Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Standesregister.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Standesregister. 775 Die Standesbücher werden von den bürgerlichen Behörden geführt“, — und eine gleiche Vorschrift in den in den Jahren 1848 und 1849 erlassenen Verfassungs- gesetzen einzelner Deutscher Staaten (so Preußens, Oldenburgs, Schwarz- burg-Sondershausens, Waldecks, Mecklenburgs, Reuß-Schleizs und Anhalt-Bernburgs) wiederholt. Die gedachten Verfassungsurkunden hatten aber meistens nur eine kurze gesetzliche Dauer, und daher kam es nicht zur Aus- führung der betreffenden Anordnungen. Blos in wenigen kleineren Staaten wurden damals Gesetze, welche die bürgerliche Civilstandsregisterführung und die obligatorische Civilehe einführten, erlassen; von diesen behielten aber allein die beiden Gesetze der ehemals freien Stadt Frankfurt a. M. eine dauernde Geltung. Ferner wurde für die Dissidenten mit der Einführung der Civilehe für diese in Anhalt, Württemberg, Nassau, Sachsen-Weimar, in der Provinz Hanno- ver, in Bayern, Reuß jüngere Linie, in Sachsen = Koburg-Gotha, im Königreich Sachsen und in Schwarzburg-Sondershausen während des Zeitraumes von 1851 bis 1872 eine bürgerliche, bald den Kommunalbehörden, bald den Gerichten übertragene Civilstandsregisterführung eingerichtet. Dasselbe erfolgte endlich in den wenigen Staaten, welche, wie z. B. Braunschweig (1849), die Ehe zwischen Juden und Christen in der Form der Civilehe durch besondere Gesetze er- möglichten, für solche Ehen und die aus ihnen entspringenden Kinder. Ohne die im Jahre 1861 eingeführte fakultative Civilehe zu beseitigen, erließ sodann die Stadt Hamburg im Jahre 1865 ein Gesetz, welches die gesammte Civilstandsregisterführung in die Hände besonderer bürgerlicher Beamten legte, da- neben aber die Berufung der Geistlichen zu derartigen Funktionen nicht ausschloß, und dieselben Einrichtungen bestanden (auch schon zum Theil seit älterer Zeit) in Bremen und Lübeck. Wesentlich beeinflußt durch die Konflikte mit der katholischen Kirche wurde zuerst in Baden, welches durch Gesetz vom Jahre 1860 die Nothcivilehe eingeführt hatte, durch Gesetz vom 21. Dezember 1869 und demnächst in Preußen durch Gesetz vom 9. März 1874 die endgültige Auseinandersetzung zwischen Staat und Kirche vollzogen. Beide Gesetze übertrugen den Gemeindebehörden sowol die ausschließliche Führung der Civilstandsregister als die Vornahme der Eheschließungen, mit staatlich bindender Kraft. Das Preußische Gesetz ließ aber die bisherigen, auf gleichem Prinzip ruhenden Einrichtungen im Bezirk des Appellationsgerichtes zu Köln, wo die Vor- schriften des Code civil fortdauernd Geltung behalten hatten, und nicht minder die im Bezirk der Stadt Frankfurt a. M. (s. oben) bestehen. Schon im Jahre 1872 war im Deutschen Reichstage die Einführung von staat- lichen Civilstandsregistern und der obligatorischen Civilehe in ganz Deutschland an- geregt worden, und im Jahre 1873 und 1874 brachten die Abgeordneten Völk und Hinschius jedesmal einen von dem letzteren verfaßten desfallsigen Ent- wurf ein, von denen der erste wegen Schluß der Session nicht zur Erledigung kam, der letztere aber angenommen wurde. Auf Grund desselben legte dann der Bundes- rath im Jahre 1875 dem Reichstage einen neuen, auch das materielle Eherecht zum Theil mit umfassenden Entwurf vor, und dieser ist nach ertheilter Zustimmung des Reichstages zum Reichsgesetz „über die Beurkundung des Personenstands und die Eheschließung“ vom 6. Februar 1875 erhoben worden. Dadurch ist die Rechtseinheit im Deutschen Reich für die fragliche Materie her- beigeführt worden. Die wichtigsten Vorschriften sind folgende: Die Bildung der Standesamtsbezirke und die Bestellung der Standes- beamten, bzw. der Stellvertreter erfolgt durch die höhere Verwaltungsbehörde. Als Regel ist vorausgesetzt, daß jede Gemeinde einen Standesbezirk bildet und der Ge- meindevorsteher, bzw. dessen Stellvertreter die Funktionen des Standesbeamten voll- zieht, jedoch kann die Gemeindebehörde die Anstellung besonderer Standesbeamten beschließen, und auch die höhere Verwaltungsbehörde solche bestellen (§§ 2—7, 10).

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