Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: kirchenheim_lehrbuch_staatsrecht_1887

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Kirchenheim, Arthur

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Ferdinand Enke

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1887

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Die Grundlagen des öffentlichen Rechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Quellen des Staatsrechts.

Document type:: Monograph

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Title:: § 29. Auslegung der Gesetze.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: VI. Prüfung der Polizeiverordnungen.

Document type:: Monograph

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8 29. Auslegung der Gesetze. 121 Allein diese Auffassung entspricht der Würde unserer Monarchien. Der Landesherr hat das nobile osfieium, vor der Verkündigung zu prüfen, ob ein Gesetz verfassungsmäßig zustande gekommen ist. Der Landesherr ist mehr als der bloße Ausrufer des vorigen Jahr- hunderts, der das Gesetz beim Schall der Trompete auf dem Markt- platz vorlas oder es ausschellte. Sein Kronrecht besteht darin, zu prüfen, daß die für die Gesetzgebung festgesetzten Vorschriften erfüllt sind. Die Möglichkeit einer unwahren Versicherung der Zustimmung von Volksvertretung 2c. lassen wir außer Betracht. V. Prüfung des Verhältnisses von Reichs- und Landesrecht. Der Prüfung der Behörden unterliegt endlich auch das Ver- hältnis von Reichs= und Landesrecht. Hier ist die Prüfung un- beschränkt. Da nach der Reichsverfassung Reichsgesetze unbedingt vorgehen, so hat der Beamte zu prüfen, ob ein Landesgesetz im Einzelfalle im Widerspruch oder Einklang mit Reichsrecht stehe. Diese Frage unterliegt jedoch dem ressortmäßigen Instanzenzuge, so daß für Verwaltungsbehörden die Entscheidung der höheren maß- gebend ist, während die Entscheidung des oberen Gerichts nur für den einzelnen Fall formelles Recht schafft. Mannigfache Rechts- ungleichheiten sind immerhin hierdurch möglich und das Korrektiv nur im Recht des Reiches, die Ausführung der Reichsgesetze zu überwachen, gegeben (Art. 4). Die Frage, ob das Reich durch Erlaß eines Gesetzes seine Kompetenz gegenüber dem Einzelstaate überschritten, hat die Behörde überhaupt nicht zu prüfen, da es sich hier um eine die materielle Verfassungsmäßigkeit betreffende, also dem Kaiser zustehende Entscheidung handelt. VI. Prüfung der Polizelverordnungen. Außer den Gesetzen und Verordnungen kommen für das sogen. Prüfungsrecht die Polizeiverordnungen in Betracht. Hier sind die Gerichte befugt, die Rechtsgültigkeit festzustellen. Einfach Bgl. Laband II S. 46, 47. S. 61; Laband a. a. O. S. 118 : Rönne, St. N. d. Reichs 11 bis 120; vgl. oben. S. 108.

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