Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XLI. Kirchenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Allerhöchsten Ortes als kirchliche Ordnung verkündete Kirchengemeinde- und Synodal-Ordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Organe der Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Bildung der Gemeinde-Organe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1418 Abschnitt XLI. Kirchengemeinde= und Synodal-Ordnung. Die in Folge dessen gefaßten Beschlüsse find für den Gemeinde-Kirchenrath maßgebend. IV. Bildung der Gemeinde-Organe. §. 34. Die Mitglieder des Gemeinde-Kirchenraths und der Gemeinde- vertretung werden von den wahlberechtigten Gemeindegliedern gewählt. Wahlberechtigt sind alle männlichen selbständigen, über 24 Jahre alten Mitglieder der Gemeinde, welche bereits ein Jahr in der Gemeinde, oder wo mehrere Gemeinden am Orte sind, an diesem Orte wohnen, zu den kirchlichen Gemeindelasten nach Maßgabe der dazu bestehenden Verpflichtung beitragen und sich zum Eintritt in die wahlberechtigte Gemeinde ordnungsmäßig nach Maßgabe der darüber zu erlassenen Instruktion 1) angemeldet haben. ß er Patron ist wahlberechtigt, auch wenn er nicht am Orte der Gemeinde wohnt. Als selbständig sind nicht anzunehmen diejenigen: 1. welche keinen eigenen Hausstand haben oder kein öffentliches Amt be- kleiden oder kein eigenes Geschäft, beziehungsweise nicht als Mitglied einer Familie deren Geschäft führen; 2. welche unter Kuratel stehen oder sich im Konkurs befinden; 3. welche im letzten Jahre vor der Wahl armuthshalber Unterstützung aus Armenmitteln oder Erlaß der Staatssteuern oder der kirchlichen Bei- träge genossen haben. Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist: 1. wer nicht im Vollbesitz der bürgerlichen Ehrenrechte sich befindet; 2. wer wegen eines Verbrechens oder wegen eines solchen Vergehens, welches die Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen muß oder kann, in Untersuchung sich befindet, bis zur Beendigung der Sache; 3. wer durch Verachtung des göttlichen Wortes oder unehrbaren Lebens- wandel ein öffentliches, noch nicht durch nachhaltige Besserung gesühntes Aergerniß gegeben hat; 4. wer wegen Verletzung besonderer kirchlicher Pflichten nach Vorschrift eines Kirchengesetzes :) des Wahlrechts verlustig erklärt ist. Das Wahlrecht ruht bei Allen, welche mit Bezahlung kirchlicher Umlagen über ein Jahr im Rückstande sind. §. 35. Wählbar in die Gemeindevertretung sind alle Wahlberechtigten, sofern sie nicht durch beharrliche Fernhaltung vom öffentlichen Gottesdienste und von der Theilnahme an den Sakramenten ihre kirchliche Gemeinschaft zu bethätigen aufgehört haben. Wählbar in den Gemeinde-Kirchenrath sind alle zum Eintritt in die Ge- meindevertretung befähigten Personen, welche das dreißigste Lebensjahr voll- endet habens). · 1) Bergl. Justr. 25. Jan. 1882 (K. G. u. Bd. Bl. S. 1); ergänzt durch Res. E. O. K. 28. Juli 1894 (K. G. u. Vd. Bl. S. 71. Von der Wablberechtigung sind diejenigen nicht ausgeschlossen, die mangels Ver- pflichtung Beiträge nicht leisten, Res. 27. Okt. 1874 (Aktenstücke Heft 22 S. 285), desgl. nicht die Geistlichen, wenn bei ihnen die gesetzlichen Boraussetzungen vorliegen, RKes. E. O. K. 19. Aug. 1882 (K. G. u. Bd. Bl. S. 71). :) Bergl. Kirchenges. 27. und 30. Juli 1880 (K. G. u. Vd. Bl. S. 109, 116), ber. die Verletzung kirchlicher Pflichten in Bezug auf Taufe, Konfirmation und rauung. 3) Eine Person darf nicht mehrere Stimmen in den Gemeindeorganen führen. Demgemäß ist gleichzeitige Wirksamkeit als Aeltester und Berreter nicht zulässig, weshalb der zum Aeltesten gewählte Vertreter zwecks Annahme der Wahl das bis- herige Amt niederzulegen hat, E. O. K. 26. Jan. 1874 (Aktenst. H. 22 S. 272) u. 1. Febr. 1877 (K. G. Bl. S. 58); unzulässig ist ferner die Wahl des Pfarrers als Aeltester oder Vertreter, desgleichen des Patrons, der gemäß §. 6 Ges. in den G. K. N. eingetreten ist, auch des von ihm ernannten Patronatsältesten ohne Nieder- legung dieses Amtes. Im Uebrigen ist der Patron, der den Erfordernissen genügt,

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