Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVIII. Kreis-Ordnungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Kreis-Ordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: Erster Titel. Von den Grundlagen der Kreisverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Von den Kreisangehörigen, ihren Rechten und Pflichten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Befreiung von den Kreisabgaben.

Document type:: Multivolume work

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1064 Abschnitt XXXVIII. Kreis-Ordnung für die östlichen Provinzen. Ueber die Vertheilung des dem Besteuerungsrechte mehrerer Kreise (Stadt- oder Landkreise unterliegenden Einkommens beschliesst der Bezirksausschuss. An Stelle der Frist von 4 Wochen tritt eine solche von 2 Monaten 0. Befreiung von den Kreisabgaben. §. 17. [Die dem Staate gehörigen, zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmten Liegenschaften und Gebäude, die Königlichen Schlösser, sowie die im §. 4 zuc und d des Ges. vom 21. Mai 1861, betreffend die anderweite Regelung der Grundsteuer (G. S. S. 253), im Artikel 1 des Ges. vom 12. März 1877 (G. S. S. 19) und im §. 3 zu 2—6 des Ges. vom 21. Mai 1861, betreffend die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer (G. S. S. 317), bezeichneten Grundstücke und Gebäude]. Die nach §S. 24 des Kommunalabgabengesetzes steuerfreien Gebäude und Grundstücke sind von den Kreislasten befreit §. 18. Bis zur anderweiten gesetzlichen Regelung bleiben die Dienst- grundstücke") der Geistlichen, Kirchendiener und Elementarschullehrer ") gleich- falls von den Kreislasten befreit. Auch ist bis zu dieser Regelung die Be- steuerung des Diensteinkommens?) der unmittelbaren und mittelbaren Staats- beamten nur nach Maßgabe der §§. 2 und 3 des Ges. vom 11. Juli 1822 (G. S. S. 184) und nur insoweit zulässig, als die Beträge derselben zu den Bedürfnissen der Gemeinde ihres Wohnortes nicht bereits das in den gedachten Gesetzesvorschriften bestimmte Maximum erreichen, und auch dann nur innerhalb 1) §. 92 Komm. Abg. Ges. Abs. 1 und Nr. 1. 2) Vergl. die Anm. zu §. 24 Komm. Abg. Ges. oben S. 935. Durch das Komm. Abg. Ges. hat das Kreissteuerrecht keine Erweiterung dahin erfahren, daß fortan auch von solchen Gebäuden (Dienstgrundstücken 2c.), die bisher steuerfrei waren, nunmehr aber, als der Besteuerung unterworfen, vom Staate zur Gebäudesteuer ver- anlagt werden, Zuschläge zu dieser erhoben werden dürfen, E. O. B. XXIX. 1. Bei Forensen (nicht bei anderen phyfischen Personen), juristischen Personen, Ge- sellschaften 2c. unterliegt jetzt gemäß Komm. Abg. Ges. 65. 34, 91,4 das Einkommen aus bebauten oder unbebauten Grundstücken, die ganz oder zum Theil gemäß §. 24 a. a. O. der Steuer vom Grundbesitze nicht unterworfen sind, insoweit auch nicht der Kreis. Einkommensteuer. 2) Darunter siund sowohl der Grund und Boden wie die darauf befindlichen Gebäude zu verstehen, Erk. 21. April 1881 (E. O. B. VIII. 23). Ihre Nutzuießung muß aber mit dem Dienste eines Beamten verbunden und ein Theil seines Dienst- einkommens sein, Erk.. O. V. G. 8. Dez. 1888 Nr. I. 1375. Das Einkommen aus den Dienstländereien der Geistlichen und Elementarschul- lehrer kann nach §. 10 lit. f. des Ges. 11. Juli 1822 nicht herangezogen werden, wohl aber der Ertrag der Dienstgrundstücke der Kirchendiener, denen das Privilegium des §. 10 nicht zusteht, Friedrichs S. 98. Ein als Zubehör zu einer Dienstwohnung gehörender Hausgarten ist — bei einem Flächeninhalte von mehr als einem Morgen — selbst dann nicht von Kreis- lasten befreit, wenn er an den Inhaber einer Dienstwohnung ohne Entschädigung überlassen ist, E. O. VB XIV. 10. 4) D. h. nur, wenn sie an den Volksschulen, nicht auch wenn sie an Gymnasien oder Realschulen angestellt sind, Res. 17. Jan. 1878 (M. Bl. S. 35), C. O. V. XVII. 157, XX. 120. Vergl. im Uebrigen die entspr. Anm. zu §. 24 Komm. Abg. Ges. *) Der §. 18 findet auch auf die aktiven und die aus dem Dienst geschiedenen Reichsbeamten Anwendung, § 19 Reichsges. 31. März 1873 (RK. G. Bl. S. 61). Diensteinkommen ist das, was ein Beamter für einen von ihm dauernd oder nicht dauernd versehenen Dienst erhält; es ist also auf die dauernd zugesicherte Be- soldung nicht beschränkt, Erk. O. V. G. 12. Dez. 1888 Nr. I. 1374. Das den stellvertretenden Gutsvorstehern und den Sekretären der Amtsvorsteher gewährte Einkommen ist nicht ein Diensteinkommen im Sinne des Ges. vom 11. Juli 1882, Erk. 2. Juni 1880 (E. O. V. VI. 127). Vergl. im Uebrigen Vd. 23. Sept. 1867 oben Bd. I S. 235 und die Er- läuterungen dazu.

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