Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

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Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXIX. Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung und Zuständigkeitsgesetz.

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Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung.

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Structure type:: law

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Verwaltungsbehörden.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Abschnitt. Provinzialbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Abschnitt XXXIX. Landesverwaltungs-Gesetz. 1113 Die sachliche Zuständigkeit dieser Behörden zur Entscheidung in erster Instanz wird durch besondere gesetzliche Bestimmungen geregeltt#). Die Bezirksausschüsse treten überall an die Stelle die Deputationen für das Heimathwesen. · Wo in besonderen Gesetzen das Verwaltungsgericht genannt wird, ist darunter im Zweifel der Bezirksausschuß zu verstehen. - Für Streitigkeiten, welche nach reichsgesetzlicher Vorschrift im Ver- waltungsstreitverfahren zu erledigen sind, kann die Zuständigkeit der nach 5. 7 in Verbindung mit §. 4 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 bezeichneten Behörden, soweit dieselbe nicht anderweit gesetzlich feststebt, sowie der Instanzenzug durch Königliche Verordnung bestimmt werden:). Zweiter Titel. Verwaltungsbehörden. I. Abschnitt. Provinzialbehörden. 1. Oberpräsident. §. 8S. An der Spitze der Verwaltung der Provinz steht der Oberpräsident,). Demselben wird ein Oberpräsidialrath und die erforderliche Anzahl von Räthen und Hülfsarbeitern beigegeben, welche die Geschäfte nach seinen Anweisungen bearbeiten. Auch ist der Oberpräsident befugt, die Mitglieder der an seinem Amtssitz befindlichen Regierung! sowie die dem Regierungspräsidenten daselbst beigegebenen Beamten (§. 19 Abs. 1) zur Bearbeitung der ihm übertragenen Geschäfte heranziehen. §. 9. Die Stellvertretung des Oberpräsidenten in Fällen der Behinderung erfolgt, soweit sie nicht für einzelne Geschäftszweige durch besondere Vorschriften geordnet ist, durch den Oberpräsidialrath“). Die zuständigen 2s) Minister sind efugt, in besonderen Fällen eine andere Stellvertretung anzuordnen. 2. Provinzialrath. §. 10. Der Provinzialrath ") besteht aus dem Oberpräsidenten beziehungs- weise dessen Stellvertreter als Vorsitzenden, aus einem von dem Minister des Innern auf die Dauer seines Hauptamtes am Sitze des Oberpräsidenten er- nannten höheren Verwaltungsbeamten beziehungsweise dessen Stellvertreter und aus fünf Mitgliedern, welche vom Provinzialausschusse aus der Zahl der zum Provinziallandtage wählbaren?) Provinzialangehörigen s) gewählt werden. Für die letzteren werden in gleicher Weise fünf Stellvertreter gewählt. — ½) Die sachliche Zuständigkeit in der Hauptsache macht auch zur Beurtheilung einer nicht dem Gebiete der sachlichen Zuständigkeit angehörigen Vorfrage zuständig, E O. V. X. 30; Feststellungsklagen analog C. Pr. O. §. 231 sind nicht allgemein zugelassen, E. O. B. XXIII. 401. *:) Ges. 27. April 1885 (G. S. S. 127). Solche Verordnungen sind ergangen am 26. Juli 1886 (G. S. S. 213); 23. März 1888 (G. S. S. 73); 9. Ang. 1892 (G. S. S. 239); 19. Aug. 1897 (G. S. S. 401). 2) Vergl. Vd. 30. April 1815 (G. S. S. 85) §§. 2, 3; Instr. 31. Dez. 1825 (G. S. 1826 S. 1); s§. 127 L. V. G., 177 Kr. O. !) Dieser hat den Rang der Räthe III. Klasse, A. E. 13. April 1888 (G. S. S. 76). Seine Vertretung des Oberpräfidenten erstreckt sich auch auf den Vorsitz im Medizinalkollegium, nicht aber auch im Provinzial-Schulkollegium, Kab. O. 28. Nov. 1881 und Res. 19. Jan. 1882 (M. Bl. S. 45); desgleichen nicht als Kgl. Kom- missarius dem Provinziallandtage gegenüber, Prov. O. 29 Juni 1875 (G. S. 1881 S. 234) §. 26. 2) Die zuständigen, d. h. die Minister des Innern und der Finanzen. *!) Regulativ 28. Februar 1884 (M. Bl. S. 35) für die Geschäftsführung und das Verfabren bei den Provinzialräthen. )) Wählbar zum Mitgliede des Provinziallandtages ist jeder selbständige An- gehörige des Deutschen Reiches, der das dreißigste Lebensjahr vollendet hat, sich im

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