Die Verordnungen und Verfügungen über die Einrichtung deutsche Gerichte in Flandern und Wallonien.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: verordnungen_einrichtung_gerichte

Title:: Die Verordnungen und Verfügungen über die Einrichtung deutsche Gerichte in Flandern und Wallonien.

Publisher:: Staatsdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 24 - Diese Verordnung ist durch eine Verordnung des General- gouverneurs vom 10. September 1915 auch auf nieht zum Heere gehörende Deutsche für anwendbar erklärt. Ein Verzeichnis der im Gebiete des Generalgouverne- ments beiindlichen ständigen Militärgerichte ist als Anlage 3 beigefüst Die Zuständigkeit (der Kaiserlichen Bezirksgerichte und der Staatsanwaltsehaften, die an die Stelle der bisherigen belgischen Gerichte und Staatsanwaltschaften wreten, beschränkt sich also in der Hauptsache auf Zu widerhand- lungen der Landeseinwohner gezren das gemeine Straf- recht. \uch in diesem Rahmen werden aber aus «den eingangs (1!) genannten Gründen und geniäss Artikel ıy a der Verordnunz in der Regel nur solche strafbaren Iland- lungen zu verfolgen sein, welche die öffentliche Rule, Ordunng und Sicherheit, oder die Ernährung «der Be_ völkerung in erheblichem Masse gefährden oder bei denen deutsche Interessen vorliegen (Steuerdelikte, Forst- frevel). In Finzelfällen können Zweifel darüber entstehen, ob ein Ausländer oder ein nicht zum Fleere oder Ileeres- gefolge gehörender Deutsch:r der militärischen vder der bürgerlichen Strafgerichtsbarkeit untersteht. Solche Kom- petenzstreitigkeiten werden nnter möglichster Wahrung der militärischen Interessen durch beiderseitiges FEnt- gegenkommen der beteiligten Stellen zu regeln sein. Komm! ausnahmsweise eine Kinigung nieht zustande, so sind die Akten dem Verwaltungschef vorzulegen, der entsprechend der Verfügung vom 23. April 1918 (Anlage 4) das weitere veranlasst. Als materielles Recht ist geinäss Artikel 45 (der Haager Landkriegsordnung das belgische Strairecht für anwend- bar erklärt. In das belgische Strafgeselzbuch, den Gode penal vom 6. Juli 1867, sind die hauptlsächlichen strafrechtlichen Nebengesetze aufgenommen. Besondere Kodifikationen hat (las Feld- und Forstpolizeirecnt sowie das Fischereirecht erfahren (Loi contenant le Gode !’ores- tier vom ı9 12. 1854, Code Rural vom 7. 10. 1566, L.oi sur la Pfche Siuviale vom 14. ı. 1888). Anlage 3 Anlage 4 2. Malerielles Recht.

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