Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil.

Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil. (1)

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Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_1

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil.

Volume count:: 1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Das öffentliche Recht.

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Title:: 6. Das Verwaltungsrecht.

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Title:: Zweiter Abschnitt: Die Organisation.

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Title:: Erstes Kapitel: Preußen.

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Title:: III. Die Kreisverwaltung.

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Title:: C. Die Stellung der Städte zum Kreisverbande.

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Full text

1124 Das ösfeni#tche Recht. 
indem durch königliche Verordnung nach Anhörung des Provinziallandtags auch 
Städten von geringerer Einwohnerzahl auf Grund besonderer Verhältnisse das Aus- 
scheiden aus dem bisherigen und die Bildung eines eigenen Kreisverbands gestattet 
werden kann. 
Für solche Stadtkreise giebt es nun zwar im Uebrigen keinen besondern 
Organismus, indem die Gemeindeorgane, Magistrat resp. Bürgermeister und Stadt- 
verordnete zugleich als Kreisorgane fungiren, wie auch die Kommnalsteuer die 
Kreissteuer in sich enthält; indessen sind durch das Zuständigkeitsgesetz Stadtausschüsfe 
eingerichtet worden, welche aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und vier Mit- 
gliedern bestehen, die von Magistrat aus seiner Mitte für die Dauer ihres Hauptamts, 
oder in den Städten, welche eines kollegialischen Gemeindevorstandes entbehren (das 
Organisationsgesetz hat die Einrichtung auf den ganzen Staat ausgedehnt), von der 
Gemeindevertretung aus der Zahl der Gemeindebürger gewählt werden. Diese 
Stadtausschüffe unterscheiden sich von den Kreisausschüsfen zunächst dadurch, daß sie 
mit den Kommunalangelegenheiten der Stadtgemeinde gar nichts zu thun haben, 
vielmehr nur für Angelegenheiten der allgemeinen Landesverwaltung kompetent find: 
sodann aber auch dadurch, daß der Umsang der ihnen zugewiesenen Staatsgeschöftr 
erheblich geringer ist, indem ihnen die Aufficht über die Angelegenheiten der Land- 
gemeinden, Gutsbezirke und Amtsverbände, das Dezernat für die Forst- und Feld- 
polizei, für Ansiedelungs- und Dismembrationssachen ganz oder doch in der Hauptsache 
sehlt; endlich noch dadurch, daß die Hauptbedeutung des Stadtausschusses auf seiner 
Funkton als Verwaltungsgericht beruht. Gerade diese Zuständigkeit der Stadt- 
ausschüsse als Verwaltungsgerichte, vor denen ein öffentlich = mündliches kontrodik- 
tatorisches Verfahren stattzufinden hat, ist der Grund dafür gewesen, daß man nicht 
den Magistraten als solchen die Besorgung dieser Angelegenheiten übertragen hat. 
indem es namentlich im Hinblick auf die Zahl der Magistratemitglieder in den 
größeren Städten angemessener erschien ein kleineres Kollegium zu bilden, welches 
leichter vollzählig isft und bei dem auch eher eine seste Tradition sich bildet, ohne 
daß dadurch ein Dualismus geschaffen wär, was allerdings der Fall gewesen sein 
würde, wenn die Kommission des Abgeordnetenhauses ihren Vorschlag durchgescht 
hätte, in Stadtkrrisen von 50 000 Einwohnern der ortsstatutarischen Bestimmung 
anheimzugeben, daß der Stadtausschuß nicht aus der Mitte des Magistrats, sondern 
durch gemeinschaftliche Wahl von Magistrat und Stadtverordneten aus der Zahl 
der Bürger gebildet würde; denn auf diese Weise würde neben dem Magistrat noch 
eine zweite städtische Obrigteit hergestellt, die nothwendige Einheit der obrigkeitlichen 
Verwaltung zerstört worden sein. (Der Stadtausschuß war bereits im ersten Entwurfe 
der Kreisordnung § 123 enthalten, sand jedoch damals lebhaften Widerspruch. Der 
Regierungs-Entwurf zum Zuständigkeitsgesetz setzte daher an die Stelle deffelben den 
Magistrat (6 16), gab jedoch den Städten von mehr als fieben Moagistratemit- 
gliedem anheim, einen Stadtausschuß von sechs Mitgliedern aus seiner Mitte zu 
bilden; die jetzige Einrichtung stammt von der damaligen Kommiffion des Abge- 
ordnetenhauses. ) 
C. Die Stellung der Städte zum Kreisverbande. 
Die große Masse der Städte, welche als Kreisstädte einem Landkrrise angehörn, 
find in Folge dessen in kommunaler Hinsicht dem Kreistage und Kreisausschusse, an 
derrn Bildung ihnen ein Antheil zusteht, ganz und voll unterworfen. Dagegen 
besteht hinsichtlich der allgemeinen Landesangelegenheiten eine theilweise Exemtion, die 
zum Theil auf älteren Bestimmungen beruht, aber in neuerer Zeit hinsichtlich der 
größeren dieser Städte erheblich gesteigert worden ist. Man muß in dieser Beziehung 
unterscheiden die Aufsicht über die städtische Kommunalverwaltung, die Besorgung 
der Angelegenheiten der allgemeinen Landesverwaltung und die Verwaltung der

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