Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVIII. Kreis-Ordnungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Kreis-Ordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: Erster Titel. Von den Grundlagen der Kreisverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Von den Kreisangehörigen, ihren Rechten und Pflichten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Beschwerden wegen der Veranlagung der Kreisabgaben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Abschnitt XXXVIII. Kreis-Ordnung für die östlichen Provinzen. 1055 der Grenzen der letzteren. Ebenso findet der §. 10 des Ges. vom 11. Juli 1822 auf die Heranziehung zu den Kreisabgaben Anwendung. Beschwerden wegen der Veranlagung der Kreisabgaben. §. 19. Auf Beschwerden und Einsprüchet), betreffend: 1. das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Kreises?, Z 2. die Heranziehung oder die Veranlagung zu den Kreisabgaben), beschließt der Kreisausschuß. .. Beschwerden und Einsprüche der zu 2 gedachten Art sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten“) nach erfolgter Bekanntmachung?) der Abgabebeträge bei dem Kreisausschusse anzubringen. Einsprüche") gegen die Höhe von Kreis- zuschlägen zu den direkten Staatssteuern, welche sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten, sind unzulässig. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage’) bei dem Bezirksausschusse statt. Hierbei ist die Zuständigkeit der 1) Beschwerden und Einsprüche brauchen nicht sofort erschöpfend motivirt zu werden; eine nachträgliche Vervollständigung im Berwaltungsstreitverfahren ist zulässig, E. O B. VI. 149, IX. 82. 2) Hierunter sind nur solche Rechte zu verstehen, die den Kreisangehörigen als sol- chen aus dem öffentlichen Rechte der Kreisangehörigkeit, der Verfafsung des Kreises heraus zustehen, Erk. O. V. G. 20. Okt. 1888 (Pr. V. Bl. X. 113), 28. Juni 1889 (Pr. V. Bl. XI. 49). 2) Vergl. hierzu E. O. B. I. 74, V. 125, VI. 41, XVI. 24, XXI. 7, 132. 4) Diese ist keine Berjährungs-, sondern eine Ausschlußfrist, vergl. E. O. V. XVII. 232; nach ihrem Ablaufe ist eine förmliche Beschwerde, der die Klage folgen könnte, ausgeschlossen, E. O. V. XXVI. 1. Ansprüche auf Ermäßigung oder Be- freiung können dann nur noch durch entsprechende Anträge beim Kreisausschusse oder Kreistage geltend gemacht werden. 5) Wo eine Heberolle angefertigt wird, ist in deren Veröffentlichung eine „Be- kanntmachung“ im Sinne des §. 19 zu erblicken, Friedrichs S. 126. Die Reklama- tionsfrist für die Forensen beginnt nicht mit Beröffentlichung der Repartition; sie haben eine Benachrichtigung durch den Gemeindevorstand zu erwarten, doch hat auch eine ihnen etwa durch den Kreisausschuß zugegangene direkte Benachrichtigung die gleiche Wirkung wie die Benachrichtung durch den Gemeindevorstand, Friedrichs S. 129. 64) Die Vorschrift in S. 19 Abs. 2 findet nur Anwendung auf die in §F. 10 er- wähnten Zuschläge, nicht aber auf die Quoten der gemäß §. 15 nach den für die Beranlagung der Staatsstenern bestehenden gesetzlichen Vorschriften durch den Kreis- ausschuß zu ermittelnden fingirten Prinzipalsätze, Erk. 12. Mai 1888 (E. O. B. VI. 28. 7) Durch die Klage kann der Einspruch nicht ersetzt werden; ohne vorgängige Reklamation findet eine Klage nicht statt, Erk. 7. Febr. 1880 (E. O. V. VI. 129). Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses ist nur das Rechtsmittel der Revifion zulässig, §. 3 Zust. Ges. Der Einsoruch und die Klage gegen die Heranziehung zu den Kreisabgaben kann auch auf die Behauptung der Rechtsungültigkeit eines der Abgabeforderung zu Grunde liegenden bestätigten Kreistagsbeschlusses gestützt werden, Erk. 6. und 13. Nov. 1882 (E. O. V. IX. 27 ff.). Der Verwaltungsrichter hat in Kreisabgabensachen nicht die Reklamationsbescheide der Kreisausschüsse zu bestätigen, aufzuheben oder abzuändern, sondern seine Entscheidung auf Abweisung der Klage, Freilassung des Klägers oder Feststellung des Kreisabgaben- betrages zu richten, Erk. 19. Mai 1879 (E. O. V. V. 55). Der Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen für das Zuvielgezahlte und vom Kreise zu Erstattende ist unzulässig, Erk. 4. April 1881 (E. O. V. VIII. 17). Der §. 19 eröffnet das Verwaltungsstreitverfahren keineswegs für eine Erörterung und Feststellung der Abgabenpflichtigkeit im Prinzip, sondern lediglich für den einzelnen Fall der Veranlagung oder Heranziehung, Erk. O. V. G. 9. Dez. 1876 (C. I. 91).

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