Die Verordnungen und Verfügungen über die Einrichtung deutsche Gerichte in Flandern und Wallonien.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: verordnungen_einrichtung_gerichte

Title:: Die Verordnungen und Verfügungen über die Einrichtung deutsche Gerichte in Flandern und Wallonien.

Publisher:: Staatsdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 6. Erläuterungen zu den Verordnungen über die Einrichtung deutscher Gerichte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Strafrechtspflege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Bedingte Verurteilung und bedingte Entlassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

nahme (88 198 Abs. ı, 244 Abs. 2) linden unveränderte Anwendung. Für die mit mehr als fünfjähriger Freiheitsstrafe bedroh- ten Straftaten sind die Rechtsgarantien dadurch erhöht, dass die Besetzung des Gerichts mit 3 Richtern anstelle des Einzelrichters vorgeschrieben und die Verteidigung für notwendig erklärt ist. Aber auch hier ist dem Gericht die Möglichkeit gegeben, auf Antrag der Staatsan waltschaft in der Besctzung mit nur einem Richter zu erkennen, wenn eine Freiheitsstrafe von weniger als 5 Jahren zu erwarten ist; möglich ist dies insbesondere beim Vor- liegen mildernder Umstände (Artikel 59 und So \ba.4 und 5C.p.). Das belgische Recht kennt eine bedingte Verurteilung und eine bedingte Entlassung (Gesetz vom 31. Mai 1838). Von der Einführung dieses Gesetzes für die deutschen Gerichte ist vorläufig Abstand genommen. Erforderlichen- falls wird durch Stellung von Gnadenanträgen seitens der Staatsan waltschaft Abhülfe zu schallen sein. Da der Staatsanwaltschaft eigene deutsche Ilülfsorgane zunächst nicht zur Verfügung stehen, wird sie Ver- nebmungen ıumd andere Untersuchuugshandlungen viel- fach selbst vorzunehnıen haben, insbesondere dann, wenn diese am Sitz der Behörde oder in der näheren Umgebung zu erfolgen haben. Zahlreiche Angelegenheilen werden im Wege der Rechtshülfe der Staatsan waltschaften unter- einander zu erledigen sein. Winschenswert wäre naturgemäss die Ileranziehung der belgischen Polizeiorgane. Hierbei ist zu berücksich- tigen, dass die belgische Polizei sich im allgemeinen einer aktiven Zusammenarbeit mit den deutschen \ilitär- behörden abgeneigt gezeigt hat. Welche Ilaltung sie den deutschen Staatsan waltschaften gegenübereinnchnien wird, wird durch persönliche Fiühlungnahme mit den leitenden Beamten zu klären sein. Als Organe der Orls- polizei sind in den grösseren Gemeinden besondere Polizeikommissare bestellt (Commissaire de police). Im übrigen wird die Ortspolizei von den Bürgermeistern ausgeübt, denen in ländlichen Gemeinden die Feld- und 4. Bedingie Verur- teilung und bedingte Enilassung. 5. Hülfsorgane der Staalsanwalischafi.

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