Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: kirchenheim_lehrbuch_staatsrecht_1887

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Kirchenheim, Arthur

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Ferdinand Enke

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1887

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organisation des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Abschnitt. Die Organisation des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Organe des Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Reichsbehörden.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: § 68. Der Reichskanzler.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Der Vorsitzende des Bundesrates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

312 ie Organisation des Deutschen Reiches. weise sein muß. Da aber Mitglieder nur Bevollmächtigte der Staaten sind, so ergibt sich die rechtliche Notwendigkeit, daß der Reichskanzler stets der stimmführende Bevollmächtigte des Königs von Preußen ist.: Die unauflösliche Verbindung deutschen Reichs= und preußischen Staatsrechts, deutscher und preußischer Politik tritt uns hier wieder so recht deutlich entgegen. Reichskanzler, erster preußischer Bundesratsbevollmächtigter, Bundesratsvorsitzender müssen also stets dieselbe Person sein; nicht aber ist es nach dem Buchstaben der Verfassung notwendig, daß der Kanzler zugleich preußischer Ministerpräsident sei: wer jedoch die inneren staatsrechtlichen Verhältnisse erkennt, wird gestehen, daß auch die Einheit von Kanzler und preußischem Minister nicht entbehrt werden kann. Da die Bundesratsmitglieder nicht Reichsbeamte, so ist auch der Reichskanzler lediglich bevollmächtigt vom König von Preußen: in dieser Hinsicht ist also der Kanzler dem Bundesrate oder Reichs- tage ganz und gar nicht, sondern höchstens dem preußischen Land- tage — als Minister, bezw. wenn er wirklich nicht dem Ministerium angehörte, diesem — verantwortlich. III. Der Vorstand der Reichsverwaltung.: Nach Art. 17 der Verfassung ist der Kanzler der einzige ver- antwortliche Reichsminister. Die vom Kaiser namens des Reiches erlassenen Anordnungen und Verfügungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Kanzlers, welcher dadurch die Verantwortlich= keit übernimmt. Seine Zuständigkeit erstreckt sich also genau so weit wie das Recht des Kaisers: sie umfaßt die Vertretung des Deutschen Reiches, die Befugnis, die Ausführung der Reichsgesetze zu über- wachen, und die oberste Leitung der Reichsverwaltung. Ihre Schranke findet diese Zuständigkeit des Reichskanzlers einerseits an dem ver- fassungsmäßigen Recht des Bundesrates, in einer Reihe von Ange- legenheiten selbst als oberste Verwaltungsbehörde thätig zu werden und dann an dem Recht der Einzelstaaten, für bestimmte Verwaltungs- 882 Bismarck i. Reichstag 24. Jan. Hdbbl. II S. 43.

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