden sich in den Anlagen zu den Stenographischen Berichten; beispielsweise der 25. Be- richt der Preußischen Staatsschuldenkommission vom 24. Januar 1874 (für das Jahr 1872) in Bd. IV. der Anlagen zu den Stenographischen Berichten des Ab- geordnetenhauses 1873/74, Nr. 300; die Berichte der Bundes= und der Reichs- schuldenkommission auch in Hirth's Annalen, Jahrg. 1871, S. 665 ff. und Jahrg. 1872 S. 1359 ff. Lit.: Kletke, Lit. über das Finanzwesen des Preußischen Staates, 3. Aufl. 1876, S. 319 ff. — v. Rönne, Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie, 3. Aufl., Bd. I. Abth. 1 S. 445 ff., Bd. II. Abth. 2. S. 708 ff. — Richter, Das Preußische Staatsschuldenwesen und die Preußischen Staatspapiere, Bresl. 1869. — Lband, Das Finanzrecht des Deutschen Reiches Gigth 3 Annalen 18738, S. 437 ff.) — v. Rönne, Das Staatsrecht d. Deutschen Reiches, 2. Aufl. 1876/77, Bd. I. S. 310 ff., Bd. II. Abth, 1 S. 85, 266 ff. — L. v. Stein, Lehrbuch der Finanzwissenschaft, F Aufl. 1878, Bd. II. S. 455 ff. Gehe- lehrreich). — Rau- Wagner, Lehrbuch der Finanzwissenschaft, 7. Aufl. Urf Th. I. 4 ff. — Wagner, Art. S. in Rentzsch's Handwörterbuch u. in Bluntschli#'s Süsmnt . — Michaelis, Ueber Spatsnpleon (Volkswirthschaftl. Schriften, Bd. II. 1873). Ernst Meier. Staatsservituten (öffentliche Servituten, Th. I. S. 1001) find dauernde reale Beschränkungen der Ausübung der Staatshoheit eines unabhängigen Staates im Interesse eines anderen Staates. Die hierbei in Betracht kommenden Subjekte sind zwei von einander unabhängige Staaten. Ausnahmsweise kann freilich auch ein einzelner Mensch berechtigtes Subjekt sein, der aber hier nicht als Unter- than eines bestimmten Staates in Betracht kommt, sondern als ein „unter dem Schutze des Völkerrechts stehendes Individuum“ (9 effter). Ein Beispiel dafür bot früher dar das den Fürsten Thurn und Taxis zustehende Postrecht. Auf keinen Fall bedingt es das Wesen der S., daß der aus denselben hervorgehende Vortheil dem berechtigten Staat unmittelbar und ausschließlich zukommt; er kann zunächst den Unterthanen desselben zugute kommen. Der Begriff der S. wird nicht ver- ändert, wenn die beiden Staaten Glieder eines und desselben Staatenbundes oder Bundesstaates sind, obwol man in diesem Falle dieselben staatsrechtliche Servi-

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.