Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Standesregister.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

776 Standgericht. Geistlichen und anderen Religionsdienern dürfen aber die betreffenden Funktionen nicht übertragen werden. Die sächlichen Kosten der Standesregisterführung liegen den Gemeinden ob, nur die Register und Formulare zu Registerauszügen werden kostenfrei von der Central= behörde des Bundesstaates geliefert (§§8 8, 9). Die Ausfsicht über die Standesbramten steht den Verwaltungsbehörden zu, soweit die Landesgesetze nicht andere Aufsichtsbehörden bestimmen; wegen Ablehnung von Amtshandlungen geht die Beschwerde jedoch an das Gericht E 11). Jeder Standesbeamte hat zu führen: 1) ein Geburtsregister, 2) ein Heiraths- register und 3) ein Sterberegister. In diese sollen die Eintragungen unter fort- laufenden Nummern und ohne Abkürzungen, die wesentlichen Zahlenangaben mit Buchstaben erfolgen. Jede Eintragung ist durch den Standesbeamten zu unter- schreiben. Zusätze, Löschungen oder Abänderungen sind am Rande zu vermerken und besonders zu vollziehen. Von jeder Eintragung ist eine zu beglaubigende Abschrift in ein Nebenregister einzuschreiben, welches nach Ablauf des Kalenderjahres der Auf- sichtsbehörde zur Prüfung und von dieser dem Gerichte zur Aufbewahrung zugestellt wird (§§ 12—14). Die ordnungsmäßig geführten S. beweisen die Thatsachen, zu deren Beurkun- dung sie bestimmt und welche in ihnen eingetragen sind, bis der Nachweis der Fäl- schung, der unrichtigen Eintragung oder der Unrichtigkeit der Anzeigen und Fest- stellungen, auf Grund deren die Eintragung stattgefunden hat, erbracht ist (§ 15), eine Vorschrift, welche durch das EG. zur Deutschen CPO. 8 16 Nr. 1 ausdrücklich aufrecht erhalten worden ist. Die Führung der S. und der darauf bezüglichen Verhandlungen erfolgt kosten- und stempelfrei; nur für die Einsicht und für Auszüge sind sehr mäßig angesetzte Gebühren zu zahlen (§ 16). In Betreff der näheren Details, namentlich wegen der Anzeigepflicht der Ge- burts- und Sterbefälle, der Agzeigefristen c., muß auf das Gesetz selbst verwiesen werden. Lit.:: Friedberg, Das Recht der Eheschließung, deipzis 1875, S. 655 ff. — F. lip, Die Civilstandsgesetze in der Preuß. Rheinprovinz, 3. Aufl., Elberfeld 1865. — Kah, Die Ehe u. d. bürgerl. Standesamt nach Bad. R., 2. Aufl., Heidelt. 1872. — P. Hinschius, Das Preuß. Gesetz über die Beurkundung d. Personenstands 2c. mit Komment., Berlin 1874; Dexselbe Das Reichsges. über die Beurkundung des Personenstands 2c. mit Komment., 2. Aufl., Berl. 1876. — v. Sicherer, Reichsges. über die Beurkundung. 2c., Erl. 1879. P. Hinschius. Standgericht: eine Art der mit der Ausbildung der Militärrechtspflege nach und nach seit dem 16. Jahrhundert entstandenen Ausnahmegerichte für Soldaten. „Standrecht“ ward vielfach für Kriegsrecht gebraucht, soweit selbiges auf die einem Kriegsherrn unterworfenen Personen Anwendung findet, was entweder regelmäßig gegenüber den Personen des Soldatenstandes, oder ausnahmsweise gegenüber auf- ständischen Unterthanen oder feindlichen, in besetzt gehaltenen Gebietstheilen weilenden Staatsangehörigen der Fall ist. Die Norddeutsche (ehemals Preußische) Mil. StrafP O. von 1845 unterscheidet E 82) Kriegsgerichte für die zur höheren und S. für die zur niederen Gerichts- barkeit gehörenden Straffälle. Angeordnet wird das S. von dem Befehlshaber, dem die Bestellung des Untersuchungsgerichts zustand. Kriegsgericht und S. zählen im Gegensatz zu dem letzteren zu den Spruchgerichten. Die S. bestehen aus fünf Richterklassen, von denen der Präses eine Klasse bildet, und aus einem Auditeur oder untersuchungführenden Offizier als Referenten. Ueber die Richterklassen und ihre nach dem Range des Angeschuldigten verschiedene Zusammensetzung bestimmt § 87 a. a. O.; über das Verfahren, bei welchem eine Vereidigung der Richter nicht statt- findet, §8 448, 452; über die Bestätigung der Erkenntnisse, welche regelmäßig Sache des das Spruchgericht bestellenden Befehlshabers ist, § 486. Ueber die Ausdehnung des Kriegsrechts auf Privatpersonen s. d. Art. Belagerungszustand. Besondere

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